Startseite | Kontakt | Impressum / Datenschutz | Sitemap

Hans Jürgen Noss, MdL

33. Sitzung, 30.05.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 33. Sitzung, 30.05.2017
Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2514 – Zweite Beratung
dazu:Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst hat im Bereich der Gefahrenabwehr zum Wohle der Allgemeinheit eine ganz wichtige Aufgabe. Leider nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Feuerwehr und andere Rettungskräfte bei ihrer Aufgabenerfüllung von Gaffern und Schaulustigen behindert werden. Dabei kann jede Behinderung und Zeitverzögerung für die Hilfebedürftigen über Leben und Tod entscheiden. Zwar sind die Angehörigen des Rettungsdienstes berechtigt, störende Personen von der Einsatzstelle zu verweisen und dies notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Das Nichtbefolgen ihrer Anweisungen stellt jedoch keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) dar. Die Konsequenzender Nichtbefolgung ihrer Anweisungen sind daher für die schaulustigen Personen finanziell weniger stringent, als dies für Anweisungen der Angehörigen aus dem Bereich des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe oder des Katastrophenschutzes der Fall ist. Das Personal der Rettungsdienste ist daher häufig auf die Unterstützung anderer angewiesen. Da sie aber oftmals als Erste am Unfallort eintreffen, kann dies zu Verzögerungen bei der Hilfeleistung und der damit verbundenen Lebensrettung führen. Durch die Gesetzesänderung wird die jetzige ungleiche Folge der Nichtbeachtung der Anweisungen von Angehörigen des Rettungsdienstes, der Leitenden Ärzte sowie der Organisatorischen Leiter nun mit den Anweisungen des Einsatzleiters der Polizei und der Feuerwehrangehörigen gleichgestellt. Das Nichtbefolgen der Anweisungen des durch die Gesetzesänderungen erweiterten berechtigten Personenkreises stellt wie bisher eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Höchstgrenze der möglichen Geldbuße von bisher 5.000 Euro wird darüber hinaus durch die Gesetzesänderung auf 10.000 Euro erhöht, wodurch für die Betroffenen ein deutlich spürbares Zeichen gesetzt wird. Insgesamt dienen diese Gesetzesänderungen sowohl der Rechtssicherheit, da die Missachtung von Anweisungen, die auf den gleichen Rechtsgrundlagen beruhen, nunmehr auch die gleichen Rechtsordnungen haben, als auch den hilfsbedürftigen Menschen. In der Sitzung des Innenausschusses vom 9. Mai 2017 wurde dem Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form, wie schon erwähnt, einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig herrschte dahin gehend Einigung, dass die sogenannte Seveso-III-Richtlinie in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollte und auch geprüft werden sollte, ob es möglich sei, Angehörige der Allgemeinen Ordnungsbehörden in den erweiterten Personenkreis aufzunehmen, die vor Ort Anweisungen erteilen können. Bezüglich der Hinzunahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Allgemeinen Ordnungsbehörden in diesen Personenkreis ergeben sich allerdings rechtliche Bedenken, da ein Widerspruch – auch wenn er nur mündlich geäußert wird – gegen ihre Anordnungen aufschiebende Wirkung hat. Es erscheint daher problematisch, die Nichtbefolgung einer Anordnung, die schon durch Einlegung eines Widerspruchs zeitweilig aufgehoben wird, mit einem Bußgeld zu belegen. Die sofortige Vollziehung müsste in jedem Einzelfall angeordnet werden, wobei das besondere Vollzugsinteresse darzustellen ist. Hierfür verbleibt an der Einsatzstelle in der Regel aber nicht die erforderliche Zeit. Wir halten es daher nicht für sinnvoll, diesen Passus in das Gesetz aufzunehmen. Durch die Seveso-III-Richtlinie ergeben sich einige Änderungen im LBKG im Hinblick auf die neu gefasste Richtlinie. Diese war bis zum 31. Mai 2015 in normales nationales Recht umzuwandeln. Die Umsetzung des Störfallrechts des Bundes verzögerte sich erheblich, was dazu führte, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitete. Die Richtlinie muss aber nicht nur im Störfallrecht des Bundes, sondern auch im Katastrophenschutzrecht der Länder umgesetzt werden. Dies ist aber nun erst möglich, weil der Bund seine Störfallverordnung erst jetzt an die Seveso-IIIRichtlinie angepasst hat. Die Störfallverordnung legt insbesondere die betrieblichen Pflichten zur internen Notfallplanung sowie zur Ermittlung der für die externe Notfallplanung erforderlichen Informationen an die Katastrophenschutzbehörden fest. Daher müssen nach den unionsrechtlichen Vorgaben die im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz geregeltenBestimmungen über externe Notfallpläne geändert werden. Dies geschieht im Wesentlichen im Gesetz über die Anpassungen in § 5 a sowie über den neuen § 5 b. Die insgesamt vorgesehenen Änderungen des Gesetzes sind sowohl notwendig als auch sinnvoll und finden die Zustimmung der SPD-Fraktion.