Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

55. Sitzung, 19. September 2013

Punkt 18 der Tagesordnung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2735 –
Erste Beratung

Vizepräsident Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Beilstein, ich habe jetzt Angst. Sie haben apokalyptische Zustände an den Horizont gemalt, die uns heute oder morgen treffen werden und alles Staatswesen zerstören werden, eine Ministerpräsidentin, die Gesetzesbruch begeht, und ein Innenminister, der nichts mehr zu sagen hat, weil er nur delegiert wird.

(Pörksen, SPD: Dann will ich nicht mehr leben!)

Ich glaube, Sie lesen zu viele Kriminalromane.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Ich will eines sagen: Die Reform ist 2007 eingeleitet worden. Unsere Hoffnung war, dass – ähnlich wie vor 40 Jahren – die CDU als Oppositionspartei mitmacht. Es kam das Schweigen im Walde. Es war noch gar nicht klar, wie diese Reform aussieht, da wussten Sie schon eines, dass Sie dagegen sind. Das haben Sie in einer Presseerklärung zum Besten gegeben. Von Anfang an haben Sie Feuer gelegt, gezündelt und versucht, politischen Gewinn aus dieser Reform zu ziehen. Wir haben bewusst vor der letzten Landtagswahl die Kommunen bekannt gegeben, die auf der Liste stehen und eventuell fusioniert werden. Wir wollten einfach einmal testen.

(Licht, CDU: Testen? Sie wollten testen?)

Wir wollten Ehrlichkeit demonstrieren. Ich kann sagen, das hat sich bewährt. Wir haben in diesen Gemeinden bessere Ergebnisse erzielt als fünf Jahre vorher. Sie sprechen von einem „Murksgesetz“. Dabei hatten Sie sieben Jahre Gelegenheit, sich einzubringen. Wo
sind Ihre Einbringungen gewesen? – Nichts haben Sie gebracht. Sie haben sich immer schön Abseits gestellt und überall dort, wo zwei Personen gegen das Gesetz waren, diese befeuert und unterstützt. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine politische Verlässlichkeit und keine staatsbürgerliche Handlungsweise.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sprechen bei Ausnahmeregelungen von einem vergifteten Angebot. Jetzt öffnet man das Ganze etwas und versucht, den betroffenen Kommunen entgegenzukommen. Dann sprechen Sie von einem vergifteten Angebot. Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis? Diese Frage muss ich in diesem Zusammenhang dann stellen.
Sie sprechen davon, dass das Gesetz nur als Machtdemonstration der SPD durchgezogen wird. Beim besten Willen, dieser Vergleich ist sehr weit hergeholt und entbehrt jeglicher Grundlage. Wir hätten keine Bürgernähe gezeigt. Wir haben die größte Bürgerbeteiligung überhaupt gemacht, die es jemals in dieser Art gab. Wir haben über 15.000 Menschen in verschiedenen Kongressen, Telefonaktionen und Online-Aktionen kontaktiert und gefragt, wie sie das Ganze sähen. Das Ergebnis war überall: Super, das müsse gemacht werden.
