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2017

Rede am 31.05.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 34. Sitzung, 31.05.2017 34. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am 31.05.2017 B e g i n n d e r S i t z u n g : 0 9 : 3 0 U h r

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD), Sicherheit bei Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz– Nummer 1 der Drucksache 17/3125 – betreffend, auf.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort. Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Wir fragen die Landesregierung:
1.
Welche Akteure sind an der Konzeption und Umsetzung von Sicherheitskonzepten für öffentliche Großveranstaltungen beteiligt?
2.
Welchen konkreten Beitrag leistet dabei die Landesregierung?
3.
Wie wird bei der Vorbereitung des Festivals „Rock am Ring“ vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage vorgegangen?
4.
Hat die Landesregierung Hinweise darauf, dass die Sicherheitslage in unserem Land vor dem Hintergrund des erneuten Anschlags auf ein Konzert anders als bisher zu bewerten wäre?

Präsident Hendrik Hering:
Zur Beantwortung erteile ich Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihre Mündliche Anfrage hinsichtlich der Sicherheit bei Großveranstaltungen kann ich wie folgt beantworten:
Eine strukturierte und professionelle Zusammenarbeit aller an einer Großveranstaltung beteiligten Akteure ist unerlässlich, um die größtmögliche Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer gewährleisten zu können. Die Zusammenarbeit umfasst dabei nicht nur die Einsatzdurchführung selbst, sondern auch die Planungen im Vorfeld sowie die gezielte Nachbereitung des Einsatzes.

Zu Frage 1: Die Hauptakteure, die an der Erstellung und Umsetzung entsprechender Sicherheitskonzepte beteiligt sind, sind vor allem die Polizei, das jeweilige Ordnungsamt, die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Straßenverkehrsbehörde und natürlich der Veranstalter selbst. Je nach Art der Veranstaltung können weitere Akteure dazukommen.
Das zwischen den beteiligten Akteuren abgestimmte und verbindliche Vorgehen besteht grundsätzlich aus zwei Bausteinen: So soll zum einen ein Sicherheitskonzept durch den Veranstalter entworfen und mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden. Zum anderen gilt es, ein jeweils eigenständiges bzw. gemeinsames Konzept der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu erstellen. Die Polizei orientiert sich dabei an einem landesweit gültigen Leitfaden „Sicherheit bei Großveranstaltungen“, der unter Berücksichtigung der sich verändernden Sicherheitslage wie der Entstehung
neuer Kriminalitätsphänomene permanent fortgeschrieben wird.

Zu Frage 2: Die Landesregierung bestimmt vor allem die Rahmenbedingungen für die beteiligten Akteure, insbesondere die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Hier ist beispielhaft die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell zu nennen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage haben wir die Präsenz von Polizeikräften anlassbezogen immer wieder
erhöht. Sie wissen es. Lkw-Sperren wurden errichtet. Die Ausweitung der Videotechnik wurde vorangetrieben. Hinsichtlich der Videoüberwachung erfolgt derzeit im Rahmen der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – das haben wir hier diskutiert – eine Anpassung entsprechender Eingriffsbefugnisse für die rheinlandpfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden.
Darüber hinaus habe ich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich erneut mit der Gesamtthematik „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ befasst. Neben der Polizei sind darin auch die Kommunal- sowie die Katastrophenschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Sport sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vertreten. Der Arbeitsauftrag umfasst unter anderem die erneute Optimierung von Sicherheitskonzeptionen, die Prüfung von erforderlichen Anpassungen von Rechtsgrundlagen so- wie die Verzahnung entsprechender Fortbildungsangebote der Hochschule der Polizei, der Hochschule für öffentliche Verwaltung und der Landesfeuerwehr- und Katastrophen- schutzschule.

Zu Frage 3: Unabhängig von dem Ereignis in Manchester 1867 Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 34. Sitzung, 31.05.2017 wurde die Anzahl der Einsatzkräfte der Polizei – orientiert an der anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage – in der Planung des diesjährigen Festivals „Rock am Ring“ nochmals erhöht. Nach dem derzeitigen Planungsstand des einsatzführenden Polizeipräsidiums Koblenz werden sich während des Festivals über 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz befinden. Mittels einer integrierten Wache vor Ort, der Durchführung von Vorkontrollen und dem Einsatz von Zivilbeamten soll nicht nur die Festivalkriminalität selbst eingedämmt werden, sondern auch der Schutz der Veranstaltung vor Gefahren von außen, beispielsweisedurch einen terroristischen Anschlag, gewährleistet werden.

