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34. Sitzung, 31.05.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 34. Sitzung, 31.05.2017 34. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am 31.05.2017 B e g i n n d e r S i t z u n g : 0 9 : 3 0 U h r

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD), Sicherheit bei Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz– Nummer 1 der Drucksache 17/3125 – betreffend, auf.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort. Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Wir fragen die Landesregierung:
1.
Welche Akteure sind an der Konzeption und Umsetzung von Sicherheitskonzepten für öffentliche Großveranstaltungen beteiligt?
2.
Welchen konkreten Beitrag leistet dabei die Landesregierung?
3.
Wie wird bei der Vorbereitung des Festivals „Rock am Ring“ vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage vorgegangen?
4.
Hat die Landesregierung Hinweise darauf, dass die Sicherheitslage in unserem Land vor dem Hintergrund des erneuten Anschlags auf ein Konzert anders als bisher zu bewerten wäre?

Präsident Hendrik Hering:
Zur Beantwortung erteile ich Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.

Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihre Mündliche Anfrage hinsichtlich der Sicherheit bei Großveranstaltungen kann ich wie folgt beantworten:
Eine strukturierte und professionelle Zusammenarbeit aller an einer Großveranstaltung beteiligten Akteure ist unerlässlich, um die größtmögliche Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer gewährleisten zu können. Die Zusammenarbeit umfasst dabei nicht nur die Einsatzdurchführung selbst, sondern auch die Planungen im Vorfeld sowie die gezielte Nachbereitung des Einsatzes.

Zu Frage 1: Die Hauptakteure, die an der Erstellung und Umsetzung entsprechender Sicherheitskonzepte beteiligt sind, sind vor allem die Polizei, das jeweilige Ordnungsamt, die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde, die Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Straßenverkehrsbehörde und natürlich der Veranstalter selbst. Je nach Art der Veranstaltung können weitere Akteure dazukommen.
Das zwischen den beteiligten Akteuren abgestimmte und verbindliche Vorgehen besteht grundsätzlich aus zwei Bausteinen: So soll zum einen ein Sicherheitskonzept durch den Veranstalter entworfen und mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden. Zum anderen gilt es, ein jeweils eigenständiges bzw. gemeinsames Konzept der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu erstellen. Die Polizei orientiert sich dabei an einem landesweit gültigen Leitfaden „Sicherheit bei Großveranstaltungen“, der unter Berücksichtigung der sich verändernden Sicherheitslage wie der Entstehung
neuer Kriminalitätsphänomene permanent fortgeschrieben wird.

Zu Frage 2: Die Landesregierung bestimmt vor allem die Rahmenbedingungen für die beteiligten Akteure, insbesondere die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Hier ist beispielhaft die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell zu nennen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage haben wir die Präsenz von Polizeikräften anlassbezogen immer wieder
erhöht. Sie wissen es. Lkw-Sperren wurden errichtet. Die Ausweitung der Videotechnik wurde vorangetrieben. Hinsichtlich der Videoüberwachung erfolgt derzeit im Rahmen der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes – das haben wir hier diskutiert – eine Anpassung entsprechender Eingriffsbefugnisse für die rheinlandpfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden.
Darüber hinaus habe ich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich erneut mit der Gesamtthematik „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ befasst. Neben der Polizei sind darin auch die Kommunal- sowie die Katastrophenschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Sport sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vertreten. Der Arbeitsauftrag umfasst unter anderem die erneute Optimierung von Sicherheitskonzeptionen, die Prüfung von erforderlichen Anpassungen von Rechtsgrundlagen so- wie die Verzahnung entsprechender Fortbildungsangebote der Hochschule der Polizei, der Hochschule für öffentliche Verwaltung und der Landesfeuerwehr- und Katastrophen- schutzschule.

Zu Frage 3: Unabhängig von dem Ereignis in Manchester 1867 Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 34. Sitzung, 31.05.2017 wurde die Anzahl der Einsatzkräfte der Polizei – orientiert an der anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage – in der Planung des diesjährigen Festivals „Rock am Ring“ nochmals erhöht. Nach dem derzeitigen Planungsstand des einsatzführenden Polizeipräsidiums Koblenz werden sich während des Festivals über 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz befinden. Mittels einer integrierten Wache vor Ort, der Durchführung von Vorkontrollen und dem Einsatz von Zivilbeamten soll nicht nur die Festivalkriminalität selbst eingedämmt werden, sondern auch der Schutz der Veranstaltung vor Gefahren von außen, beispielsweisedurch einen terroristischen Anschlag, gewährleistet werden.

Zu Frage 4: Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Rheinland-Pfalz geht das Bundeskriminalamt zurzeit von einer hohen abstrakten Gefährdungslage aus, die sich jederzeit in Form von Anschlägen realisieren kann. Eine höhere Gefährdungsstufe würde Hinweise auf einen konkreten Anschlag bedingen. Vor diesem Hintergrund ist der Anschlag in Manchester ein trauriger Beleg für eine hohe abstrakte Gefährdungslage, die europaweit herrscht. Deshalb haben wir unsere Polizei nicht erst infolge des Anschlags von Manchester auf ein solches Szenario vorbereitet, sondern bereits vielfältige Maßnahmen in den vergangenen Monaten umgesetzt. Ich nenne die Schutzausstattung, die Bewaffnung der Einsatzkräfte, die Aufstockung der Einsatzkräfte. Sie wissen, derzeit üben unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das taktische Vorgehen im Zusammenhang mit lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wird laufend verbessert. Das ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, beginnend mit dem Sicherheitspaket I nach Charlie Hebdo bis in die jüngste Zeit hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin somit zuversichtlich, dass wir auch die diesjährigen Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit in Mainz in einer fröhlichen und zugleich sicheren Atmosphäre erleben dürfen. Ich konnte mir bereits persönlich einen Einblick in die Planungen bei dem einsatzführenden Polizeipräsidium verschaffen und mich von dem hohen Engagement und professionellen Vorgehen überzeugen. Rund um den 2. und 3. Oktober werden bis zu 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für unsere Sicherheit sorgen. Dabei liegt der Einsatzschwerpunkt eindeutig auf dem Schutz aller Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer, sei es im Rahmen der Protokollveranstaltungen oder während des großen Bürgerfestes. Der engen und abgestimmten Zusammenarbeit aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Neben veranstaltungstypischen Gefahrenlagen, wie dem überhöhten Alkoholkonsum, körperlichen Auseinandersetzungen zwischen
Besucherinnen und Besuchern oder der Durchführung von Versammlungen wird die Polizei ebenso auf mögliche Anschlagsgefahren vorbereitet sein und zu diesem Zweckauch Spezialeinheiten bereithalten.
Vielen Dank.