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Hans Jürgen Noss, MdL

30. Sitzung, 03.05.2017

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 30. Sitzung, 03.05.2017
Landesgesetz über das Verfahren beiVolksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was wir eben erlebt haben, war ein Frühlingserwachen, vermute ich. Die Knospen sprießen, was bei Ihnen zu irgendwelchen Ausführungen geführt hat, die in keiner Weise der Realität entsprechen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Die Debatte haben
wir doch rum!) – Die Bienendebatte ist vorbei, aber Sie hätten besser aufpassen
sollen. Zunächst zu Ihrem Vorwurf, am 2. März 2017 hätte keine sachliche Beratung und Diskussion stattgefunden. Das ist schlichtweg falsch. Die gab es nämlich. Sie hat vielleicht nicht Ihren Interessen, Ihrer Intention entsprochen. Das mag sein. Sie hat aber stattgefunden. (Zuruf von der CDU: So ist es!)
Zu Ihrem Vorwurf, eine wirkliche Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission wäre nie erfolgt. Das ist barer Unsinn. Ich möchte Ihnen einige davon nennen, (Abg. Uwe Junge, AfD: Ja!) beispielsweise die Verkürzung des Mindestabstands bei Einwohneranträgen, bei Bürgerbegehren sind die Quoren abgesenkt worden, bei Kostenberechnungen, die früher ein großes Handicap waren – es mussten nämlich haushaltstechnisch richtige Kostenschätzungen abgegeben werden –, genügt heute eine einfache Kostenabschätzung, was für die Bürger und Bürgerinnen, die diese Entscheidung begehren, ein großer Vorteil ist.
Zum Vorwurf, die Öffentlichkeit würde wesentlich eingeschränkt. Wir haben Möglichkeiten, dass die Öffentlichkeit
heute wesentlich stärker als in der Vergangenheit in Rats und Ausschusssitzungen das Wort ergreifen und sie miterleben kann. Digitale Aufzeichnungen von Ratssitzungen sind möglich, was früher nicht der Fall war. Es macht ja nichts, dass sie in der Öffentlichkeit von Ihnen wieder als Fake bezeichnet werden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat mit Volksentscheiden nichts zu tun!) Insgesamt wurde einiges getan. Der Haushaltsentwurf ist mehrere Wochen, bevor er in die Beratungen geht, vorzustellen. Das sind schon einige Dinge, die wir erreicht haben, und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Berg kreißte und gebar eine Maus! –Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD) Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die wir in den Sitzungen des Innenausschusses am 2. März und 29. März 2017 ausführlich diskutiert haben, soll eine Absenkung der Anforderungen bei unmittelbaren demokratischen Beteiligungsverfahren unserer Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene erreicht werden. Dieses Thema stand schon einmal auf Ihrer To-do-Liste, nämlich im vergangenen Jahr. 1654

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 30. Sitzung, 03.05.2017

(Abg. Uwe Junge, AfD: Weil es uns wichtig ist!) Auch damals – genau wie jetzt – bewertete der Verein Mehr Demokratie e. V. die Initiative wie folgt: „Diese Anträge sind ungeeignet für eine parteipolitische Profilierung. Sie sind handwerklich schlecht gemacht, weil wichtige Forderungen fehlen. Sie sind ein schlechter Schnellschuss. Die AfD schadet damit der direkten Demokratie.“ (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf von der SPD: So sieht es nämlichaus!) Dem bräuchte man normalerweise nichts mehr hinzuzufügen, (Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Dafür machen Sie gar nichts!) wenn es nicht speziell eine Taktik der AfD ist, immer diesen
Widerstand zwischen Parteien, zwischen dem demokratischen Gefüge und der Bürgerschaft herbeizuführen. Siewollen damit einen Kampf ausfechten, den Sie nicht gewinnen werden, das kann ich Ihnen bereits jetzt sagen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Warten Sie mal ab!) Meine Damen und Herren von der AfD, das dürfte Sie aber weniger oder auch gar nicht interessieren; denn wenn dem Facebook-Video der AfD Glauben geschenkt werden kann, das unmittelbar nach der ersten Lesung veröffentlicht wurde – in dem Sie, Herr Junge, wohl ausgeführt
haben, dass man die Altparteien so lange vor sich hertreiben will, bis sie den Bürgern ihre Rechte einräumen, wobei man entsprechende Initiativen notfalls auch nochmals 20-mal einbringen werde –, verfestigt sich leider die Erkenntnis, dass es Ihnen bei diesem von Ihnen als so wichtig genanntem Thema weniger um mehr Bürgerrechte und Bürgermitwirkung, sondern um politischen Klamauk geht. Den werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren und mitmachen, sondern ablehnen.

(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr
gut! –
Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ihre Gesetzentwürfe werden nicht dadurch besser, dass Sie Teile der Ergebnisse der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ übernommen haben. Die Enquete-Kommission hat über mehrere Jahre hinweg konzentriert zielorientiert diskutiert und gearbeitet. Sie hat einen ganzheitlichen Ansatz erarbeitet, was uns von Ihnen grundsätzlich unterscheidet. Das haben Sie nämlich nicht geschafft. Sie haben bei Ihrem Gesetzentwurf eine Art Rosinenpickerei betrieben und nur Bestandteile der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission übernommen, die in Ihr Weltbild passen. Alle anderen Punkte – wie zum Beispiel Wahlalter mit 16 Jahren, Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger, Frauenförderung, soziale Dimension der Bürgermitwirkung und vieles mehr – haben Sie ausgeblendet oder einfach nicht berücksichtigt.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Sie verkomplizieren bewusst!)

Ihnen geht es offenbar nicht um eine inhaltlich breit angelegte ganzheitliche Verbesserung der Bürgerbeteiligung,
(Abg. Martin Haller, SPD: Natürlich nicht! –Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Uns geht es um direkte Demokratie, und das wollen Sie nicht!)

sondern um eine möglichst öffentlichkeitswirksame Inszenierung eines Theaters. Wie bereits erwähnt, hat die AfD die im vergangenen Jahr – ähnlich wie in anderen Ländern – erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz „für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie“ eingebracht, der im Landtag keine Mehrheit fand. Ebenso hat die AfD damals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes eingebracht,

(Glocke der Präsidentin –

Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das war
peinlich!)

der dann aber von der AfD wieder zurückgenommen wurde.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr peinlich!)

Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wurden durchdie Möglichkeiten, Referenden durchzuführen, erweitert und sind nun in einem eigenen Gesetz zusammengefasst. Die beiden damaligen Gesetze wurden übrigens abgelehnt.

(Glocke der Präsidentin)

Leider läutet es hinter mir; ich bin zwar noch nicht fertig, muss aber aufhören. Es gibt bestimmt für den einen oderanderen die Gelegenheit, Ihnen noch das eine oder andere ins Gebetbuch zu schreiben.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)