Zu Frage 4: Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Rheinland-Pfalz geht das Bundeskriminalamt zurzeit von einer hohen abstrakten Gefährdungslage aus, die sich jederzeit in Form von Anschlägen realisieren kann. Eine höhere Gefährdungsstufe würde Hinweise auf einen konkreten Anschlag bedingen. Vor diesem Hintergrund ist der Anschlag in Manchester ein trauriger Beleg für eine hohe abstrakte Gefährdungslage, die europaweit herrscht. Deshalb haben wir unsere Polizei nicht erst infolge des Anschlags von Manchester auf ein solches Szenario vorbereitet, sondern bereits vielfältige Maßnahmen in den vergangenen Monaten umgesetzt. Ich nenne die Schutzausstattung, die Bewaffnung der Einsatzkräfte, die Aufstockung der Einsatzkräfte. Sie wissen, derzeit üben unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das taktische Vorgehen im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wird laufend verbessert. Das ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, beginnend mit dem Sicherheitspaket I nach Charlie Hebdo bis in die jüngste Zeit hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin somit zuversichtlich, dass wir auch die diesjährigen Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit in Mainz in einer fröhlichen und zugleich sicheren Atmosphäre erleben dürfen. Ich konnte mir bereits persönlich einen Einblick in die Planungen bei dem einsatzführenden Polizeipräsidium verschaffen und mich von dem hohen Engagement und professionellen Vorgehen überzeugen. Rund um den 2. und 3. Oktober werden bis zu 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgen. Dabei liegt der Einsatzschwerpunkt eindeutig auf dem Schutz aller Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer, sei es im Rahmen der Protokollveranstaltungen oder während des großen Bürgerfestes. Der engen und abgestimmten Zusammenarbeit aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Neben veranstaltungstypischen Gefahrenlagen, wie dem überhöhten Alkoholkonsum, körperlichen Auseinandersetzungen zwischen
Besucherinnen und Besuchern oder der Durchführung von Versammlungen wird die Polizei ebenso auf mögliche Anschlagsgefahren vorbereitet sein und zu diesem Zweckauch Spezialeinheiten bereithalten.
Vielen Dank.

Rede am 30.05.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 33. Sitzung, 30.05.2017
Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2514 – Zweite Beratung
dazu:Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst hat im Bereich der Gefahrenabwehr zum Wohle der Allgemeinheit eine ganz wichtige Aufgabe. Leider nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Feuerwehr und andere Rettungskräfte bei ihrer Aufgabenerfüllung von Gaffern und Schaulustigen behindert werden. Dabei kann jede Behinderung und Zeitverzögerung für die Hilfebedürftigen über Leben und Tod entscheiden. Zwar sind die Angehörigen des Rettungsdienstes berechtigt, störende Personen von der Einsatzstelle zu verweisen und dies notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Das Nichtbefolgen ihrer Anweisungen stellt jedoch keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) dar. Die Konsequenzender Nichtbefolgung ihrer Anweisungen sind daher für die schaulustigen Personen finanziell weniger stringent, als dies für Anweisungen der Angehörigen aus dem Bereich des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe oder des Katastrophenschutzes der Fall ist. Das Personal der Rettungsdienste ist daher häufig auf die Unterstützung anderer angewiesen. Da sie aber oftmals als Erste am Unfallort eintreffen, kann dies zu Verzögerungen bei der Hilfeleistung und der damit verbundenen Lebensrettung führen. Durch die Gesetzesänderung wird die jetzige ungleiche Folge der Nichtbeachtung der Anweisungen von Angehörigen des Rettungsdienstes, der Leitenden Ärzte sowie der Organisatorischen Leiter nun mit den Anweisungen des Einsatzleiters der Polizei und der Feuerwehrangehörigen gleichgestellt. Das Nichtbefolgen der Anweisungen des durch die Gesetzesänderungen erweiterten berechtigten Personenkreises stellt wie bisher eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Höchstgrenze der möglichen Geldbuße von bisher 5.000 Euro wird darüber hinaus durch die Gesetzesänderung auf 10.000 Euro erhöht, wodurch für die Betroffenen ein deutlich spürbares Zeichen gesetzt wird. Insgesamt dienen diese Gesetzesänderungen sowohl der Rechtssicherheit, da die Missachtung von Anweisungen, die auf den gleichen Rechtsgrundlagen beruhen, nunmehr auch die gleichen Rechtsordnungen haben, als auch den hilfsbedürftigen Menschen. In der Sitzung des Innenausschusses vom 9. Mai 2017 wurde dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form, wie schon erwähnt, einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig herrschte dahin gehend Einigung, dass die sogenannte Seveso-III-Richtlinie in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollte und auch geprüft werden sollte, ob es möglich sei, Angehörige der Allgemeinen Ordnungsbehörden in den erweiterten Personenkreis aufzunehmen, die vor Ort Anweisungen erteilen können. Bezüglich der Hinzunahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Allgemeinen Ordnungsbehörden in diesen Personenkreis ergeben sich allerdings rechtliche Bedenken, da ein Widerspruch – auch wenn er nur mündlich geäußert wird – gegen ihre Anordnungen aufschiebende Wirkung hat. Es erscheint daher problematisch, die Nichtbefolgung einer Anordnung, die schon durch Einlegung eines Widerspruchs zeitweilig aufgehoben wird, mit einem Bußgeld zu belegen. Die sofortige Vollziehung müsste in jedem Einzelfall angeordnet werden, wobei das besondere Vollzugsinteresse darzustellen ist. Hierfür verbleibt an der Einsatzstelle in der Regel aber nicht die erforderliche Zeit. Wir halten es daher nicht für sinnvoll, diesen Passus in das Gesetz aufzunehmen. Durch die Seveso-III-Richtlinie ergeben sich einige Änderungen im LBKG im Hinblick auf die neu gefasste Richtlinie. Diese war bis zum 31. Mai 2015 in normales nationales Recht umzuwandeln. Die Umsetzung des Störfallrechts des Bundes verzögerte sich erheblich, was dazu führte, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitete. Die Richtlinie muss aber nicht nur im Störfallrecht des Bundes, sondern auch im Katastrophenschutzrecht der Länder umgesetzt werden. Dies ist aber nun erst möglich, weil der Bund seine Störfallverordnung erst jetzt an die Seveso-IIIRichtlinie angepasst hat. Die Störfallverordnung legt insbesondere die betrieblichen Pflichten zur internen Notfallplanung sowie zur Ermittlung der für die externe Notfallplanung erforderlichen Informationen an die Katastrophenschutzbehörden fest. Daher müssen nach den unionsrechtlichen Vorgaben die im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz geregeltenBestimmungen über externe Notfallpläne geändert werden. Dies geschieht im Wesentlichen im Gesetz über die Anpassungen in § 5 a sowie über den neuen § 5 b. Die insgesamt vorgesehenen Änderungen des Gesetzes sind sowohl notwendig als auch sinnvoll und finden die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Rede am 3.5.17

