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39. Sitzung, 13. Dezember 2012

AKTUELLEN STUNDE
„Verpflichtung der Landesregierung zur Entwicklung einer dauerhaften Lösung für den Flugbetrieb am Hahn mit einem betriebswirtschaftlich sinnvollen
Geschäftsmodell“
Antrag der Fraktion CDU
– Drucksache 16/1892 –

Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Seit 1992 die hässliche US-Airbase vom Land übernommen wurde, waren damit gewisse Dinge verbunden, die für den Flugplatz nicht notwendig waren. Wir mussten Infrastruktureinrichtungen, Straßen und Gebäude übernehmen. Wenn es die nicht gegeben hätte, hätten wir heute ein Vielfaches an Problemen weniger.

(Frau Klöckner, CDU: Warum ist die Fraport ausgeschmissen worden?)

Es konnte damals niemand auch nur andeutungsweise mit einer solch rasanten Entwicklung des Flughafens Hahn rechnen, wie sie eingetreten ist. Als damals die ca. 700 Zivilbeschäftigten bei der US-Airbase ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurde gesagt, um Gottes Willen, das geschieht auf dem Hahn, im Hunsrück, in dieser armen Gegend; der Verlust von 700 Arbeitsplätzen ist ein ganz großes Problem. Heute lässt sich feststellen,
an gleicher Stelle gibt es etwa 3.000 Arbeitsplätze auf dem Hahn und ca. 11.000 Arbeitsplätze in der näheren Umgebung, die bedingt durch den Hahn entstanden sind. Das sind Zahlen, die immer wieder genannt werden.

(Bracht, CDU: Viel Spekulation dabei! – Frau Klöckner, CDU: Wo ist die Lösung? Alles
verschleppt!)

Ob es tausend mehr oder weniger sind, sei dahingestellt. Ich sage deutlich, der Hahn ist für uns, für die Region und für das Land unverzichtbar.

(Beifall der SPD)

Ich sage, die Bevölkerung um den Hahn herum steht zum Hahn. Sie haben dadurch gewisse Beeinträchtigungen in der Lebensqualität, zum Beispiel Lärm zu ertragen.
Sie ertragen es. Das ist anders als in anderen Teilen des Landes. Ich sage deutlich, wir alle, Sie, wir und die GRÜNEN würden verlieren, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern um den Hahn herum das Gefühl geben würden, dass wir politische Spielchen spielen, dass wir mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrer Zukunft oder auch mit der Zukunft ihrer Kinder spielen würden.

(Bracht, CDU: Umso wichtiger ist es! – Frau Klöckner, CDU: Umso wichtiger ist die Lösung, kein zweiter Nürburgring!)

– Genauso ist es. Umso wichtiger ist die Lösung. Ich freue mich, dass Herr Licht deutlich gemacht hat, dass man diesen Weg mitgehen kann. Der Hahn hat eine stürmische Entwicklung genommen. Ich sage es noch einmal. 1999 ist Ryanair eingestiegen. 2002 wurde der Hahn zum Drehkreuz von Ryanair. Damals hatten wir den einmillionsten Besucher. Bereits 2007 hatten wir die Grenze von 4 Millionen Passagieren überschritten. Herr Licht und Herr Bracht, Sie wissen, dass diese Jahre bis zu diesem Zeitpunkt durch eine Vielzahl von sich ständig überholenden Ereignissen gekennzeichnet waren. Es wurden Bebauungspläne erstellt. Als diese Rechtskraft hatten, waren sie bereits wieder überholt, weil sich die gesamte Thematik so rasant entwickelt hat und weil es Entwicklungen gab, die in ihrem Ablauf nicht zu bestimmen waren. Wir mussten im Prinzip immer arbeiten, damit es weitergeht. Es ist klar, dass manches dabei nicht so gemacht werden konnte, wie es hätte gemacht werden können. Wir standen vor der Alternative, entwickeln wir den Hahn, oder versuchen wir zunächst, das Ganze zu stoppen
und bürokratische Szenarien zu berücksichtigen. Wir haben uns dafür entschieden, den Hahn zu entwickeln. Ich weiß, die damalige CDU war der Meinung, wir sollten es versuchen. Das wurde gemacht.

(Frau Klöckner, CDU: Aber nicht die Fraport rauszuschmeißen! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

– Sie sagen, letztendlich hätte der Hahn-Taler die Entscheidung getroffen. Vielleicht war das auch nur das Ausfalltor, um diese Entscheidung, wie sie getroffen wurde, zu fällen.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Tatsache ist, dass der Flughafen Hahn heute der zehntgrößte Passagierflughafen und der fünftgrößte Frachtflughafen Deutschlands ist. Andere Flughäfen wie Luxemburg oder Saarbrücken liegen deutlich dahinter.

(Frau Klöckner, CDU: Was für ein Geier!)

