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53. Sitzung, 4. Juli 2013

Punkt 11 der Tagesordnung
AKTUELLE STUNDE
„Haltung der Landesregierung gegenüber einer Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Nationalparks“
auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2535 –

Präsident Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Billen, ich beglückwünsche Sie zunächst zu der umfangreichen Bürgerbeteiligung bezüglich des Flughafen Bitburgs.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich glaube, das war beispielhaft und hat gezeigt, wie man so etwas aufzieht. Das war ein Meilenstein, eine Leuchte in der Republik. Das kann Beispiel für viele weitere sein.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der Landesregierung –
Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Darüber hinaus sprechen Sie, wenn wir das System, das uns die Verfassung gibt, nämlich ein repräsentatives System, anwenden, von „Gutmenschentum“. Dann muss ich fragen, welches Verständnis von Verfassung Sie haben, wenn Sie das, was in der Verfassung festgeschrieben ist, als Gutmenschentum bezeichnen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, wir wollen das, was in Europa und in Deutschland, auch von der Kanzlerin übrigens, forciert wird, nämlich die Einrichtung eines Nationalparks, in Rheinland-Pfalz umsetzen. Fünf Gebietskulissen waren hierfür vorgesehen, die geeignet gewesen wären. In einer Vorphase ist das in diesen einzelnen Gebieten entsprechend diskutiert und sind Informationsforen durchgeführt worden. Nach Abschluss dieser Foren haben sich lediglich der Bereich Idarwald und Hunsrück, schwerpunktmäßig der Landkreis Birkenfeld, geäußert, dass sie das machen wollen.
Wir haben dann in den entsprechenden Räten, Kreistag und Verbandsgemeinderäte, beschlossen, eine sogenannte Dialogphase mit dem Land einzugehen. Ich sage deutlich, mit diesem Beschluss, mit der Möglichkeit, die sich der Region eröffnete, ist bei uns in der Region eine Aufbruchstimmung entstanden. Wir hatten zig Veranstaltungen mit weit über 1.000 Besuchern, in denen die einzelnen Dinge, die zu einem Nationalpark gehören,
diskutiert wurden. Es wurden Fragen gestellt und Vorschläge gemacht. Herr Dr. Griese, Sie waren selbst bei vielen Veranstaltungen anwesend gewesen. Sie können sicherlich bestätigen, dass das eine Sache war, die die Bürger mobilisierte; denn wir sahen und sehen darin als Region eine Chance. Wir sind der Landkreis, der demografisch gesehen am meisten betroffen ist. Wir verlieren zurzeit weit über 1.000 Einwohner jährlich, basierend auf einer Gesamtzahl von ca. 80.000 Einwohnern. Wir haben eine Fachhochschule, die schwerpunktmäßig Umwelttechnik und Umweltrecht vermittelt, mit weit über 2.500 Studenten. Das ist im Übrigen keine Geschichte der SPD. Auch beispielsweise der Landrat von Birkenfeld, bekennender CDU-Landrat und auch Mitglied in der CDU, sagt deutlich: Jawohl, ich will. – Der Erste Beigeordnete im Kreis, langjähriger Vorsitzender der CDU, sagt ebenfalls: Jawohl, wir wollen. – CDU-Bürgermeister sagen: Jawohl, wir wollen. Von daher ist dies kein parteipolitisches Spiel oder keine parteipolitische Sache, sondern es ist eine Sache der Region. Wenn Sie erleben, wie sich die Menschen dort partei- und generationenübergreifend für einen Nationalpark einsetzen, dann wissen Sie, worum es geht. Sie sagen, Sie wollen eine Bürgerbeteiligung. Dann frage ich Sie zunächst einmal: Auf welcher Rechtsgrundlage
wollen Sie sie durchführen? – Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage für eine solche Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus frage ich Sie: Wo wollen Sie die Grenzen ziehen?

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wer darf beispielsweise mit abstimmen? Dürfen nur diejenigen abstimmen, die in den Anliegergemeinden wohnen? Dürfen diejenigen abstimmen, die im Kreis wohnen? Dürfen vielleicht auch diejenigen mit abstimmen, die sagen: Jawohl, ich möchte so etwas in der Region? – Wir haben das Saarland dabei, und wir haben andere Kreise mit dabei. Des Weiteren muss ich Ihnen sagen, eine Bürgerbefragung – oder wie auch immer Sie es nennen möchten – im Zusammenhang mit einer Bundestagswahl durchzuführen, ist auch nicht ganz so einfach; denn dazu gibt es Rechtsvorschriften, die das so einfach nicht möglich machen.
Ich sage deutlich, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgermeinung als in diesen Verfahren bisher gewährleistet worden ist, gibt es nirgendwo. Vor allen Dingen haben in diesem Verfahren die Bürger die Möglichkeit gehabt und konnten sich substanziell und qualitativ melden.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Bei einer Bürgerbefragung, wie Sie sie vorsehen und wie sie Teile der CDU bei uns im Landkreis fordern, wird nur die Frage gestellt: Wollen Sie einen Nationalpark? – Wir dagegen haben den Bürgern die Möglichkeit gegeben zu definieren, was sie möchten und ob sie einen Nationalpark möchten. Das ist weit überwiegend bejaht worden. Vor allen Dingen haben sie die Möglichkeit zu erläutern, wie sie sich einen Nationalpark vorstellen.
Ich sage ganz eindeutig, der CDU geht es dabei nicht um die Bürgerbefragung. Das wäre ein ganz neuer Zug der CDU. In der Vergangenheit war es nämlich die CDU, die bei Verbesserungen von Bürgerbefragungen oder Bürgermitwirkung immer gebremst hat und die auch beim letzten Mal, als wir die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt haben, dagegen gestimmt hat. Sich heute im Plenum aufzuspielen und zu sagen, wir sind die Bürgerpartei,

(Glocke des Präsidenten)

das ist lachhaft, und das ist durchsichtig.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie wollen nur eines: Sie wollen alles kaputtmachen. Sobald ein Projekt positiv gesehen wird, wollen Sie es zerstören.

(Glocke des Präsidenten)

Das gilt nicht nur für den Hahn oder den Nürburgring, sondern auch für jedes andere Projekt an jeder anderen Stelle. Dieses Spiel machen wir nicht mit.

(Glocke des Präsidenten – Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)