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 30. Sitzung, 03.05.2017
Landesgesetz über das Verfahren beiVolksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was wir eben erlebt haben, war ein Frühlingserwachen, vermute ich. Die Knospen sprießen, was bei Ihnen zu irgendwelchen Ausführungen geführt hat, die in keiner Weise der Realität entsprechen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Die Debatte haben
wir doch rum!) – Die Bienendebatte ist vorbei, aber Sie hätten besser aufpassen
sollen. Zunächst zu Ihrem Vorwurf, am 2. März 2017 hätte keine sachliche Beratung und Diskussion stattgefunden. Das ist schlichtweg falsch. Die gab es nämlich. Sie hat vielleicht nicht Ihren Interessen, Ihrer Intention entsprochen. Das mag sein. Sie hat aber stattgefunden. (Zuruf von der CDU: So ist es!)
Zu Ihrem Vorwurf, eine wirkliche Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission wäre nie erfolgt. Das ist barer Unsinn. Ich möchte Ihnen einige davon nennen, (Abg. Uwe Junge, AfD: Ja!) beispielsweise die Verkürzung des Mindestabstands bei Einwohneranträgen, bei Bürgerbegehren sind die Quoren abgesenkt worden, bei Kostenberechnungen, die früher ein großes Handicap waren – es mussten nämlich haushaltstechnisch richtige Kostenschätzungen abgegeben werden –, genügt heute eine einfache Kostenabschätzung, was für die Bürger und Bürgerinnen, die diese Entscheidung begehren, ein großer Vorteil ist.
Zum Vorwurf, die Öffentlichkeit würde wesentlich eingeschränkt. Wir haben Möglichkeiten, dass die Öffentlichkeit
heute wesentlich stärker als in der Vergangenheit in Rats und Ausschusssitzungen das Wort ergreifen und sie miterleben kann. Digitale Aufzeichnungen von Ratssitzungen sind möglich, was früher nicht der Fall war. Es macht ja nichts, dass sie in der Öffentlichkeit von Ihnen wieder als Fake bezeichnet werden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat mit Volksentscheiden nichts zu tun!) Insgesamt wurde einiges getan. Der Haushaltsentwurf ist mehrere Wochen, bevor er in die Beratungen geht, vorzustellen. Das sind schon einige Dinge, die wir erreicht haben, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Berg kreißte und gebar eine Maus! –Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD) Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die wir in den Sitzungen des Innenausschusses am 2. März und 29. März 2017 ausführlich diskutiert haben, soll eine Absenkung der Anforderungen bei unmittelbaren demokratischen Beteiligungsverfahren unserer Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene erreicht werden. Dieses Thema stand schon einmal auf Ihrer To-do-Liste, nämlich im vergangenen Jahr. 1654

