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48. Sitzung, 24.01.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 48. Sitzung, 24.01.2018
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Ministers in vollem Umfang als richtungsweisend ansehen; denn Tatsache ist – – –

(Zurufe von CDU und AfD)

– Das muss ab und zu gesagt werden.

(Staatsminister Roger Lewentz: Das könntest du öfter machen!)

– Übertreiben müssen wir nicht. Ich möchte ganz klar sagen, das bisherige Kommunalwahlrecht hat sich im Wesentlichen so, wie es sich jetzt darstellt, bewährt. Natürlich sind mittlerweile einige Dinge, die geändert werden müssen und auch sinnvoll sind, im Gesetzentwurf enthalten. Die beiden Dinge, die der CDU-Redner angeführt hat, sind nichts Neues. Das erfahren wir jedes Mal, wenn wir das Kommunalwahlrecht diskutieren. Das ist zum einen die Frage mit den Behinderungen. Da warten wir noch auf ein Urteil. In irgendeinem Bundesland ist diesbezüglich ein Verfahren anhängig. Vorher sollten wir in diesem Punkt auch keine Änderungen vornehmen, weil wir nicht wissen, wie es ausgeht. Die Vorabversendung von Wahlscheinen und Wahlunterlagen ist nicht nur ein rechtliches Problem.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Da bin ich ganz anderer Meinung als Sie. Darüber hinaus gibt es Erhebungen, dass das in etwa 3 Millionen Euro kosten würde. Die Frage ist, wer das bezahlt. Bezahlen es die Kommunen, oder bezahlt es das Land? Ist es Konnexität oder keine Konnexität? Von daher gesehen ist auch hier mit Vorsicht umzugehen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, dort Ungereimtheiten zu begehen, ebenfalls nicht zu unterschätzen. Wie gesagt, wir werden im Innenausschuss diese Themen aufrufen und sie diskutieren. Wir werden dann eine Lösung finden. Das, was vom Ministerium vorgeschlagen wurde – so entnehme ich Ihrem Beitrag –, ist insgesamt gesehen konsensfähig. Über die anderen Dinge, die da eventuell noch hinzugefügt werden sollen, müssten wir uns unterhalten. Im Innenausschuss werden wir darüber reden. Danke.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)