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58. Sitzung, 06. November 2013

Punkt 12 der Tagesordnung
Landesgesetz über die Gebietsänderung
der Verbandsgemeinde Treis-Karden“

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu Punkt 12 der Tagesordnung, „Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden“. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, „Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden“. Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zunächst all den
Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die sich im Sinne der Verwaltungsreform eingesetzt haben und die sich häufig gegen sehr tief gehende Verletzungen in ihrer Gemeinde gewehrt und letztendlich mitgeholfen haben, dass wir heute fünf freiwillige Fusionen durchführen können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist ein Weg, der in die Zukunft weist. Den Gemeinden, die sich dafür entschlossen haben, möchte ich gleichzeitig gratulieren; denn diese Gemeinde haben sich damit für die Zukunft, für eine demografiefeste Gemeindestruktur entschieden. Das ist aufgrund der Zahlen, wie sie heute vorliegen, ganz wichtig. Wie gesagt, à la bonne heure, vielen Dank für das bürgerschaftliche Engagement.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis- Karden, die aufgelöst wurde, war im Prinzip zunächst einfach, aber dann war es ein langer Weg bis zu dem, was wir heute haben. Ich begrüße die Vertreter der drei Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen, wenn ich das richtig lese. Es gab zahlreiche Widerstände zu überwinden. Ich gratuliere Ihnen ebenfalls dazu, dass ihrem Willem jetzt Rechnung getragen wird. Wir haben noch ein kleine Hürde zu nehmen, und zwar die, wie sich die beiden Landkreise einigen werden. Der Landkreis Cochem-Zell und der Rhein-Hunsrück-Kreis hatten schwer in Einklang zu bringende Forderungen. Wir haben diese Woche mit allen drei Fraktionen und den beiden Landräten zusammengesessen und versucht, die Kuh vom Eis zu bringen. Wir haben einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen erarbeitet, wie die Vereinbarung, die zwischen den beiden Gemeinden zu schließen ist, aussehen könnte. Sie müsste letztlich von den beiden Kreistagen noch genehmigt werden. Ich glaube, es ist für beide Kreise ein gangbarer Weg. Es wird keiner das erreichen, was er sich ursprünglich als Maximalforderung vorgestellt hatte. Ich glaube, immer dann, wenn bei einem Kompromiss beide sagen, na gut, wir machen es, es ist zwar nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, dann ist es ein guter Kompromiss. In diesem Sinne wünsche ich ihnen viel Glück in Ihrer neuen Umgebung und dass sie sich dort gut zurechtfinden.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)