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58. Sitzung, 6. November 2013

AKTUELLE STUNDE
„Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abziehen statt aufrüsten“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2949 –

Präsident Mertes:
Ich erteile dem Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kohnle-Gros, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, ich glaube nicht, dass sich dieses Thema eignet, hier den Versuch zu starten, eine antiamerikanische Haltung der Fraktionen herbeizuführen.

(Baldauf, CDU: Drehen Sie einmal Ihren Kopf in diese Richtung! –

Abg. Baldauf, CDU, zeigt in Richtung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Versuch ist völlig ungeeignet. Ich glaube, es ist auch gerechtfertigt – – –

(Zurufe von der CDU)

– Warum sind Sie so aufgeregt? Herr Ernst, Sie kann man nie wahrnehmen, weil Sie nie die Gelegenheit haben, hier etwas zu reden. Von daher gesehen sollten Sie besser Ruhe halten. Ich sage ganz deutlich – ich spreche jetzt für die SPD Fraktion –, wir stehen fest zum Bündnis mit den USA. Dies wird manifestiert durch den hiesigen Innenminister,
der öfter in Amerika ist und versucht, dort die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Rheinland-Pfalz Voraussetzungen schaffen, die es den Amerikanern möglich macht und ihnen auch vorteilhaft erscheinen lässt, hier Ihre Standorte beizubehalten. Das ist zum einen ein Beispiel für Bündnistreue, zum anderen auch ein Versuch, unsere Regionen, die wirtschaftlich nicht so stark sind – die Amerikaner sind in der Westpfalz, in
Baumholder und in der Eifel –, wirtschaftlich zu stärken. Ich glaube, zu dieser Politik gibt es keine Alternative.

(Beifall bei der CDU)

Darüber hinaus halte ich es auch für angebracht, wenn Kurt Beck, als er verabschiedet wurde, sich von den Amerikanern besonders verabschiedet hat; denn er hat in beispielhafter Weise die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den amerikanischen Streitkräften praktiziert. Ich glaube, es ist mehr als richtig, dass das durch den vernünftigen Abschied auch so ausgedrückt wurde.

(Beifall der SPD)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Die Frage, ob sich in Büchel in der Eifel Atomwaffen befinden, ist in der Tat in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause schon
des Öfteren diskutiert worden. Wir alle wissen dies oder glauben es zu wissen oder vermuten es zumindest. Genaue Daten haben wir alle nicht. Der Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, hat stets zu einem geführt: Auf entsprechende Anfragen der Landesregierung an die Bundesregierung wurde stets das Gleiche geantwortet, nämlich dass sich die Bundesregierung den Geheimhaltungsregeln der NATO im Bezug auf Nuklearwaffen unverändert verpflichtet fühlt, und demzufolge dürfe sie keine Auskünfte über mögliche Standorte oder Anzahl von Atomwaffen geben. – Das war die Antwort, egal welche Bundesregierung gerade in Berlin tätig war, ob Schwarz-Rot, Schwarz, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, es war stets die gleiche Antwort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: So ist es! – Frau Klöckner, CDU: Richtig!)

Gleichzeitig wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dies der Standpunkt aller Regierungen war. Das sind Antworten, die uns alle in diesem Haus nicht befriedigen;
denn etwas mehr Gewissheit hätten wir alle gern gehabt. Nach wie vor gilt eines – das einigt uns wieder –, dass wir eine weitere Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale
als eine wichtige Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sehen und sich dem auch verpflichtet fühlen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weit über 200 Staaten sind mittlerweile dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und haben diesen unterschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vor etlichen Jahren auf eigene Nuklearwaffen verzichtet. Sie nimmt aber als NATO-Mitglied natürlich an der kollektiven Verteidigungspolitik des Bündnisses – auch was Nuklearwaffen betrifft – teil. Die Bundesrepublik befindet sich hier in sehr enger Abstimmung sowohl mit den USA als auch mit den Bündnispartnern in der NATO. Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war – es ist bereits darauf abgestellt worden –, werden im Moment offensichtlich von den US-Streitkräften ihre Nuklearwaffenpotenziale erneuert. Sie werden sicherer, was zu begrüßen wäre. Gleichzeitig geht damit aber auch die Gefahr einher, dass damit auch eine längere Verweildauer verbunden ist; denn wer Nuklearwaffen erneuert und verbessert, hat nicht die Absicht, sie im nächsten Jahr gleich wieder abzuziehen. Es sollte damit deutlich werden, dass wir hier alle Versuche unternehmen müssen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen; denn nach wie vor hält die Bundesregierung daran fest, dass sie ihre Bündnisverpflichtungen wahrnimmt. Dort ist zwar durch die NSA-Spähaffäre eine gewisse Ernüchterung eingetreten, was das gegenseitige Verhältnis betrifft – das muss man ganz klar ansprechen –, aber dies darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zu der Bündnispolitik, der wir uns verschrieben haben, zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Alternative gibt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Auch die Landesregierung stellt klar fest,

(Glocke des Präsidenten)

dass sie der Überzeugung ist, dass die heutige Bedrohungslage die Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht zulässt. Der Rest folgt nachher.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)