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39. Sitzung, 13. Dezember 2012

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Kommunalreform weiter entwickeln – Bürgerbeteiligung stärken
Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/1871 –

dazu:
Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform vorantreiben – Bürgerbeteiligung ernst nehmen – für eine moderne, effiziente und bürgernahe
Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1898 –

Vizepräsident Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommunalreform beschäftigt uns alle und jetzt auch Frau Klöckner. Das ist gut so. Allerdings müssten Sie einmal erklären, wie Sie jetzt von einer Sackgasse reden können. Das bleibt Ihr Geheimnis. Wir haben übrigens bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht drei, sondern bereits fünf Fusionen. Darüber hinaus sind etliche Fusionen so weit fortgeschritten, dass nur noch eine paar Restdinge zu regeln sind. Darüber hinaus sind diese bereits im Ministerium in der Umsetzung begriffen
und werden in den nächsten Plenarsitzungen vorgelegt. Was wir vorhatten und wie die Verwaltungsreform ausgeht, ist keineswegs so, wie Sie es darstellen. Sie tun so, als ob diese völlig unbekannt wäre und die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgermeister vor einem plötzlichen Wirrwarr stehen würden, den das Land angerichtet hat.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Wir haben von Anfang an klipp und klar erklärt, wie das Gesetz gestrickt sein wird. Wir haben eingeräumt, dass wir eine Kommunalreform durchführen werden, die aus zwei Teilen besteht, und zwar zum Ersten eine freiwillige Form der Fusionierung und zum Zweiten eine Fusionierung, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vonstattengehen
wird. Jeder wusste darüber Bescheid, und zwar Sie alle, die Verantwortlichen vor Ort und auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben darüber hinaus im Vorfeld der Entscheidungen eine Bürgerbeteiligung mit ins Leben gerufen, die so groß war, wie sie noch nie vorher vonstattenging. Sie waren es aber, die im Landtag die hierfür eingestellten 500.000 Euro ablehnten. Sie hatten beantragt, dass dieser Ansatz nicht zum Tragen kommen soll. Jetzt schwenken Sie Weihrauch und sagen, wie schlecht das
Bürgerbegehren ist, obwohl Sie selbst dieses Geld nicht wollten. Das können Sie jederzeit nachlesen. Ich bin auch bereit, Ihnen das später zu schildern. Das Problem ist klar erkennbar. Sie versuchen, eine Reform dafür zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu
schlagen. Sie sind es doch, die vor Ort an jeder Ecke Feuerchen anzünden. Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger dorthin zu bringen, wohin diese gar nicht wollen.

(Licht, CDU: Der Streit ist doch bei Ihnen in der Partei genauso!)

Sie müssen auch einmal erklären, was Sie darunter verstehen, dass Sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Reform ablehnen. Was heißt das? Die Rahmenbedingungen wurden von Anfang an festgelegt. Wenn Sie jetzt die Kreise mit einbeziehen, verweise ich darauf, dass Sie die Chance gehabt hätten, Entsprechendes
zu bewegen. Der Anspruch, die Kreise von Anfang an mit hinzuzuziehen, war, als Sie bereits dagegen waren, nie Thema gewesen.

(Baldauf, CDU: Das stimmt nicht, Herr Noss!)

Das ist später von Ihnen nachgeschoben worden. Sie haben darüber hinaus gesagt, dass bereits in der Freiwilligkeitsphase Ratsbeschlüsse gestoppt werden. Was wollen Sie denn? In Osthofen zum Beispiel haben die Bürger anders votiert.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

– Klar, wegen Ihnen. Sie haben es gemacht. Alles, was in Ihren Mainstream passt, haben Sie gemacht, und alles Schlechte hat die SPD gemacht. Den Tenor kennen wir.
Tatsache ist doch, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Den haben wir auch entsprechend nachvollzogen. Das ist keine Sache, die wir zu vertreten haben. Wenn irgendwo ein Gemeinderat, ein Stadtrat oder ein Verbandsgemeinderat Entscheidungen an dem vorbei treffen, was die Bürger wollen, so ist das zunächst eine Situation, die vor Ort geklärt werden muss; denn diese müssten fragen, wie läuft es denn bei euch. Das können wir von Mainz aus nicht tun. Das muss ganz klar gesagt werden. Wir haben, wenn Sie das Hohelied der Bürgerbeteiligung strapazieren, in dem ersten Gesetz zur Kommunalreform ebenfalls die Bürgerbeteiligung in weiten Bereichen gestärkt. Sie haben dagegen gestimmt.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Also singen Sie jetzt nicht das Lied, dass Sie die Partei sind, die Bürgerbegehren hochleben lässt. Sie hätten zustimmen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben von Anfang an diese Verwaltungsreform abgelehnt.