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 30. Sitzung, 03.05.2017

(Abg. Uwe Junge, AfD: Weil es uns wichtig ist!) Auch damals – genau wie jetzt – bewertete der Verein Mehr Demokratie e. V. die Initiative wie folgt: „Diese Anträge sind ungeeignet für eine parteipolitische Profilierung. Sie sind handwerklich schlecht gemacht, weil wichtige Forderungen fehlen. Sie sind ein schlechter Schnellschuss. Die AfD schadet damit der direkten Demokratie.“ (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf von der SPD: So sieht es nämlichaus!) Dem bräuchte man normalerweise nichts mehr hinzuzufügen, (Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Dafür machen Sie gar nichts!) wenn es nicht speziell eine Taktik der AfD ist, immer diesen
Widerstand zwischen Parteien, zwischen dem demokratischen Gefüge und der Bürgerschaft herbeizuführen. Siewollen damit einen Kampf ausfechten, den Sie nicht gewinnen werden, das kann ich Ihnen bereits jetzt sagen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Warten Sie mal ab!) Meine Damen und Herren von der AfD, das dürfte Sie aber weniger oder auch gar nicht interessieren; denn wenn dem Facebook-Video der AfD Glauben geschenkt werden kann, das unmittelbar nach der ersten Lesung veröffentlicht wurde – in dem Sie, Herr Junge, wohl ausgeführt
haben, dass man die Altparteien so lange vor sich hertreiben will, bis sie den Bürgern ihre Rechte einräumen, wobei man entsprechende Initiativen notfalls auch nochmals 20-mal einbringen werde –, verfestigt sich leider die Erkenntnis, dass es Ihnen bei diesem von Ihnen als so wichtig genanntem Thema weniger um mehr Bürgerrechte und Bürgermitwirkung, sondern um politischen Klamauk geht. Den werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren und mitmachen, sondern ablehnen.

(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr
gut! –
Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ihre Gesetzentwürfe werden nicht dadurch besser, dass Sie Teile der Ergebnisse der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ übernommen haben. Die Enquete-Kommission hat über mehrere Jahre hinweg konzentriert zielorientiert diskutiert und gearbeitet. Sie hat einen ganzheitlichen Ansatz erarbeitet, was uns von Ihnen grundsätzlich unterscheidet. Das haben Sie nämlich nicht geschafft. Sie haben bei Ihrem Gesetzentwurf eine Art Rosinenpickerei betrieben und nur Bestandteile der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission übernommen, die in Ihr Weltbild passen. Alle anderen Punkte – wie zum Beispiel Wahlalter mit 16 Jahren, Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger, Frauenförderung, soziale Dimension der Bürgermitwirkung und vieles mehr – haben Sie ausgeblendet oder einfach nicht berücksichtigt.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Sie verkomplizieren bewusst!)

Ihnen geht es offenbar nicht um eine inhaltlich breit angelegte ganzheitliche Verbesserung der Bürgerbeteiligung,
(Abg. Martin Haller, SPD: Natürlich nicht! –Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Uns geht es um direkte Demokratie, und das wollen Sie nicht!)

sondern um eine möglichst öffentlichkeitswirksame Inszenierung eines Theaters. Wie bereits erwähnt, hat die AfD die im vergangenen Jahr – ähnlich wie in anderen Ländern – erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz „für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie“ eingebracht, der im Landtag keine Mehrheit fand. Ebenso hat die AfD damals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes eingebracht,

(Glocke der Präsidentin –

Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das war
peinlich!)

der dann aber von der AfD wieder zurückgenommen wurde.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr peinlich!)

Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden durchdie Möglichkeiten, Referenden durchzuführen, erweitert und sind nun in einem eigenen Gesetz zusammengefasst. Die beiden damaligen Gesetze wurden übrigens abgelehnt.

(Glocke der Präsidentin)

Leider läutet es hinter mir; ich bin zwar noch nicht fertig, muss aber aufhören. Es gibt bestimmt für den einen oderanderen die Gelegenheit, Ihnen noch das eine oder andere ins Gebetbuch zu schreiben.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)