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29. Sitzung, 21. Juni 2012

AKTUELLEN STUNDE
„Kommunalreform: Ende der Freiwilligkeitsphase zum 30. Juni 2012“ auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/1346 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, haben Sie schon Angst?
Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: Der Begriff „Zwangsfusion“ ist ein Begriff, der sich so auf keinen Fall ableiten lässt. Wir hatten nämlich schon in 2010 ein Gesetz beschlossen, dass wir eine kommunale Verwaltungsreform durchführen.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

In dieser Verwaltungsreform ist klipp und klar festgelegt, dass es bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Freiwilligkeitsphase gibt. Das hat Frau Beilstein richtig berichtet. Danach gibt es gesetzliche Lösungen. Das gibt es in vielen Bereichen. Im Übrigen haben wir vielleicht im Gegensatz zu Ihnen im Vorfeld des Gesetzes mit etlichen Kollegen in anderen Bundesländern gesprochen, die ebenfalls im gleichen Segment arbeiten.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Von dort haben wir überall, egal ob sie dort in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung waren, deutlich gesagt bekommen: Wenn ihr eine Verwaltungsreform durchführen wollt, dann macht auf jeden Fall eines: Nach einer Freiwilligkeitsphase müsst ihr dann das Gesetz vollziehen. Wenn ihr das nicht macht, könnt ihr das Gesetz gleich begraben. Das ist der Punkt, der als wesentlicher Punkt genannt worden ist.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Wir sind deshalb der Meinung, dass dies das einzig Richtige ist. Sie nehmen Bezug darauf, dass wir die Kreisgrenzen nicht mit einbeziehen. Sie fordern also eine große Lösung. Nur, als wir eine Lösung gesucht haben, wo waren Sie denn da?

(Pörksen, SPD: Unter dem Tisch!)

Wer von Ihnen hat sich eingebracht? – Niemand war da. Auch heute, sobald es konkret wird, ducken Sie sich weg, schlagen sich hinter die Büsche und verstecken sich hinter Allgemeinplätzen. Das ist so.

(Zurufe von der CDU)

Herr Baldauf, Sie wussten ja bereits, dass die Verwaltungsreform angeblich nicht zielführend ist, noch bevor das Thema überhaupt losgetreten wurde.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Dann geht es um die 66er-Liste. Was Sie ebenfalls offensichtlich nicht begriffen haben ist, dass es Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden gibt, die einwohnermäßig unter der Grenze von 10.000 bzw. 12.000 Einwohnern liegen. Wer das Gesetz nur mit etwas Geduld liest, der wird feststellen, dass es darüber hinaus weitere Kriterien gibt,
die anzuwenden sind. Diese Kriterien, die angewendet wurden, haben dazu geführt, dass wir einen Teil der Gemeinden mit einem vordringlichen Bedarf und andere mit einem gewissen Bedarf versehen haben. Frau Beilstein, von Anfang an war eines klar: Dass die
Fusion derer, die auf der 32er-Liste stehen, jetzt vollzogen wird. Seit 2010 – am 5. Oktober wurde das Gesetz verabschiedet – war jedem Bürgermeister klar, wie das Gesetz
aussieht, dass nach einer Freiwilligkeitsphase eine Phase kommt, in der das Ganze gesetzlich vollzogen wird, und zwar gesetzlich nicht per Edikt von der Landesregierung,
sondern im Benehmen mit den Gemeinden. Die werden angehört. Wir versuchen dann auch, andere Dinge mit einfließen zu lassen. Wenn Sie jetzt sogar sagen, es sei ein Zeichen von Schwäche oder von Rückzug, wenn wir sagen, wir möchten uns von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich noch einmal beraten lassen, dann sage ich, das ist doch
gut. Wenn wir es nicht machen würden, wären Sie doch diejenigen, die als erstes „Halodrio“ geschrien hätten.

(Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)

Von daher sollten Sie das doch begrüßen. Ich weiß, dass Sie als CDU generell Herrn Professor Dr. Junkernheinrich gern Gutachten geben. Wir haben es jetzt gemacht und sind gespannt, was dabei herauskommt. Irgendwann aber muss eine Entscheidung getroffen werden; denn es wäre töricht, jetzt die zu bestrafen, die sich bewegt haben, und die zu belohnen, die die ganze Zeit nach dem Motto gehofft haben: Irgendwie werden wir es schon hinbekommen, dass die SPD weich wird und Angst bekommt.

(Baldauf, CDU: Das ist doch schon so!)

– Nein, ganz so ist es nicht. Wir werden dieses Gesetz vollziehen, und zwar so, wie es vorgesehen ist.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Das mag Ihnen gefallen, das mag Ihnen nicht gefallen, aber ich sage eines ganz deutlich: Jedem wohl und keinem weh ist keine Politik. Diese Politik betreiben Sie.

(Dr. Weiland, CDU: Das macht ihr noch vor der Kommunalwahl?)

Sie stellen sich an jede Ecke hin und wollen mehr Geld sparen, aber sobald es ernst wird, fordern Sie Mehrausgaben, respektive verschließen sich ernsthaften Sparvorschlägen. Der ebenfalls von Ihnen geschätzte Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat klipp und klar in einem Gutachten belegt, dass größere Verwaltungseinheiten kostengünstiger arbeiten als kleinere. Von daher gesehen verstehe ich nicht, dass Sie sich jetzt so darstellen. Wir werden durchführen, was wir vereinbart haben. Darüber hinaus ist noch zu sagen, es gibt mittlerweile vier Fusionen, die bereits vollzogen sind. Es gibt weitere. Herr Billen, ich freue mich insbesondere, dass der Lenkungsausschuss in Ihrem Kreis mit Kyllburg und Bitburg- Stadt beschlossen hat, dass man ebenfalls diesen Weg gehen will.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Ich glaube, dass macht deutlich, dass diese Politik, die wir mit den Kommunen machen, eine segensreiche Politik ist. Sie haben sich als Fraktion – nicht die CDU, die CDULandtagsfraktion – jeder Zusammenarbeit verschlossen.

(Glocke des Präsidenten)

Die CDU-Mitglieder auf kommunaler Ebene vor Ort hatten ganz andere Meinungen als Sie. Sie haben bloß nicht auf sie gehört.

(Frau Klöckner, CDU: Ich sage Ihnen einmal, was Ihre Leute gesagt haben!)

– Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Frau Klöckner, das ist alles gelaufen, da waren Sie noch in Berlin für den Verbraucherschutz zuständig oder auch nicht.

(Frau Klöckner, CDU: Es war nicht besser, dass Sie dafür zuständig waren, wie man sieht!)

Das ist Tatbestand. Daran ist nichts zu deuten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)