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54. Sitzung, 18. September 2013

Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/2231 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2730 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2760 –
Bedarfsgerechter Finanzausgleich für Kommunen in Rheinland-Pfalz
Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2766 –
Auf dem Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Finanzierung der Kommunen
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2771 –

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beilstein, die Rolle der Oppositionspartei spielen Sie perfekt. Oppositionsparteien haben immer den großen
Vorteil, sie können viel versprechen, aber brauchen letztendlich nichts einzuhalten, weil man sie nicht daran messen kann, ob sie etwas einhalten.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Versprochen hat sie überhaupt nichts!)

Wenn Sie bei der Polizei sind, fordern Sie 1.000 Polizis-ten mehr. Sind Sie bei den Lehrern, fordern Sie mehr Lehrer. Sind Sie dort, wo Straßen gebaut werden sollen, fordern Sie mehr Straßen. Sind Sie bei den Kommunen, fordern Sie ebenfalls mehr Geld für die Kommunen. – Nur sagen Sie an keiner Stelle, woher dieses Geld kommen soll. Ob das eine verantwortungsvolle Politik ist, das wage ich zu bezweifeln.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sagen, die Schulden seien seit 1991 gestiegen. Ich kann aus meinem Bereich nur sagen, es war Ende der 90er-Jahre, als die Schulden allgemein angestiegen sind. Von daher können Sie uns diese zufällige Überein-stimmung, die Sie ebenfalls konstruieren, nicht weismachen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs besagt aus-drücklich, ein von der Finanzkraft des Landes losgelös-ter Anspruch der Kommunen steht im Widerspruch zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben. Bei der Bemessung der Finanzaus-gleichsmittel sind die widerstreitenden finanziellen Be-lange des Landes und der Kommunen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. –
Davon ist bei Ihnen mit keinem Wort die Rede. Sie singen das Hohelied der Kommunen, aber was mit dem Land passiert, ist Ihnen völlig egal. Mit Ihren 900 Millio-nen Euro würden Sie das Land in einen verfassungswidrigen Haushalt bringen, das ist Ihnen aber offensichtlich ebenfalls egal. Hauptsache ist, auf der Bühne, auf der Sie gerade stehen, können Sie mit Ihren Beiträgen even-tuell Beifall erheischen. Bloß ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, die wir – glaube ich – auch von einer Oppositionspartei erwarten können, in keiner Weise erkennbar, aber in gar keiner Weise.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sprechen von einer Mogelpackung in Höhe von 490 Millionen Euro. Sie sind in dieser Republik offen-sichtlich noch nicht viel herumgekommen. Gehen Sie einmal in andere Bundesländer. Gehen Sie nach Hessen, gehen Sie nach Baden-Württemberg. Dort hat man den Finanzausgleich um 300 oder 400 Millionen Euro gekürzt. Hätten wir das in Rheinland-Pfalz getan, unsere Kommunen wären schon lange pleite, noch mehr, als sie es zum jetzigen Zeitpunkt bereits sind.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, aber wir haben unseren Kommunen im Laufe der Jahre seit 2007 eine ständig steigende Finanzausstattung gewährleistet, und darauf sind wir stolz. Das ist eine Errungenschaft, die es in Rheinland-Pfalz, aber ansonsten, wie ich glaube, nirgendwo gibt. Darauf können wir uns etwas einbilden.
Die Kommunen können sich auf die SPD und auf die GRÜNEN verlassen, im Gegensatz zu Ihnen. Sie ver-sprechen nur und halten nichts.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie verlangen einen transparenten Finanzausgleich. Bitte schön! – Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem der Finanzausgleich transparent ist, so, wie Sie es for-dern. Es gibt keinen transparenten Finanzausgleich. Finanzausgleiche sind überall sehr schwer zu lesen und schwer verständlich, auch in Rheinland-Pfalz. Ich glau-be, wir haben für unsere Bedürfnisse den kommunalen Finanzausgleich richtig ausjustiert. Sie verlangen nur Entfrachtungen. Sie wollen alles so machen, wie Sie es gern hätten. Sie wollen uns in irgendeine Ecke stellen, in die wir uns nicht stellen lassen. Wir stehen auf der Seite der Kommunen, und die Kommunen wissen das.
Gleichzeitig nennen Sie permanent die Zahl in Höhe von 900 Millionen Euro für das strukturelle Defizit. Dies ist eine Zahl, die von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich in der Enquete-Kommission irgendwann einmal in den Raum geworfen worden ist, aber niemals verifiziert wor-den ist. Diese Zahl ist einfach genannt worden. Er hat dann versucht, sie zu belegen, aber das hat er nicht ganz geschafft. Aber Sie tragen nun diese Zahl wie eine Monstranz vor sich her. Überlegen Sie sich doch einmal, wie Sie diese Zahl entsprechend decken können. Das schaffen Sie nicht.
Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der Kommunalre-form. Der Verfassungsgerichtshof hat die Kommunalre-form ausdrücklich als eine Möglichkeit deklariert, wie man sparen kann, wie die Kommunen sparen können. Von Ihnen wird diese Kommunalreform bekämpft, wo immer es geht und wo immer Sie dies können. Kein Wort davon, dass damit gespart werden kann. Offen-sichtlich machen Sie Politik nach Gutdünken, eine Poli-tik, wie sie Ihnen populistisch Ihrer Meinung nach nutzt. Aber damit kommen Sie irgendwann nicht durch.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben gleichzeitig, das Land ist schuld, obwohl doch beispielsweise auch der Verfassungsgerichtshof sagt: Entscheidend für die Finanznot der Kommunen sind die ständig ausufernden Leistungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. – Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ein armes Reich hat in der Regel selten einen reichen Finanzausgleich.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, der Finanzausgleich, wie wir ihn haben, ist so gestaltet, dass er den Kommunen weiterhilft. Wir als SPD stehen auf der Seite der Kommunen, die GRÜNEN ebenfalls. Sie haben das mit diesem Beitrag dokumentiert.

(Glocke des Präsidenten)

Hätten Sie einmal die Energie, die Sie heute aufbringen, vor Januar 2013 in der Enquete-Kommission aufgebracht und weiter gehandelt!

Vizepräsident Dr. Braun:
Herr Kollege Noss, Ihre Redezeit ist um.

Abg. Noss, SPD:
Sie haben erst dann gehandelt, als die Presse Sie entsprechend aufgefordert und vorgeführt hat. Vorher war nämlich Schweigen im Walde.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion der CDU erteile ich Frau Abgeordneter Beilstein das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten und 30 Sekunden.

(Pörksen, SPD: Da kann man viel Quatsch erzählen! – Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn? Als Alterspräsident so etwas zu sagen!)