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39. Sitzung, 13. Dezember 2012

Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
– Drucksache 16/1881 –

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt und Hans Jürgen Noss (SPD), Ablösung des DB-Konzernbevollmächtigten – Nummer 1
der Drucksache 16/1881 – betreffend, auf. Herr Noss, bitte tragen Sie die Fragen vor.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident! Ich frage bezüglich der Ablösung des DB-Konzernbevollmächtigten:
1. Wie ist die Landesregierung über die geplante Ablösung des Ansprechpartners für die Region informiert worden?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem nunmehr ehemaligen Konzernbevollmächtigen in den letzten Jahren?
3. Welche Schwerpunkte sieht die Landesregierung für die künftige Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn?

Präsident Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lewentz.
– Bitte schön.

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konzernbevollmächtige der DB AG für die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland steht den Ländern als genereller Ansprechpartner für alle Fragestellungen hinsichtlich der Deutschen Bahn AG zur Verfügung. Er koordiniert die verschiedenen Gesellschaften der DB AG in länderbezogenen Fragestellungen, informiert allgemein die Politik und die Öffentlichkeit über bahnbezogene Themen, transportiert Wünsche des Landes an die zuständigen Bahnstellen und betreut federführend größere Ereignisse und Besprechungen. Als Beispiel ist der Bahngipfel zwischen dem Vorstand der DB AG und dem Ministerpräsidenten zu nennen. Herr Wagner war mit dieser Funktion seit September
2009 betraut und gleichzeitig Vorsitzender der Regionalleitung der DB Regio AG Region Südwest. Die Funktion des Konzernbevollmächtigten ist direkt dem Vorstandsvorsitzenden
der DB AG, Herrn Dr. Grube, unterstellt. Diese Funktion wird er nun nach Presseberichten zum 31. Dezember 2012 verlieren. Nach unserer Kenntnis wird er seine Aufgaben bei der DB Regio AG weiter wahrnehmen. Nachfolger von Herrn Wagner als Konzernbevollmächtigter wird Herr Konz, der von der S-Bahn Berlin kommt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu Frage 1: Die Landesregierung hat über die geplante Ablösung am 13. November 2012 aus der Presse erfahren. Ich habe mich im Anschluss hieran umgehend schriftlich an Herrn Dr. Grube als Vorstandsvorsitzenden der DB AG gewandt und meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine solche für das Land durchaus bedeutsame Entscheidung der DB AG dem Land nicht mitgeteilt wird. Dass entsprechende Informationen nur über die Presse bekannt werden, ist schon etwas ungewöhnlich. In einem in der letzten Woche geführten Telefonat mit Herrn Dr. Grube hat dieser mir allerdings mitgeteilt, dass es ihm und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG gegenüber Klagen zur Arbeit von Herrn Wagner gegeben habe. Er habe sich schließlich zur Befriedung der Gesamtsituation gezwungen gesehen, diese Personalentscheidung
zu treffen. Über die näheren Umstände dieser Klagen konnte Herr Dr. Grube, weil es sich um interne Personalangelegenheiten handele, keine Auskünfte geben. In diesem Tenor hat mir Herr Dr. Grube mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 erneut geantwortet.

Zu Frage 2: Ich habe Herrn Wagner als einen ausgezeichneten Kenner der Eisenbahn kennengerlernt, der fachlich argumentiert, in allen Fragen sehr offen war und im Rahmen seiner Funktion vielfach die erwartbare Unterstützung und Hilfestellung geleistet hat. Herr Wagner ist aus unserer Sicht noch ein echter Eisenbahner; so will ich ihn bezeichnen.

Zu Frage 3: Hinsichtlich der wichtigen Bahnthemen der Zukunft will ich in der Kürze folgende Punkte herausgreifen: Erstens, Rheinland-Pfalz-Takt 2015: Hier wird es darauf
ankommen, die für die Umsetzung des Konzepts Rheinland- Pfalz-Takt 2015 notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zeitgerecht zu realisieren. Beispielhaft möchte ich hier die neuen Kreuzungsbahnhöfe in Kirchheim und Wörrstadt nennen sowie die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Türkismühle – Neubrücke. Derzeit laufen die Planungen für diese Vorhaben auf Hochtouren. Zweitens, wettbewerbliche Verfahren: Die DB Regio AG
hat für das Dieselnetz Köln mit der Eifelstrecke in Rheinland- Pfalz das Los 1 des Dieselnetzes Südwest, das Los 1 des Netzes Eifel-Westerwald-Sieg und das Regionalnetz
Südwest in Elektrotraktion nach Durchführung wettbewerblicher Verfahren den Zuschlag erhalten. Die Inbetriebnahmen liegen in den Jahren 2013 bis 2015. In der Zusammenarbeit des Landes und der Schienenzweckverbände mit der DB Regio AG wird es wesentlich darauf ankommen, diese Inbetriebnahmen erfolgreich umzusetzen.

Drittens, Bahnhofsprojekte: Hier geht es um den fortlaufenden Prozess der Umsetzung der zahlreichen Renovierungs- und Modernisierungsprojekte in Rheinland- Pfalz, die das Land, die beiden Schienenzweckverbände und DB Station und Service in der Rahmenvereinbarung vertraglich vereinbart haben. Diese Rahmenvereinbarung läuft bis zum Jahr 2017. Insbesondere geht es auch um den Ausbau aller Stationen zwischen Mainz und Mannheim in S-Bahn- Standard. Hierzu wird noch in dieser Woche der notwendige Realisierungs- und Finanzierungsvertrag unterschrieben. Um es genau zu sagen, Herr Staatssekretär Häfner wird diesen Vertrag heute unterschreiben. Viertens, Schienenlärm: Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz liegt auf der Reduzierung des Schienenlärms, insbesondere bei den Güterzügen. Wir haben dies gestern ausführlich besprochen. Auch dafür sind enge Kontakte zur DB AG auch über
den Landesbeauftragten notwendig. So viel zu den Fragen.
Vielen Dank.

Präsident Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? – Herr Noss.

Abg. Noss, SPD:
Wenn man die Presse in Rheinland-Pfalz und im Saarland verfolgt, wird angemerkt, dass die Entlassung des Bevollmächtigten aufgrund politischen Drucks erfolgt sei. Liegen Ihnen hierfür Erkenntnisse vor?

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich kenne auch nur die entsprechenden Zeitungsartikel, die dies allerdings sehr umfangreich beschreiben, und offenkundig liegen der Presse Informationen vor, die wir
nicht haben. Aber dort wird dies sehr genau beschrieben.