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25. Sitzung, 22. März 2012

25. Sitzung, 22. März 2012

13. Zwangsfusionen stoppen - Nachhaltige Kommunalreform aus einem Guss gemeinsam vorlegen (Antrag der Fraktion der CDU) - Drucksache 16/1046 -

Quelle: www.landtag.rlp.de

Zwangsfusionen stoppen – Nachhaltige Kommunalreform
aus einem Guss gemeinsam vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/1046 –
dazu:
Für mehr Bürgernähe, Verwaltungseffizienz und
Aufgabentransparenz: Kommunal- und Verwaltungsreform
fortführen und weiterentwickeln
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/1081 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Kollege Noss hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, eine Reform aus einem Guss hört sich wunderbar an. Aber vor Ihrer Zeit, als Sie noch in Berlin waren, hatten wir der CDU exakt das Angebot unterbreitet, eine Reform aus einem Guss durchzuführen. Die
CDU hat sich kategorisch verweigert, in allen Beziehungen,

(Licht, CDU: Das ist falsch!)

egal, was es war.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Reform begann im Jahr 2007. Bereits vorher wussten Sie schon, dass Sie dagegen sind. Sie haben während der vierjährigen Zeit, in der wir versucht haben, etwas Vernünftiges zu schaffen, bei jeder Gelegenheit, aber auch wirklich bei jeder Gelegenheit Stöckchen hingehalten nach dem Motto: SPD, spring! – Wir sind nicht gesprungen, sondern wir haben den Weg, den wir einmal eingeschlagen haben, auch fortgeführt. Als wir 2007 mit der Reform begannen, gab es eine Verwaltungsreform, die Anfang der 70er-Jahre beschlossen wurde, damals gemeinsam mit CDU und SPD. Die SPD hat sich damals als große Oppositionspartei eingebracht und Ideen entwickelt. Sie war mit dabei. Es hat eine Übereinstimmung im gesamten Plenum gegeben. Bei dieser Reform hat uns die CDU alleingelassen. Wir haben eine Reform gemacht, wie wir sie als richtig empfunden haben. Diese Reform steht. Wir haben sie in zwei Schritte geteilt, einen ersten und einen zweiten Schritt. Der erste Schritt ist das, was jetzt läuft. Er endet am 30. Juni 2012. Sie sind für freiwillige Fusionen nach dem Motto: Jedem wohl und niemandem weh.

(Frau Klöckner, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Reden Sie doch einmal mit denen, die in anderen Bundesländern Fusionen gemacht haben. Wir haben als SPD mit den Kollegen in den anderen Ländern geredet. Egal, ob Schwarz oder Rot regiert, jeder hat uns das Gleiche gesagt: Wenn ihr einen solchen Schritt geht, dann müsst ihr am Ende irgendwo einen Punkt finden, an dem ihr das Ganze auch umsetzt, denn nur mit Freiwilligkeit geht es nicht. – Darüber hinaus reden Sie das große Lied von der Bürgerbeteiligung. Es war doch die CDU, die uns 500.000 Euro – oder waren es 700.000 Euro – aus dem Haushalt streichen wollte, die wir für die Bürgerbefragung vorgesehen haben. Sie haben den Antrag gestellt. Selten stellen Sie konkrete Anträge, aber der Antrag war so konkret wie kein anderer von Ihnen in den letzten Jahren.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine Bürgerbefragung Osthofen/Westhofen durchgeführt. Diese akzeptieren wir. Es ist in Ordnung, was dort gefordert wurde. Wenn Sie die Eifel ansprechen, ist in Kyllburg, soweit ich weiß, ebenfalls eine Bürgerbefragung durchgeführt worden.

(Billen, CDU: Nein!)

Da haben sich 80 % der Bürger dagegengestellt. Diese ignorieren Sie einfach und drücken sie weg. So kann es nicht gehen. Sie machen Bürgerbewegungen und Bürgerbeteiligung dort, wo es Ihnen in den Kram passt. Dort, wo Sie der Meinung sind, es wäre nicht das Richtige, da bleiben Sie weg. Das ist kein Weg, den wir mit Ihnen gehen werden.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vorhin von der Aufgabenverlagerung gesprochen. Wie war das? Wir haben uns parteiübergreifend zusammengesetzt – ich weiß nicht, wer von Ihnen dabei war, Herr Schnabel oder wer auch immer – und haben bei diesen rund 50 Punkten geschaut, welche wir umsetzen und welche nicht. Wir haben übereinstimmend einen Katalog gebastelt. Sie haben zwar hinterher dagegen gestimmt, aber den Katalog haben wir gebastelt. Von Anfang an waren wir uns darüber klar, dass es dabei durchaus sein kann, dass wir nach einer gewissen Zeit feststellen müssen, dass das, was wir auf den Weg
bringen mussten, vielleicht doch nicht so gut ist. Das war damals klar. Das haben wir gemacht. Das jetzt zum Lamento zu benutzen und zu erklären, dass das der Grund wäre, warum wir jetzt alle von einer schlechten Reform sprechen müssen, ist beim besten
Willen nicht nachzuvollziehen. Sie zitieren Herrn Junkernheinrich mit seinen Ausführungen.

