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45. Sitzung, 07. März 2013

Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre)
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2076 –
Erste Beratung

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/2048 –
Erste Beratung

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/2077 –
Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch die Bürgermeister und Beigeordneten aus Römerberg und Dudenhofen, die den Beratungen über den eingebrachten Gesetzentwurf über die Fusion der beiden Verbandsgemeinden beiwohnen wollen. Ich glaube, das ist für sie ein wichtiger Tag. Wir freuen uns, dass sie den Weg zur Freiwilligkeit gefunden haben. Hiervon unabhängig möchte ich zunächst Folgendes sagen: Herr Minister, ich freue mich, dass das Gesetz eingebracht worden ist. Es basiert auf den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl sowie einer Änderung durch das Bundesverfassungsgericht. Es dient der Fortentwicklung und darüber hinaus der Vereinfachung des Gesetzes. Frau Beilstein, es sollte nicht so einfach wie möglich sein, wie Sie gesagt haben, sondern es sollte zweckmäßig sein und den demokratischen Gepflogenheiten und Anforderungen genügen. Ich höre immer wieder, dass insbesondere ältere Menschen stöhnen. Ich glaube, wenn etwas nicht verstanden wird, dann betrifft dies nicht nur ältere Menschen, sondern die Menschen insgesamt in vielen Lebensbereichen. Man sollte sich davor hüten, das auf eine Personengruppe zu fokussieren.

(Pörksen, SPD: Danke für den Hinweis!)

– Du bist betroffen.
Ja, wir wollen mehr Frauen in die Kommunalpolitik. Wir werden in der nächsten Sitzung des Innenausschusses gemeinsam mit den GRÜNEN einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem wir speziell dieses Problem aufarbeiten und versuchen wollen, den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu steigern. Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD sagen, die belegen, dass wir als SPD in der Lage sind zu lernen. Wir sind in der Lage, Wahlen entsprechend zu analysieren. Wie gesagt, bis 2004 hatten wir das Zweifache an Bewerbern auf dem Stimmzettel beim Mehrheitswahlrecht. Aufgrund der vom Minister genannten Gründe und aufgrund von Einlassungen des Gemeinde- und Städtebundes, dass das Ganze zu unübersichtlich war, ist die Zahl auf das Einfache reduziert worden. Was war die Folge davon? Die Folge davon war, dass in kleineren Gemeinden oft weniger Kandidaten gewählt wurden, als erforderlich waren, um die Räte zu beschicken. Wir haben das verstanden und sagen, 2004 waren es zu viele. Da gab es eine Unübersichtlichkeit, lange Listen, einen langen Auszählungsprozess. 2009 war es zu wenig. Wir glauben, dass wir mit dem Eineinhalbfachen den gegebenen Erfordernissen gerecht werden. Ich komme zur Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag. In der Tat hat es dort eine äußerst signifikante Erhöhung der ungültigen Stimmen gegeben. Wir hatten es vor der Wahl 2009 abgeschafft, in diesem Bereich die Wahlzettel zuzusenden. Das werden wir wieder zurücknehmen. Wir werden Wahlzettel den Wählerinnen und Wählern drei Tage vorher zusenden, vorher war es ein Tag vorher. Damit besteht die Möglichkeit, dass sie entsprechend wählen können. Was darüber hinaus Ihren Vorschlag betrifft, sämtliche
Wahlzettel für Verhältniswahlen und die Mehrheitswahlen zuzuschicken, kann ich sagen, hier können wir aus den vorhin genannten verfassungsmäßigen Gründen nicht folgen. Diese Gründe können wir nicht einfach wegradieren. Ich glaube, dass das Wahlrecht davon bestimmt ist, dass es im Wesentlichen im Wahllokal an der Wahlurne stattfindet. Ausnahmen sind die Briefwahlen. Das sollten wir weiterhin so machen. Ich möchte Folgendes verlesen – ich zitiere –: „Die Stimmzettel werden spätestens am Tag vor der Wahl an die Wahlberechtigten verteilt (…) Auf dem Stimmzettel werden höchstens doppelt so viele Bewerber aufgeführt, wie Ratsmitglieder zu wählen sind.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihr Gesetz von 2010, das Sie eingebracht haben. Im Prinzip fast das Gleiche bringen Sie jetzt wieder ein.

(Bracht, CDU: Was damals richtig war, ist heute noch richtig, das ist doch konsequent!)

Es ist ein alter Hut; der ist damals abgelehnt worden und wird auch dieses Mal abgelehnt.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Das sage ich, damit wir uns da verstehen. Ich komme zu den Einlassungen, die zu dem Thema gemacht worden sind. Zunächst einmal ist es nicht richtig, dass bei Verhältniswahlen die ungültigen Zahlen explodieren. Bei den Verhältniswahlen hatten wir 1999 2,45 % ungültige Stimmen, dann 2,72 % und dann wieder 2,4 %. Das ist etwa gleichbleibend mit geringen Abnahmen. Beim Mehrheitswahlrecht hatten wir an der Stelle, an der ohne Stimmzettel gewählt worden ist, eine signifikante Steigerung von 5,7 % auf 10,9 %. An der Stelle, an der ein Stimmzettel vorhanden war, hatten wir ebenfalls abnehmende Ungültigkeitszahlen. Es wird die Mär verbreitet, das Wahlrecht wäre zu kompliziert. Wir können dieser Ansicht nicht folgen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Frau Klöckner, Sie haben vorhin zu dem Thema gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie noch einmal zu dem Thema sprechen. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie das, was heute den Reiz der Diskussion ausmacht, nämlich eine Änderung der Verfassung, mit keinem einzigen inhaltlichen Wort würdigen.

(Frau Klöckner, CDU: Es kommt noch jemand!)

Wenn Sie hier stehen, wäre es gut, wenn das die Fraktionsvorsitzende selbst machen würde. Sie können Ihre Schwerpunkte setzen. Wir haben das Recht, diese zu kommentieren.

(Frau Klöckner, CDU: Es kommt noch jemand!)

Ich möchte eines sagen. Der heutige Parlamentstag hat uns weitergebracht. Ich nenne die Stichpunkte gleichgeschlechtliche Beziehungen, Mindestlohn, Wahlalter 16. Das sind Themen der Zukunft, die deutlich machen, ob eine Politik zukunftsfähig ist oder nicht. Sie haben Ihr Zeugnis abgegeben. Ihre Politik ist nicht zukunftsfähig, ist überholt und generiert nach unten. Für uns war das erhellend. Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Herr Noss, Sie können es doch besser!)