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49. Sitzung, 25. April 2013

…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2076 –
Dritte Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2244 –
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/2048 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2247 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2271 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2272 –

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2077 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/2248 –

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beilstein hat vorhin ausgeführt, dass wir gestern bereits ausführlich über die Verfassungsänderung diskutiert haben. Es wäre natürlich trotzdem schön gewesen, wenn Sie sich eines Besseren besonnen hätten, aber es war wohl eine vergebliche Liebesmüh, das zu erwarten. Darüber hinaus möchte ich nur eines anführen. Vorhin ist eine Diskussion im Rahmen des Girls‘Day geführt worden. Da sagte ein junges Mädchen von 16 Jahren in der Diskussion Folgendes: Ich verstehe nicht, warum ich nicht wählen darf. Ich gehe arbeiten. Ich bezahle meine Steuern. Ich mache eine Ausbildung. Warum soll ich dann nicht wählen dürfen? – Wenn so etwas ein junger Mensch sagt, sollte man darüber nachdenken – auch Sie, meine Damen und Herren, von der Opposition.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das hat gesessen!)

Frau Beilstein führte vorhin aus, die CDU möchte die Änderungen so einfach wie möglich machen. Das ist natürlich eine Möglichkeit, wie man so etwas angeht. Ich sage, wir von der Koalition möchten es nicht so einfach wie möglich machen, sondern so, wie es in die Zukunft führt, und darüber hinaus so einfach, wie es sinnvoll erscheint, es zu machen, und nicht so einfach wie möglich. Verfassungsrechtlich unbedenklich schildern Sie Ihren
Entwurf. Ich frage Sie, wo unser Entwurf bedenklich sein soll. Wir haben das ausführlich prüfen lassen. Wir unterscheiden uns im Prinzip überall nur durch einen einzigen Satz, nämlich durch den, dass wir nicht nur den Artikel 3, Abs. 2 Satz 1 auf den Wahlzetteln, Wahlbekanntmachungen und Wahlbenachrichtigungen einsetzen wollen,

(Frau Klöckner, CDU: Da haben wir Sie erst einmal drauf gebracht!)

sondern wir wollen darüber hinaus auch noch die Anzahl der Frauenquote zwei Monate vor der Wahl haben. Wenn das für Sie darin gipfelt, dass Sie das als An-den-Pranger-stellen deuten, dann sagt das nur eines, dass Sie allen Grund dazu haben, sich am Pranger zu fühlen. Wir stellen Sie nicht dort hin. Sie stellen sich selbst dort hin. Wenn Sie das wollen, tun Sie das.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus ist unser Ansatz sehr pragmatisch. Sie hatten die Gelegenheit, sich ebenfalls dem Antrag anzuschließen. Sie haben es abgelehnt. Okay, das ist Ihre Sache.

(Frau Klöckner, CDU: Sie haben es abgelehnt, mit unserem zu gehen!)

Frau Beilstein, dann komme ich darauf zu sprechen, was Sie vorhin andeuteten, was aussichtsreicher ist, ein Platz vorne oder hinten. Klar gibt es Kumulieren und Panaschieren, aber eines ist doch auch klar. Die Stimmen, die man über Listenstimmen erhält, sind vorne mehr als hinten zu finden. Das lässt sich nicht bestreiten. Von daher sind Plätze, die weiter vorn stehen, aussichtsreicher. Dass die immer nachher ziehen, ist eine ganz andere Frage. Aber aussichtsreicher sind sie auf jeden Fall. Sie haben auch das Auszählverfahren angesprochen. Nur zur Erinnerung, dieses Auszählverfahren haben wir
bereits bei den Landtagswahlen. Es hat dort keine Verwerfungen gegeben, dass man sagen müsste, das Ergebnis sei verfälscht worden. Frau Beilstein, wie viele derjenigen, die dort abends sitzen und auszählen, sind in der Lage, im Kopf oder mit dem Stift auszurechnen, wie viele Stimmen seine Partei nach Hare/Niemeyer bekommt? Einige können es. Die meisten können es nicht. Das geschieht nämlich meistens mittels eines
Computers. Da wir hierfür mit Sicherheit auch einen Computer haben, der das beherrscht, dürfte es auch dort verhältnismäßig einfach sein, das Ergebnis entsprechend zu definieren. Dann komme ich auf die Unterschriften der Ortsbürgermeister zu sprechen. Unterschriften kann man für Vieles sammeln, natürlich auch für Wahlverfahren. Das ist ganz klar. Darüber hinaus kann man auch versuchen, das Zweifache einzuführen. Ich sage deutlich, wir hatten 2004 das Zweifache mit dem Ergebnis, dass damals der Gemeinde- und Städtebund ausführte, dass das zu viel wäre, weil es zu unübersichtlich wäre. Dann haben wir gesagt, wir nehmen das Einfache. Da haben wir wiederum eingesehen, dass das zu kurz gesprungen war. Wir glauben, dass das Eineinhalbfache jetzt das richtige Maß der Dinge ist, um das so aufzusetzen, dass zum einen alle Plätze besetzt werden können und zum anderen ausgeschlossen werden kann, dass in der Gemeinde wirklich jeder entsprechend irgendwo auftaucht und wir nachher eine ellenlange Latte von Kandidatinnen und Kandidaten haben, die eine Stimme haben.
Wir werden unseren Gesetzentwurf entsprechend so verabschieden. Ich fordere Sie auf, sich zu besinnen. Dann können wir es gemeinsam machen.

(Glocke des Präsidenten)

Es wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben, aber so ist das nun einmal in der Demokratie.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)