(Licht, CDU: Diese schon!)

Sie waren schon dagegen, als Sie noch nicht wussten, wie sie aussieht. Das entlarvt Sie. Sie waren gegen diese Kommunalreform. Zu dem Zeitpunkt wussten weder ich noch sie noch sonst jemand, wie sie genau aussieht. Das Einzige, was Sie wussten, war, dass Sie
dagegen sind. Wenn Sie so Politik verstehen, ist das Ihr Ding. Unsere Art von Politikverständnis ist damit nicht deckungsgleich.

(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Wir haben darüber hinaus klar aufgezeigt, wie es geht. Wenn wir jetzt Ihrem Begehren folgen, bestrafen wir diejenigen, die sich eingebracht und Gedanken gemacht haben, und belohnen diejenigen, die bis zum letzten Tag gehofft haben, hier ein Spiel treiben zu können, dass wir letztendlich ihrem Begehren nachkommen. Diese Art ist zu durchsichtig. Wir haben klargemacht – hier sind wir mit allen Beteiligten d’accord –, dass wir eine Kommunalreform brauchen.

(Glocke des Präsidenten)

– Ich bin gleich fertig.
Wir waren im Vorfeld in vielen Bundesländern gewesen. Uns wurde überall, wo Kommunalreformen geplant waren, gesagt, ihr müsst eine Freiwilligkeitsphase machen,
aber irgendwann müsst ihr handeln, sonst gibt es nichts. Das haben wir gemacht. Ich glaube, dass wir damit gute Ergebnisse erzielen.

(Beifall bei der SPD)

(...)

Vizepräsident Schnabel:
Wir haben noch jeweils zwei Minuten Redezeit pro Fraktion. Herr Kollege Noss hat sich noch einmal gemeldet. – Bitte schön. Auch Frau Kollegin Klöckner und Herr Kollege Köbler haben sich in dieser Reihenfolge gemeldet. Herr Kollege Noss, bitte.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viele Diskussionen geführt, was die Kommunalreform betrifft, auch viele Diskussionen, die von Emotionen geprägt waren. Aber wir haben uns dabei bemüht, Wörter wie „unanständig“ möglichst nicht zu gebrauchen. Ich würde wirklich appellieren, dass man sich nicht dermaßen vergaloppiert; denn von Unanständigkeit zu reden, ist ein starkes Stück.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus Herrn Minister Lewentz vorzuwerfen, dass er nur dorthin geht, wo Glocken klingen, ist geradezu absurd; denn Minister Lewentz ist durchaus dafür bekannt, dass er die deutsche Sprache versteht und das sagt, was er meint, und zwar auch dort, wo man keinen Beifall dafür bekommt.

(Zurufe von der CDU)

Frau Klöckner, Sie haben durchaus Anzeichen dafür, dass Sie immer dann, wenn es kritisch wird, sich zurückziehen, abwarten, wie der Mainstream läuft, und dann versuchen, dem Mainstream hinterherzulaufen. Manchmal klappt es, manchmal klappt es nicht. Aber das ist jedem seine Art, selbst Politik zu bestimmen, selbst Politik zu formulieren. Sie machen es so. Das ist Ihnen unbenommen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verwaltungsreform. Was uns eint, ist Folgendes: dass wir alle wissen, wir müssen handeln. – Es gibt keinen Gutachter, der es ernst meint und sagt, dass es nicht so ist. Es mag Ausreißer geben, aber generell gilt, größere Einheiten sparen Geld. So, und das wollen wir machen. Wenn Sie darüber hinaus das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
zur kommunalen Finanzausstattung Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass selbst dort steht, dass eine Verwaltungsreform durchgeführt werden muss, eine Verwaltungsreform Möglichkeiten bietet, ebenfalls Geld für die Kommunen zu sparen.
Hier die kommunale Not beklagen und gleichzeitig nichts dafür zu tun, dass wir dort mildern können, ist nicht in Ordnung. Da sollten Sie über Ihre Haltung nachdenken und sich deutlich äußern.

(Glocke des Präsidenten)

Sie haben in der Vergangenheit immer nach der Devise gehandelt, Stöckchen hinhalten, und die SPD springt. Wir sind nicht gesprungen, und wir werden auch in der Zukunft nicht springen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Also, Ihre Reform ist in der
Sackgasse!)