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29. Sitzung, 21. Juni 2012

…tes Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/1216 –
Erste Beratung

Vizepräsident Dr. Braun:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem Tagesordnungspunkt ein Gesetz, das von großer Einmütigkeit getragen wird. Ich glaube, das ist gut so.
Ich glaube, dieses Gesetzesvorhaben, das jetzt vorgestellt wurde, ist einmal der Umsetzung des Hochschulgesetzes und der dazugehörigen Novelle von 2010 geschuldet, damit dies auch im Fachhochschulbereich greift. Darüber hinaus trägt das den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung, zum Beispiel der demografischen Entwicklung und den sonstigen Problemen, die wir speziell im ländlichen Raum haben. Die SPD-Fraktion steht dem Gesetz aufgeschlossen gegenüber. Das, was Sie vorhin bezüglich der Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Studiengängen aufgegriffen haben, werden wir im Ausschuss beraten.
Danke schön.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)