(Frau Klöckner, CDU: Ich zitiere die SPD! SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister!)

Dann zitieren Sie das gesamte Gutachten. Herr Junkernheinrich hat in einem Gutachten, das er jetzt wiederum abgegeben hat, ganz klar und deutlich gemacht, dass größere Einheiten in aller Regel bessere Ergebnisse erzielen und weniger Zuschussbedarf aus dem allgemeinen Haushalt haben, als es bei kleinen ist. Das können Sie nachlesen, Ihre Kollegen geben Ihnen das Ganze.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie schreiben in Ihrem Antrag beispielsweise, dass es überall vor Ort massiven Streit gibt, dass die Gemeinden so miteinander umgehen, dass es schlimm wäre.

(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)

Tatsache ist, wir haben 32 Gemeinden, die auf der Liste stehen. Von diesen 32 Gemeinden hat sich weit mehr als die Hälfte entweder zwischenzeitlich bereits vertraglich
festgelegt, dass sie fusionieren wollen, respektive Verhandlungen geführt oder führen Verhandlungen und sind auf einem guten Weg. Diejenigen, die jetzt Streit haben, bei denen es in der Gemeinde Zoff gibt, sind die, die bis zum letzten Moment gehofft haben, dass wir das machen, was Sie heute vorgeschlagen haben, dass wir nämlich irgendwann sagen, „April, April“ und damit all diejenigen Gemeinden bestrafen, die gesagt haben, jawohl, wir bewegen uns. Es kann doch nicht sein, dass wir die Langsamen unterstützen
und diejenigen, die versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten, bestrafen.

(Frau Klöckner, CDU: SPD-Bürgermeister! Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat!)

– Es ist doch egal. Wenn Sie immer die SPD-Bürgermeister als Beleg dafür aufführen, wie schlimm alles ist, dann muss ich sagen, bei der Verwaltungsreform sind zahlreiche Bürgermeister, auch zahlreiche von der CDU, zu uns gekommen und haben sich bei uns bitter über Ihre Fraktion beschwert, weil sie nichts macht. Das ist ein Punkt, den Sie einfach verschweigen. Sie führen die SPD-Bürgermeister dann als Beleg dafür an, wenn es Ihnen passt. Aber Sie müssen sich genauso die Bürgermeister anrechnen lassen, die anderer Meinung sind. Das wollen Sie nicht, weil Sie da eine verkürzte Denkweise haben.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Verwaltungsreform wurde in bisher für Deutschland einmaliger Art und Weise zusammengestellt. Wir haben in zwei Schritten, die wissenschaftlich begleitet wurden, die Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir hatten einmal neun Regionalkonferenzen mit über 2.500 Besuchern. Wir hatten zwölf Bürgerkongresse mit rund 800 Teilnehmern. Wir hatten sechs Planungszellen, bei denen die Teilnehmer per Zufallsindikator bestimmt wurden. Es waren rund 150 Teilnehmer. Wir hatten eine Repräsentativbefragung über Telefon von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern mit rund 30 Minuten je Befragung. Darüber hinaus hatten wir eine sehr große Online- Beteiligung. Dort ist ganz klar gesagt worden, wir wollen eine Reform, wie wir sie jetzt haben. Wenn Sie sich von Anfang an eingebracht hätten, hätten wir vielleicht andere Wege beschritten. Aber Sie haben sich verweigert. Sie haben sich verweigert, wie Sie sich immer verweigern, wenn es gilt, irgendwo Farbe zu bekennen,

(Bracht, CDU: Immer die gleichen Sprüche!)

wenn es gilt, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das ist Ihr Problem, das Sie haben. Sie werden nie konkret. Vorhin haben Sie von Herrn Minister Hartloff gefordert, er solle konkret werden. Sie sind doch die, die nie konkret sind. Sie sprechen immer dann etwas konkret an, wenn es Ihnen passt. Sobald es darum geht, dass man auch unbequeme Wahrheiten sagen soll, tauchen Sie ab. Dann tauchen Sie ab und sind nirgendwo zu sehen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So können Sie keine vernünftige Politik machen. Es gäbe sicherlich noch mehr zu sagen, aber die Zeit drängt. Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)