Die Fracht- und Passagierflugzahlen sind leider etwas rückläufig. Hierfür spielt beispielsweise die sogenannte Verkehrsflugabgabe eine große Rolle. Wir haben das
damals im Landtag ausgiebig diskutiert. Vonseiten der CDU wurde damals geäußert, das spielt überhaupt keine Rolle, da werde ein Szenario beschrieben, das so nicht eintreten werde. Mittlerweile wissen wir, dass es genauso eingetreten ist. Die kleinen Flughäfen jenseits der Landesgrenzen haben entsprechende Zuwachsraten. Auch die Lufthansa moniert mittlerweile, dass die Verkehrsflugabgabe eine große Belastung für deutsche Flughäfen darstellt.

(Frau Klöckner, CDU: Und jetzt an der Misere schuld sind!)

– Seien Sie einmal ruhig und hören Sie zu.

(Pörksen, SPD: Das kann sie nicht!)

Das könnte Ihnen vielleicht helfen. Natürlich ist das Betriebsergebnis, das wir jetzt vorliegen haben, nicht erfreulich.

(Glocke des Präsidenten)

Wir haben zwar im operativen Geschäft Gewinne, aber im finanziellen Ergebnis Verluste.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Das werden wir nachher nachholen.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(...)

Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile dem Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, Fragen stellen ist erlaubt und auch notwendig. Die Fragesteller erhalten auch Antworten darauf.

(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Aber warum müssen Sie diese Fragen immer wieder mit der Feststellung garnieren, dass hier kein zweiter Nürburgring entstehen dürfe?

(Zurufe von der CDU)

Sie wissen das genauso gut wie wir. Sie haben das gesagt.

(Licht, CDU: Ich habe zitiert!)

– Trotzdem, Sie haben das hier wieder gebracht. Davon rate ich dringend ab. Wir wollen Private finden, die sich am Hahn engagieren.

(Zurufe von der CDU)

Diese Privaten können wir allerdings nicht dazu bewegen, zu investieren, wenn wir ihnen ständig irgendwo etwas vormachen, das gar nicht existiert.

(Baldauf, CDU: Dann legen Sie doch mal die Lösung vor!)

Wir sind mit dem Flughafen Hahn auf einem guten Weg. Gemeinsam können wir diesen Weg, der vor uns liegt, meistern. Wir sind das den Menschen auch schuldig. Die Regierung hat bereits Schritte eingeleitet mit den Maßnahmen, die über den LBM laufen sollen, mit einem Markterkundungsverfahren, womit wir Private dafür gewinnen wollen, sich am Flughafen Hahn zu engagieren.Dazu bedarf es aber auch einer entsprechenden Begleitmusik. Wenn hier immer nur schlechtgeredet wird, werden wir diese Begleitmusik nicht hinbekommen.

(Frau Klöckner, CDU: Wer redet denn hier schlecht? Es redet doch niemand etwas schlecht! Das haben Sie zum Nürburgring auch gesagt!)

Es ist durchaus in Ordnung, wenn Sie kritisch diskutieren, wenn Sie kritische Fragen stellen. Aber dann alles in einem Zusammenhang darzustellen, der von negativem
Gedankengut und negativem Empfinden geprägt ist, das hilft uns doch nicht weiter.

(Zuruf des Abg. Ernst, CDU)

Wir wollen einfach, dass der Hahn wieder fliegt. Das ist auch Ihr Ziel. Also lassen Sie uns das doch gemeinsam und konstruktiv, mit positiven Gedanken angehen. Gemeinsam
und konstruktiv – nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der Opposition. Nicht mehr und nicht weniger wollen auch wir einbringen.

(Frau Klöckner, CDU: Was ist mit den Investoren? – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Bloß: Wenn Sie etwas Positives sagen, negieren Sie es im nächsten Moment wieder, indem Sie eine negative Begleiterscheinung erwähnen, oder Sie springen in die
Vergangenheit zurück und zählen Sachverhalte auf, die lange beseitigt sind. Das führt uns nicht weiter. Ich fordere Sie auf, sich konstruktiv einzubringen. Herr Licht, Sie haben angekündigt, dass Sie das tun wollen. Tun Sie es.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist wie beim Nürburgring! Die gleichen Argumente!)

Dann stehen die drei Fraktionen auf einer Seite, und dann werden wir die Probleme, wenn wir es denn schaffen, auch lösen können. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

(...)

Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Noss hat das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Licht, ich bedaure, dass diese Äußerungen, wie sie jetzt gefallen sind, an der Stelle gefallen sind. Ich will sehr deutlich sagen, Sie versuchen einen Moloch aufzuzeigen, der Haushalt ist schlecht, die Kommunen sind schlecht bedient.

(Baldauf, CDU: Ist ja auch so!)

Investitionen bedingen immer Finanzierungen. Das ist doch ganz klar. Sie können hier nicht sagen „alle Großprojekte“. Es ist bei Weitem nicht so, dass alle Großprojekte
– – –
Herr Licht, darüber hinaus versuchen Sie vielleicht einmal dahin gehend so zu reden, dass, wenn Sie fertig sind, die Menschen und die Abgeordneten echt das Gefühl haben, Sie meinen es positiv. Sie schaffen es immer wieder durch „aber“ und Zusätze eines zu erreichen, dass Sie zwar Ja sagen, aber letztendlich fehlt einem der Glaube. Wenn Sie das schaffen würden, wäre es hervorragend. Danke.

(Beifall bei der SPD)