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Hans Jürgen Noss, MdL

56. Sitzung, 26.04.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 33. Sitzung, 30.05.2017
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir das erlebt, was wir immer wieder erleben und auch aus den verschiedenen Verlautbarungen der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände hören. Seit Jahren erleben wir dort ein immer wiederkehrendes Lamento. Es wird gesagt, wie schlimm die Welt ist, speziell in Rheinland-Pfalz, und es wird immer wieder dargestellt, wie schlecht die finanzielle Versorgung ist. Nun, ich möchte daher eines vorwegschicken: Ja, es ist richtig, dass 745 Kommunen ihren Haushalt im Jahr 2017 nicht ausgleichen konnten und einen Fehlbetrag von 273 Millionen Euro aufweisen. Richtig ist aber auch, dass 1.731 Kommunen ihren Haushalt ausgleichen konnten und dabei einen Überschuss von rund 704 Millionen Euro erzielt haben, darunter 17 von 24 Landkreisen und 8 von 12 kreisfreien Städten. Richtig ist weiterhin, dass es in den letzten Jahren immer mehr Kommunen geschafft haben, ihre Finanzlage erheblich zu verbessern. Richtig ist darüber hinaus, dass wir bezüglich der Finanzkraft unserer Kommunen ein äußerst unterschiedliches Bild vorfinden, das aber keinesfalls auch nur annähernd eine – wie Sie es in Ihrer Aktuellen Debatte vom Dezember 2017 beschrieben haben – desaströse Finanzlage der Kommunen aufweist.

Aber begeben wir uns doch einfach einmal auf die Zeitschiene. Der kommunale Finanzierungssaldo stellt sich seit der Änderung des Finanzausgleichs im Jahr 2014 wie folgt dar: 2014 ein Defizit von 375 Millionen Euro, 2015 ein Plus von 82 Millionen Euro, 2016 ein Plus von 15 Millionen Euro und 2017 ein Plus von 432 Millionen Euro. – Wenn das keine positive Entwicklung der Kommunalfinanzen ist, dann verstehe ich es nicht. Dies ergibt für diese drei Jahre ein Plus von durchschnittlich 31 Millionen Euro. In den Jahren von 2010 bis 2013 hatten wir dagegen einen Jahresdurchschnitt von 452 Millionen Euro im Minus, wobei sich der Minusbetrag seit 2010 ständig reduzierte, dies nicht zuletzt auch als Erfolg der Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen im Jahr 2010. Herr Schnieder, wenn ich immer wieder Stichworte höre wie originäres Landesgeld, frisches Geld, Steuern etc., dann empfehle ich Ihnen, einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz N 29/14 vom 30. Oktober 2015 zu lesen. Darin steht nämlich, die Finanzausstattung einer Gemeinde ist ein Saldo aus Einnahmen und Abschöpfungen, wobei die Zuweisungen aus Landesmitteln nur eines von mehreren Instrumenten zur Verbesserung der Finanzausstattung einer Gemeinde auf der Einnahmenseite darstellt. Das heißt also, bei der Betrachtung der Entwicklung der Kommunalfinanzen macht es wenig Sinn, nur aufzuzählen, was das Land dazugibt, sondern wir müssen die Gesamtentwicklung sehen. Die Gesamtentwicklung stellt sich so dar, wie sie nun einmal ist, nämlich positiv. Darüber hinaus sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren die Ausgaben des Landes wesentlich höher gewesen sind als die Ausgaben der Kommunen.

(Glocke des Präsidenten)

Auch dort haben wir entsprechende Gelder hineingegeben, und zwar mehr, als wir selbst als Kommunen ausgeben.

(Beifall der SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Präsidium! – Abg. Alexander Licht, CDU: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

– Nein, nachher! Wir haben nur noch fünf Minuten Zeit. Die Finanzausgleichsmasse wird sich bis 2021 um weitere 400 Millionen Euro auf über 3,3 Milliarden Euro erhöhen, was gegenüber 2013 eine Steigerung von über 1,3 Milliarden Euro bedeutet. Wenn auch hier behauptet wird, dass dies keine Verbesserung darstelle, so ist dies allenfalls mit einer gewissen Ignoranz zu entschuldigen. Wir wollen und wir werden die Finanzausstattung der Kommunen auch in den kommenden Jahren weiter verbessern, wobei auch die räumlich bedingten Unterschiede verringert werden sollen. Insbesondere den kreisfreien Städten und Landkreisen mit besonders hohen Sozialkosten und dadurch bedingten hohen Schulden gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Dies entspricht sowohl der Forderung des VGH als auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Wir bedienen uns dabei verschiedener Mittel, die vorhin bereits aufgeführt worden sind, nämlich Schlüsselzuweisungen C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro für die kreisfreien Städte und Landkreise, wobei die kreisfreien Städte hiervon besonders profitieren. Darüber hinaus wird es weitere Verbesserungen im kreisangehörigen Raum geben. Auch im kommenden Doppelhaushalt werden weitere 60 Millionen Euro bereitgestellt. Durch den Wegfall der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage werden die Kommunen ab 2020 weitere 150 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

(Glocke des Präsidenten)

Von daher ist es nicht nachvollziehbar, von einer für die Kommunen nicht akzeptablen Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu sprechen. Die Bemühungen des Landes werden wir unvermindert fortsetzen.

(Glocke des Präsidenten)

Diesen Weg wird die Landesregierung auch weiterhin gehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Applaus, Applaus!)