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58. Sitzung, 6. November 2013

AKTUELLE STUNDE
„Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abziehen statt aufrüsten“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2949 –

Präsident Mertes:
Herr Noss, Sie haben das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Nur noch einige wenige Worte. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass, wie in der Vergangenheit, die Bundesregierung alles unternehmen wird, um in Abstimmung mit den Bündnispartnern den Rest der ehemals vorhandenen A-Waffen aus Deutschland wegzuschaffen. Das ist der erste Punkt. Ziel muss es weiter sein, dafür zu sorgen, dass die Atomwaffen weltweit Ächtung erfahren.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Das gilt insbesondere für die Staaten, die mit ihrer progressiven Politik versuchen, ihre politischen Ziele durchzusetzen, indem sie Drohpotenziale aufbauen. Das kann es beim besten Willen nicht sein. Ich nenne einfach nur einmal den Iran oder Nordkorea. Es gibt sicherlich noch einige andere Staaten.

(Pörksen, SPD: Wo ist das Vorbild?)

Ich sage zum Schluss: Zu der Partnerschaft mit den USA gibt es trotz der jetzigen Verwicklungen keine Alternative.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind ein zuverlässiger und fairer Bündnispartner, der sich an getroffene Absprachen und Verträge hält. Es wäre trotzdem schön, wenn die Bemühungen, die es gibt, Atomwaffen in Deutschland zu verbannen, endlich einmal von Erfolg gekrönt werden würden. Das wäre mit Sicherheit gut. Wir als SPD-Fraktion werden diesbezügliche
Maßnahmen, wo immer wir dies können, unterstützen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)