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21. Sitzung, 23. Februar 2012

Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Punkte 5 und 6 der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/524 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/877 –

Landesgesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/715 –
Zweite Beratung


dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/878 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion der SPD spricht nun Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Einzelplan 03 erlaubt dem Land und den Kommunen die Fortsetzung der zukunftsweisenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Dies stelle ich klar und bewusst an den Anfang meiner Rede. Trotz ein schneidender Restriktionen durch die Schuldenbremse ist der Einzelplan 03 eine gute Basis für die Aufgabenerfüllung in 2012 und 2013. Genau wie in den Vorjahren, orientiert sich der Einzelplan an den gegebenen Möglichkeiten, die zumeist durch die Schuldenbremse definiert werden, und darüber hinaus an sachlichen Notwendigkeiten. Seinerzeit hat der Landtag einstimmig die Schuldenbremse beschlossen, und es wäre an und für sich auch nicht zu viel verlangt, wenn man sich auch in der Öffentlichkeit und im tatsächlichen Leben in der Politik daran halten würde. Aber wer steht für die Schuldenbremse? – Es ist die SPD, und es sind die GRÜNEN. Die CDU als Opposition steht, egal, wo Demonstrationen stattfinden,
immer an vorderster Stelle, sei es bei der Polizei, sei es bei den Beamten oder auch bei der Feuerwehr. Frau Klöckner hat gleichzeitig das Ziel, die Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 umzusetzen. Das ist bemerkenswert. Begriffe wie „Luftbuchungen“, die Streichung
des Pensionsfonds oder die Erhöhung globaler Minderausgaben, die dafür herhalten sollen, brauche ich nicht näher zu erläutern. So kann man die Ziele der Schuldenbremse auf alle Fälle nicht erreichen. Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit zahl-
reichen Gruppen, Institutionen, Gewerkschaften und anderen verhandelt, haben ihnen zugehört und mit ihnen diskutiert. Zumeist war auch die Einsicht vorhanden, dass gespart werden müsse, allerdings möglichst nicht bei ihnen selbst, sondern bei den anderen Gruppen. Trotzdem haben wir Einsparungen ausgewogen und den Erfordernissen entsprechend vorgenommen. Trotz der Proteste haben wir den Mut gehabt, über unseren Konsolidierungskurs nicht nur zu sprechen, sondern ihn auch umzusetzen. Das ist natürlich nicht immer einfach; denn auch in der Politik ist Geben seliger denn Nehmen.
Die neue Ressortverteilung innerhalb der Landesregierung mit dem Übergang der Abteilung Straßen und Verkehr an das Innenministerium hat zu einem sehr großen Aufwuchs an Finanzmitteln in diesem Ministerium geführt. Die Personalkosten sind mit rund 930 Millionen Euro nach wie vor der größte Ausgabenposten. Ausgabenbegrenzungen konnten wir erreichen, indem wir beispielsweise im Bereich der Beamtenbesoldung Einsparungen vorgenommen haben, indem wir Strukturveränderungen im Dienstrechtsänderungsgesetz durchgeführt haben, indem wir bei den Katasterämtern ebenso wie in den Ministerien Stellenreduzierungen umgesetzt
haben und indem wir bei der Polizei die Zahl der Beförderungsstellen dieses Haushaltsjahres halbiert haben. Diese Maßnahmen sind uns mit Sicherheit nicht leicht-
gefallen, aber wir haben sie aus Verantwortung für unser Land und für die Zukunft unseres Landes mitgetragen. Sie dagegen haben bei all diesen Dingen im Regelfall
immer dagegen gestimmt.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme zu dem Bereich der Polizei. Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Die Bürger können sich sicher fühlen in unserem Land. Die Polizeiorganisation wird auch in Zukunft in der Fläche präsent sein. Der Landtag hat schon zweimal festgelegt, dass 9.014 Polizisten in unserem Land entsprechend vorgehalten werden sollten. Der derzeitige Einstellungskorridor beträgt 300 Polizisten, und wir bitten Herrn Innenminister Lewentz, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Einstellungskorridor entsprechend flexibel gehandhabt wird, sodass wir die Zahl von 9.014 Polizisten nicht unterschreiten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Durch die Einführung des BOS-Digitalfunks werden darüber hinaus weitere Sicherheitsverbesserungen in unserem Land erzielt. Im Brand- und Katastrophenschutz haben wir 55.000 Feuerwehrleute im Land. Diese Feuerwehrangehörigen leisten wichtige ehrenamtliche Dienste für die gesamte Bevölkerung, vor allen Dingen aber in ihren Orten und Gemeinden, wo der Bürgermeister oftmals auf sie zurückgreifen muss und wo sie unerlässlich sind, damit die Gemeinschaft in der kleinen Ortsgemeinde funktioniert. Wir sind gut aufgestellt. Unsere Feuerwehr hat eine gute Ausrüstung, und Land und Kommunen stehen zu ihrer Verpflichtung. Mein Dank gilt an dieser Stelle all denen,
