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54. Sitzung, 18. September 2013

Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanz-ausgleichs
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/2231 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2730 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2760 –
Bedarfsgerechter Finanzausgleich für Kommunen in Rheinland-Pfalz
Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2766 –
Auf dem Weg zu einer sicheren und nachhaltigen Finanzierung der Kommunen
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2771 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion vereinbart.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit sind die kommunalen Haushalte defizitär. Von daher gesehen machen die Haushalte in Rheinland-Pfalz hiervon keine Ausnahme. Auch bei uns ist die Haushaltssituation unserer Kommunen angespannt. Ursächlich hierfür sind nach Aussage des Verfassungsgerichtshofs in erster Linie die Belastungen, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe ständig steigen, wovon besonders die örtlichen Sozialhilfeträger, die Landkreise und die kreisfreien Städte betroffen sind.Schon in der Vergangenheit hat das Land versucht, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzen der Kommunen zu stärken. Ich nenne beispielhaft nur den Stabilisierungsfonds oder auch den kommunalen Entschuldungsfonds, in den das Land jedes Jahr 85 Millionen Euro einspeist.
Wie bereits im Rahmen der Reformagenda zur Verbes-serung der kommunalen finanziellen Verhältnisse sowie im Koalitionsvertrag zwischen Rot-Grün vereinbart und angekündigt, werden wir nunmehr eine grundlegende Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorlegen. Dies ist auch maßgeblich davon beeinflusst, dass der Verfassungsgerichtshof das Land beauftragt hat, bis zum 1. Januar 2014 einen neuen kommunalen Finanzausgleich zu erstellen. Der VGH bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass die signifikant hohen Sozialausgaben, die als wesentli-che Ursache der angespannten Haushaltslage im KFA angesehen werden, bei der Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs seitens des Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Das Land hat demnach einen spürbaren Beitrag zur Beseitigung und Bewältigung der kommunalen Finanz-krise zu leisten. Im Gegenzug haben aber auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen, um das ihrerseits Erforderliche und Notwendige zur Linderung der Situati-on beizutragen. Während der KFA in den letzten Jahren des Öfteren punktuell verändert wurde, um Klarstellungen vorzu-nehmen oder auf gewisse Ereignisse zu reagieren, wer-den wir mit dem jetzigen Änderungsgesetz eine grundle-gende Fortentwicklung des KFA durchführen, ohne allerdings die Grundstrukturen des KFA, die allgemein als vernünftig und zielführend angesehen werden, zu verlassen. Der Gesetzentwurf trägt insbesondere der Forderung des VGH Rechnung, nämlich dass die Finanzaus-gleichsmasse massiv erhöht werden soll. Sie wird mas-siv erhöht und in den nächsten Jahren netto wie folgt steigen:
– 2014 190 Millionen Euro,
– 2015 150 Millionen Euro und
– 2016 ebenfalls 150 Millionen Euro.
Dies sind insgesamt 490 Millionen Euro, um die der KFA steigen wird. Das heißt, wir werden in diesen drei Jahren die Dotierung für die Kommunen um über 1 Milliarde Euro anheben. Dies stellt eindeutig eine spürbare finanzielle Besserstellung für unsere Kommunen dar. Wer dies infrage stellt, geht an den realen Fakten völlig vorbei. Darüber hinaus wird dies auch durch unser sehr ambi-tioniertes Ziel deutlich dokumentiert. Erstmals seit 25 Jahren werden die kommunalen Haushalte in 2014, spätestens in 2015, in der Lage sein, einen ausgegli-chenen Finanzierungshaushaltssaldo vorzulegen. Die Soziallasten, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, haben insbesondere bei den Landkrei-sen und kreisfreien Städten für erhebliche Mehrkosten gesorgt, während im Bereich des Kreises die Soziallasten gesunken sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb gefordert, dass wir entsprechend als Konsequenz die interkommunale Gleichbehandlung berücksichtigen, das heißt, dass die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften finanziell so ausgestattet werden sollen, wie es ihre sachlichen Erfordernisse ergeben. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt eindeutig, im horizontalen Bereich werden wir eine Umschichtung der Mittel vornehmen müssen. Demzufolge sind die Zuflüsse, die im kommunalen Finanzausgleich erfolgen, in erster Linie bei den kreisfreien Städten sowie bei den Kreisen selbst zu verzeichnen. Wir werden dadurch in die Lage versetzt, die Mittel, die wir haben, so, wie sie benötigt werden, auch einzuset-zen. Die kreisfreien Städte werden 2014 rund 65 Millio-nen Euro und 2015 105 Millionen Euro mehr bekom-men, die Landkreise unter 12 Millionen Euro bzw. 191 Millionen Euro. Wenn der eine oder andere von Ihnen – wir alle sind irgendwo in irgendwelchen Räten kommunal integriert – im Kreistag mit dem Kämmerer spricht, wird er von dort erfahren, wie der Haushalt seines Kreises in den nächs-ten Jahren finanziell dotiert ist. Die Mindesterhöhungs-summe wird im ersten Jahr, also im Jahr 2014, 2 Millio-nen Euro, im Jahr 2015 mindestens 4 Millionen Euro pro Kreis betragen. Ich glaube, dass dies auf jeden Fall eine deutlich spürbare Besserstellung darstellt.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weil auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen sollen, können wir von ihnen ebenfalls fordern, dass sie in dem Bereich, in dem sie am ehesten die Möglichkeiten haben, nämlich bei der Veränderung der Hebesätze für die Realsteuern, tätig werden. Es wurde den Kommunen ein Gesamtbetrag von etwa 150 Millio-nen Euro attestiert, um den sie diese Einnahme steigern könnten. Wir sagen, 50 Millionen Euro sollten es schon sein. Den Rest nachher.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)