Es ist natürlich klar, dass bei eigener Betroffenheit das Ganze vielleicht etwas anders gesehen wird. Das räume ich durchaus ein. Wir haben das Gesetz intensiv vorbereitet. Wir haben Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden, geführt. Das hätten wir auch gerne mit Ihnen, aber Sie haben gesagt, Sie halten sich heraus. In einem ersten Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz haben wir Abläufe und Verwaltungsänderungen festgelegt. Das haben wir durchdiskutiert. Wir haben dabei auch mehr oder weniger einvernehmlich einige Dinge festgelegt. Sie haben gegen das Gesetz gestimmt, gegen ein Gesetz, das gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung für die Bürger möglich gemacht hätte. Wenn das Ihre Auffassung ist, wie Bürgerbeteiligung gelebt werden muss, bitte schön, ist das Ihre Entscheidung. Sie schreiben, es gäbe keine Richtlinien und es werde nur der Größe nach geurteilt. Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Wir haben eine erste Größe mit 12.000 Einwohnern bei den Verbandsgemeinden und 10.000 Einwohnern bei den verbandsfreien Gemeinden. Daneben gibt es weitere wie die Zahl der Ortsgemeinden,
landschaftliche Verflechtungen, Fläche der Verbandsgemeinde und Wirtschaftskraft. Alle diese Dinge sind maßgeblich mit berücksichtigt. Weil es zusätzliche Kriterien gibt, haben wir beispielsweise einige Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden aus den Gemeinden, die ursprünglich vorgesehen waren, weggelassen. Darüber hinaus war die
Bürgerbeteiligung so hoch, wie sie nie war. Streit und Diskussionen vor Ort bemängeln Sie. Glauben Sie, Sie können eine solche Reform durchführen, ohne Streit und Diskussionen vor Ort zu bekommen? Das war doch von Anfang an klar. Wenn Sie davon ausgingen, vor Ort freuten sich alle, dann wären Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Uns war klar, dass das Gesetz nicht einfach ist und vermittelt werden muss. Wir haben es trotzdem gemacht. Wir hatten ursprünglich gehofft – wie vorhin gesagt –, dass Sie diese staatsbürgerliche Verantwortung ebenfalls übernehmen. Sie aber haben sich wie so oft in die Büsche geschlagen und versucht, daraus politischen
Gewinn zu erzielen.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Bürger könne nicht klar erkennen, wohin die Reform weiterentwickelt werden soll. Lesen Sie doch das Gesetz. Dort steht klipp und klar drin, was geplant ist. Die Gemeinden sind benannt, sie sind angeschrieben worden. Es sind zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, mit dem Minister und dem Staatssekretär geführt worden, in denen klipp und klar gesagt worden ist, bis zum 30. Juni 2012 gilt die Freiwilligkeitsphase. Bis dahin habt ihr Zeit, euch zu bewegen. Bis dahin könnt ihr euch Partner aussuchen. Wenn das vorbei ist, dann gehen wir einen anderen Weg. Ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen, was vielleicht völlig vergessen wurde. Vor 40 Jahren, bei der ersten Kommunalreform, war die Situation genau die gleiche. Dort gab es ebenfalls zunächst eine Freiwilligkeitsphase. Nach dieser Phase wurden die Kommunen,
die sich nicht bewegt hatten, im Wege von vorher festgelegten Zielplänen fusioniert. Damals stand die CDU in der Regierungsverantwortung. Die SPD hat damals gesagt, wir machen mit, wir tragen staatsbürgerliche Verantwortung; etwas, was Ihnen offenbar abhanden gekommen ist.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Wissen Sie auch, wie das Ergebnis damals zustande kam? – Pörksen, SPD: Das haben damals zwei Personen gemacht!)

