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53. Sitzung, 4. Juli 2013

Punkt 11 der Tagesordnung
AKTUELLE STUNDE
„Haltung der Landesregierung gegenüber einer Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Nationalparks“
auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2535 –

Präsident Mertes:
Ich erteile der Kollegin Neuhof das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Der stakkatomäßige Beifall macht deutlich, dass die
CDU da voll hinter Ihnen steht. Von daher gesehen
stelle ich auch fest, dass die CDU – – –

Präsident Mertes:
Herr Kollege, ich hatte Ihre Wortmeldung erst als dritte
wahrgenommen.

Abg. Noss, SPD:
Oh, Entschuldigung.

(Zurufe aus dem Hause: Aber jetzt steht er schon da!)

Präsident Mertes:
– Das ist okay. Ich möchte einen Vorschlag machen. Frau Neuhof, sind Sie damit einverstanden, dass er fortfährt? Er hat eine Redezeit von 2 Minuten.

(Frau Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig easy! Okay!)

– Okay, es tut mir leid. Herr Noss war schneller da, als ich geguckt habe.

Abg. Noss, SPD:
Das zeigt wiederum die Geschlossenheit der Koalition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir einigen uns verhältnismäßig schnell bei solchen kleinen Problemen.

(Frau Klöckner, CDU: Ach, wir haben doch auch das Okay gegeben! Kleines Karo!)

Frau Schneider wir haben keine Angst. Die brauchen wir nicht zu haben. Was wir aber nicht mitmachen wollen, sind diese parteitaktischen Spielchen, die hier zweifelsfrei laufen. Diese Spiele werden wir nicht mitmachen. Bürgerbeteiligung, wie sie hier durchgeführt wird,

(Frau Klöckner, CDU: Bürgerbeteiligung ist für Sie ein Spiel! Das ist ja super!)

– Frau Klöckner hören Sie doch einfach einmal zu, ganz locker bleiben –, ist beispielhaft. Ich lade Sie alle ein, kommen Sie einmal in ein Forum. Schauen Sie sich einmal an, wie dort die Beteiligung ist, mit welcher Emotion die Bürger, ganz gleich welcher Parteicouleur, sich äußern. Wenn Sie sagen, die CDU ist geschlossen, dann muss ich sagen, der Landrat im Landkreis Birkenfeld, der die Verantwortung für die Region hat, hat eine ganz andere Meinung. Der ehemalige und langjährige Parteivorsitzende und Mentor von Frau Klöckner, Herr Billert, hat eine ganz andere Meinung.

(Frau Schneider, CDU: Warum befragen Sie denn nicht die Bürger?)

Von daher, die Geschlossenheit der CDU ist nicht dabei.

(Frau Klöckner, CDU: Sie behaupten Sachen, die überhaupt nicht stimmen!)

Wir haben die Bürger nicht nur befragt. – Frau Klöckner kommen Sie einfach hier nach vorne und reden von hier aus. Ansonsten seien Sie ein bisschen ruhig und hören zu!
Von daher gesehen möchte ich sagen, diese Bürgermitwirkung, die wir hier gefunden haben, ist so mit Sicherheit im ganzen Land beispielhaft. Ihre parteitaktischen
Spielchen machen wir nicht mit.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Ja, ja! Immer die
gleiche Leier!)