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58. Sitzung, 6. November 2013

Punkt 7 der Tagesordnung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2735 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2937 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Noss das
Wort.

Abg. Noss, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Liebe Frau Beilstein, Sie haben etwas vollbracht, Sie haben nämlich imaginäre Probleme aufgeschüttet, die ausreichen würden, ganz Rheinland-Pfalz zu bedecken, allerdings nur im Bereich des Imaginären. Von daher gesehen, kann ich Ihre Rede nicht nachvollziehen, obwohl es immer die gleiche ist, indem Sie sagen, Sie hätten gerne, wenn man Sie denn nur gelassen hätte. Bloß ist das Problem, wir hätten gerne mit Ihnen, wenn Sie das nur gewollt hätten. Bloß, Sie wollten nicht. Von Anfang an waren Sie gegen diese Reform.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das muss klar gesagt werden. Uns tut es leid. Wir hätten Sie von Anfang an gerne dabeigehabt. Das ist das, was Sie zum Schluss sagten, nämlich der Unterschied von 1970 zu heute.

(Licht, CDU: Sie hätten uns gerne dabeigehabt, aber zu Ihren Bedingungen!)

– Nein. Wir hätten das alles ausdiskutieren können. 1970 haben sich die CDU als Regierungsfraktion – ich sage es nochmals – und die SPD als große Oppositionspartei
zusammengesetzt, die Probleme abgesprochen und gehandelt.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Sie hatten dieses Mal das gleiche Angebot gehabt. Sie haben aber von Anfang an Nein gesagt. Ich möchte noch einmal eines betonen, Sie haben bereits zu Zeiten, als nichts klar war, als nicht deutlich wurde, wie diese Reform aussehen könnte, per Presse öffentlich verkündet, wir sind dagegen – das ist so –, ohne dass Sie wussten, um was es geht.

(Frau Ebli, SPD: Schon 2006!)

Man hört immer nur, wie schlecht alles ist. Vor allem bezüglich der gestrigen Sitzung haben wir verschiedene Wahrnehmungen gehabt. Der Gemeinde- und Städtebund hat so operiert und argumentiert, wie er immer argumentiert, nämlich gegen uns. Das ist in Ordnung. Da haben wir nichts dagegen. Daran sind wir gewöhnt. Damit werden wir fertig. Damit müssen wir leben. Darüber hinaus war es bei den Dingen, die dann folgten,
so, dass ziemlich deutlich wurde, dass für Ihren Standpunkt der Verweigerung überhaupt kein Platz war. Selbst Leute, die von der CDU bestellt waren, haben sich deutlich für die Reform ausgesprochen.

(Licht, CDU: Das ist ja nicht zu glauben!)

Wir waren mehr als baff, überrascht, wie das Ganze gelaufen ist. – Herr Licht, wir wären mehr als baff und überrascht und Sie auch; denn bei dem Zweiten ging es um die Kommunen Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen. Sie haben sich gar nicht daran beteiligt, nur die örtliche Abgeordnete. Sie haben resigniert. Sie haben gemerkt, dass Sie mit Ihren Argumenten nicht durchdringen. Das war doch überdeutlich. Ich glaube, Sie sollten in sich gehen und überlegen, wie man gemeinsam etwas machen könnte. Ich kann nur sagen, die Reform läuft im Gegensatz zu dem, was immer wieder von Ihnen beschrieben wird, so, wie es zu erwarten war. Derjenige, der von Anfang an gemeint hat, dass diese Reform in einer Art Friede- Freude-Eierkuchen laufen könnte, wäre blauäugig gewesen. So etwas geht nicht einfach. Herr Kollege, auch 1970 war es so gewesen, dass zum damaligen Zeitpunkt von Ihnen Zwangsfusionen, von uns gesetzliche Regelungen genannt, ebenfalls durchgeführt werden mussten. Schon damals war es nicht so, dass jeder gesagt hat, juchhu, wir fusionieren, bei Weitem nicht. Wir haben auch heute noch die eine oder andere Stelle im Land, an der deutlich wird, dass falsch
fusioniert wurde. Ich schließe nicht aus, dass wir in 20 Jahren sagen, okay, da hätten wir besser A mit B statt A mit C zusammengelegt. Aber das liegt in der Natur der Sache. Sie können dann doch nicht von einer falschen Vorgehensweise, einer falschen Arbeitsweise
sprechen. Sie haben von Anfang an nie versucht, die Arbeitsweise und die Fusion gedanklich zu durchdringen. Sie waren immer nur darauf gebürstet, dagegen zu sein. Sie haben, wenn keine Argumente da waren, einfach welche erfunden. Das sehe ich daran, wie Sie die gestrige Sitzung gewertet haben. Die war wirklich so, dass man sagen kann, sie war mehr als erfolgreich für das, was wir geleistet haben. Die Fusion war darüber hinaus von Anfang an klar, sie war in dem Gesetz deutlich beschrieben worden, in dem
es klar hieß, bis zum 30. Juni 2012 gibt es eine freiwillige Phase, und dann werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um die Fusion fortzusetzen. Das ist so geschehen.
Was die Bürgerbeteiligung anbelangt, ist klar, es gibt kommunale Bürgerbeteiligungen. Die ist zum Beispiel in Osthofen gelaufen, wo gegen einen Beschluss des Gemeinderats
Beschlüsse gefasst wurden. Das ist ganz klar. Das können wir lösen. Gegen Landesgesetze gibt es keine Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, außer es wird geschafft, 300.000 Stimmen – ich glaube, die sind erforderlich – zusammenzubekommen. Das schließe ich aus. Ich sage, Sie haben versäumt, sich einzubringen. Das merken Sie. Sie haben noch die Chance, in sich zu gehen.

(Pörksen, SPD: Glauben Sie an den Weihnachtsmann?)

Vielleicht schaffen Sie das. Ich bin zwar skeptisch, aber es könnte sein. Sie haben die Chance, in sich zu gehen und zu sagen, okay, wir machen vielleicht eine zweite Stufe, Kreise, und da möchten wir uns positiv, konstruktiv beteiligen. Da sind wir die Letzten, die sagen, das dürft ihr nicht, wir machen das allein. Wir freuen uns, wenn Sie mitarbeiten. Das kommt selten genug vor.

(Zurufe von der CDU)

Aber wenn Sie das tun würden, wäre das ganz hervorragend, liebe Frau Klöckner. Wir würden uns freuen, wir würden Sie begrüßen, und ich freue mich dann auf eine eventuell erfolgreiche Zusammenarbeit. Danke schön.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)