– Die SPD hat damals mitgemacht, ein Verhalten, das sich bei Ihnen nicht erkennen lässt. Wir haben im Übrigen mittlerweile mit den freiwilligen Fusionen, über die heute ebenfalls entschieden wird, 20 von 64. Das heißt, das ist ein gutes Drittel. Darüber hinaus werden wir im Oktober 10 weitere Fusionen im Rahmen gesetzlicher Regelungen einbringen. Im Übrigen haben wir uns im Gegensatz zu Ihnen vor der Durchführung dieser Reform in der ganzen Bundesrepublik umgehört. Wir sind herumgefahren und haben gefragt: Wie habt ihr es gemacht? – Daraufhin wurde uns ein Ratschlag erteilt, ohne den eine Kommunal- und Verwaltungsreform niemals gutgeht: Ihr müsst eine
Freiwilligkeitsphase gewähren, und wenn diese Phase vorbei ist, müsst ihr gesetzlich das umsetzen, was ihr entschieden habt und war ihr für richtig haltet. Ansonsten braucht ihr gar nicht erst anzufangen. Das wird auch in diesem Fall überdeutlich: Wir wollen, dass die Kommunen in den nächsten 20 Jahren zukunftssicher und demografiefest sind, und das können wir mit den Größenordnungen, die wir jetzt stellenweise haben, in der Form nicht erreichen. Mein Dank gilt insbesondere auch dem Innenministerium. Herr Staatssekretär, Herr Minister, Sie haben, um das Ganze zu forcieren, einen Juristenpool mit Mitarbeitern aus der Landesverwaltung gebildet, die in wirklich beachtenswerter Art und Weise die einzelnen Gesetze durchgearbeitet haben. Wir haben Gesetze, die 100 Seiten stark sind, und es mussten viele Lösungen gestrickt werden. Dies ist eine hervorragende Leistung, und dafür danke ich Ihnen und auch für die Zeit, die die Mitarbeiter dafür zu opfern bereit waren. Sie bemängeln den Aufschub bis 2019. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie eine Bürgerbeteiligung, oder wollen Sie keine? – Wenn wir auf die Bürger zugehen, jammern Sie und sagen, es sei ein vergiftetes Angebot. Sie müssen sich schon entscheiden, wie Ihre Denkweise ist. Wir hätten auch weiterhin stringent handeln können, aber wir sind den Kommunen entgegengekommen. Wir haben gesagt, dort, wo Kreisgrenzen betroffen sind, und dort, wo noch Dinge zu regeln sind, lassen wir notfalls einen Aufschub bis 2019 zu. Das ist doch ein nobles Angebot. Die Gemeinden, denen wir das Angebot gemacht haben, haben es nicht als vergiftetes Angebot angesehen, sondern sie waren dankbar, dass wir ihnen diesen Weg eröffnet haben, und Sie sprechen dagegen. – Das verstehe ich nicht. Darüber hinaus sprechen Sie die Kosten an. Mir ist dieser Tage ein Presseartikel in die Hände gefallen. In Niedersachsen werden die beiden Kreise Goslar und Osterode im Harz zusammengelegt. Dort gibt das Land für beide Kommunen 80 Millionen Euro aus. Sie zahlen 80 Millionen Euro dafür, dass die Kommunen fusionieren. Von daher gesehen haben wir ein sehr kostengünstiges kommunales Gesetz gemacht. Klageankündigung – selbstverständlich kommen Klagen; alles andere wäre ein Wunschtraum gewesen. Eine Klage ist niemals etwas Schlechtes. Wenn eine Klage erfolgt, weiß man, wo man steht, und ich glaube, das ist für alle Beteiligten nicht ganz verkehrt. Sie werfen uns einen Schlingerkurs vor. Das stimmt ebenfalls nicht. Wir haben stringent gehandelt. Wir sind den Kommunen etwas entgegengekommen, das ist richtig, aber dies jetzt als Schlingerkurs darzustellen,
halte ich für total überzogen und völlig an der Sache vorbeigehend.
Des Weiteren sagen Sie, betroffene Bürger. – Ich frage mich: Gibt es überhaupt betroffene Bürger? Wo ist der Bürger betroffen? – Wenn wir es schaffen, die Bürgernähe
in der Form, wie sie derzeit besteht, mit allen visuellen
Mitteln, die zur Verfügung stehen, mit den Möglichkeiten, die wir haben, mit den neuen Medien so zu gewährleisten, dann ist doch keine Betroffenheit gegeben. Im Gegenteil, wir schaffen für den Bürger die Möglichkeit, dass er gegebenenfalls eine günstigere Verwaltung hat, was ihm irgendwann einmal doch zugutekommt. Im Übrigen verweise ich darauf, der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, die Reform ist gut. Der Rechnungshof hat gesagt, sie ist gut. Die Professoren Junkernheinrich, Hesse und Ziekow sagen, sie ist gut. Das sind alles Leute, die Ahnung von der Sache haben, und sie sagen, die Kommunal- und Verwaltungsreform ist wichtig. Sie ist erforderlich.

(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)

Sie wollen sie anders haben. Sie hätten doch mitwirken können. Jetzt stehen Sie da und sagen, es ist zu wenig. Aber Sie waren nie dabei. Ich sage es noch einmal, Sie haben sich in die Büsche geschlagen, haben sich dort ruhig verhalten und abgewartet, wie es weitergeht und ob Sie etwas daraus machen können. – Wenn Sie etwas daraus hätten machen können, hätten Sie es doch getan. Bloß, da gibt es nicht so viel. So viele Leute gehen Ihnen nicht auf den Leim, wie Sie es vielleicht möchten. Ich sage, die Verwaltungsreform ist eine gute Reform. Die Probleme, die erkennbar waren, sind eingetreten. Es war uns klar, dass es nicht so reibungslos gehen würde. Das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, fünf Jahre Stillstand, fünf Jahre Rückschritt, entschuldigen Sie, das
können Sie in die Tonne stampfen. Dem werden wir nämlich nicht zustimmen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)