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51. Sitzung, 06. Juni 2013

Punkt 14 der Tagesordnung
…tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2382 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind die Tagesordnungspunkte 12 und 13 mit der Besprechung erledigt.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2382 –
Erste Beratung

Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Ich erteile Herrn Kollegen Noss von der SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir wollen die Energiewende. Um die Energiewende zu schaffen, ist es unbedingt erforderlich, dass wir für unsere kommunalen Betriebe, für unsere kommunalen Erzeuger, bessere Rahmenbedingungen herstellen, als dies bisher der Fall ist; denn ohne diese werden wir diese Wende nicht schaffen. Bereits 2009 hat dieses Erfordernis in diesem Hause Früchte getragen; denn wir haben damals das Subsidiaritätsprinzip für die kommunale Energieversorgung stark
gesenkt. Wir haben darüber hinaus das Örtlichkeitsprinzip aufgeweicht, wodurch den Kommunen ermöglicht wurde, auch außerhalb ihres Gemeindegebietes tätig zu
werden, um Möglichkeiten zu schaffen, dass außerhalb des Gemeindegebiets Tätigkeiten und Aufgaben wahrgenommen werden können. Eine weitere Verbesserung ist auch heute erforderlich. Wie wollen wir sonst den kommunalen Energiekonzernen die Möglichkeit geben, sich im Wettbewerb mit den großen vier im Energiemarkt, nämlich RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die den Markt unter sich aufgeteilt haben, zu behaupten? Wir müssen deren Vormachtstellung auf dem Markt brechen. Meine Damen und Herren, dies gelingt nur, indem wir unsere kommunalen Versorger stärken. Wenn wir keinen dezentralen Energiemarkt erreichen, der im Wesentlichen von den Kommunen getragen wird und mit dafür sorgt, dass die Wertschöpfung vor Ort verbleibt, und den Kommunen finanzielle Spielräume einräumen, damit sie ihre Infrastruktur verbessern und
den Wohnwert ihrer Gemeinden stärken können, sowie Arbeitsplatze vor Ort und nicht irgendwo an anderen Stellen generiert werden, werden wir auf diesem Gebiet Schiffbruch erleiden. Von daher gesehen ist es ganz wichtig, dass wir entsprechend handeln. Die Breitbandversorgung wird ein immer wichtigerer Bestandteil der Infrastruktur auf dem Land und in den Städten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Infrastruktur auch innerhalb der ländlichen Gebiete in ihrer feingliedrigen Struktur Einzug hält; denn das ist ein ganz großer Nachteil, den wir in unseren Dörfern, beispielsweise im
Hunsrück und in der Eifel, gegenüber den Ballungszentren des Landes haben.

(Beifall bei der SPD )

In diesem Bereich werden wir die Subsidiaritätsklausel ebenfalls entsprechend gestalten, damit dort Handlungstätigkeiten kommunaler Firmen möglich sein werden; denn die Breitbandversorgung und ein schnelles Internet sind heute wichtige Indikatoren, wenn wir davon reden, Firmen anzusiedeln und junge und auch ältere Familien davon zu überzeugen, dass auch auf dem flachen Land und nicht nur in den Städten mit der entsprechenden Datenkommunikation gut gelebt werden kann. Es ist auch für die berufliche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler wichtig; denn vieles, was früher mit dem Lexikon erarbeitet wurde, wird heute durch Kommunikation im medialen Bereich herausgesucht. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden nun die erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen, wie zum Beispiel Änderungen, damit die Kommunen entsprechend tätig werden können. Dies bedeutet unter anderem, dass Gemeinden im Bereich der Energieversorgung wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder
wesentlich erweitern können, ohne dass sie explizit nachweisen müssen, dass dies durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt wäre. Der öffentliche Zweck wird unterstellt. Einschränkungen haben wir lediglich im Bereich von Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern oder Kernbrennstoffen, wobei hier unter gewissen Umständen ebenfalls eine Ausnahme gemacht wird, wenn es darum geht, beispielsweise die Grundversorgung mit elektrischem Strom sicherzustellen. Darüber hinaus wird es den Kommunen ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland tätig zu werden und dort Firmen zu errichten oder sich an Firmen zu beteiligen. Der Ratsvorbehalt bei Unternehmen in der Privatrechtsform, die Energieversorgung betreiben, wird ebenfalls so gestaltet, dass die Rechte der Ratsmitglieder stärker, als dies bisher der Fall war, gewahrt bleiben. Die Vorlagepflicht für wirtschaftliche Analysen ist bei mittelbaren Beteiligungen entbehrlich. Darüber hinaus werden die Fristen und ebenso die Meldeanzeigepflichten bei der Aufsichtsbehörde von sechs auf vier Wochen minimiert, damit wir schnellere Verfahren erreichen können und keine unnötigen Verzögerungen
eintreten. Ich glaube, insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg. Es wird sich zeigen, ob diese Änderungen letztendlich ausreichen, oder ob wir weiter steuern müssen. Es gibt mit Sicherheit in diesem Bereich viele Dinge, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Danke.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)