die in der Feuerwehr ihren Dienst leisten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes haben wir in der letzten Plenarsitzung bereits ausführlich diskutiert. Ich glaube, die Argumente dafür und dagegen sind ausgiebig ausgetauscht worden. Wir stehen dazu, dass wir in den Jahren 2012 und 2013 auch von der Feuerwehr einen Solidaritätsbeitrag verlangen, der jeweils 3 Millionen Euro betragen wird, der sich allerdings nicht in der Gänze auswirken wird, weil wir durch eine Verbesserung bei der Ausschreibung des Digitalfunks und aufgrund erhöhter Erträge aus der Feuerschutzsteuer eine Verbesserung herbeiführen konnten. Im Sport gibt es in Rheinland-Pfalz 6.000 Vereine mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Sportvereine sind für die
Lebensqualität in unseren Dörfern von sehr wichtiger Bedeutung. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder rund 17 Millionen Euro für den Sport veranschlagen. Im Behinderten- und Rehabilitationssportverband, dessen Mitgliederzahl ständig ansteigt, werden wir bei gleichen Haushaltsansätzen eine zusätzliche Halbtagsstelle für die Verwaltung bewilligen. Hierzu werden wir noch ein entsprechendes Deckblatt vorlegen.
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deckblätter für den Sachaufwand für Interventionsprojekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen vorgelegt. Damit werden die Ausgaben an das Jahr 2010 und damit an die tatsächlichen Ausgaben angepasst. Wir werden dafür 403.800 Euro zur Verfügung stellen.
Im Bereich des Kampfes gegen den Rechtsextremismus werden wir die Ansätze ebenfalls erhöhen und dann mit 230.000 Euro fast den gleichen Ansatz wie im Jahr 2011 zur Verfügung stellen. Zur Finanzpolitik: In den letzten Jahren hat das Land eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Wir haben dabei wirklich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit Maßnahmen getroffen, sei es die Reformagenda, sei es der kommunale Entschuldungsfonds, der jetzt natürlich in Ihren Augen viel zu wenig ist. Es ist aber auch einfach nicht fair, sich hierhin zu stellen, zu sagen, das Land gibt zu viel Geld aus, und der gleiche Redner kommt fünf Minuten später, spricht für die Kommunen und sagt, das Land gibt zu wenig Geld aus. Dann
müssen Sie sich endlich darüber klar werden, was Sie wollen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wollen Sie den Haushalt sanieren und die Kommunen berücksichtigten, oder wollen Sie einseitig nur die kommunalen Interessen bevorzugen? Das Landesgesetz zur Änderung haushälterischer Vorschriften steht heute ebenfalls in der zweiten Lesung. Wir haben auch darüber in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Wir werden dem ebenfalls zustimmen. Ich komme nun zu den Kommunalfinanzen selbst. Frau Klöckner, Sie sprachen heute Morgen die Zweckzuweisungen an. Eines ist klar: Wir haben zurzeit eine Quote von etwa 36 : 64 Zweckzuweisungen zu allgemeinen Zuweisungen. Das ist gegenüber dem, was wir vor ein paar Jahren hatten, ein riesiger Wandel hin zu allgemei-
nen Zuweisungen. Das wird auch so weitergehen. Das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz wäre schlecht, sagten Sie. Vielleicht sollten Sie versuchen, nur dieses in Ihren Augen schlechte Konnexitätsprinzip in Berlin zu verankern. Dann hätten wir, glaube ich, schon sehr viel für unsere Kommunen gewonnen. Darüber hinaus sollte man eines
klarstellen: Wir können die Finanzsituation der Kommunen nicht losgelöst von der Finanzsituation des Landes betrachten; denn wir haben nur eine Decke. Entweder sind die Füße kalt oder eben der Kopf. Da muss man sich überlegen, was man haben will. Am besten ist es, wenn jeder ein bisschen alt wird, aber ansonsten jeder für sich funktionieren kann. Sie sprechen von der Aufkündigung der solidarischen Schicksalsgemeinschaft durch das Land zwischen Kommunen und Land. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall. Wir haben den Stabilisierungsfonds. Die Kommunen haben in Zeiten, in denen es ihnen sehr schlecht ging, vom Land Kredite in Höhe von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Jetzt führen sie diese Kredite zurück. Jetzt davon zu reden, dass man einseitig Bestimmungen auflösen könnte, um eben den Kommunen zu helfen, so ist dazu zu sagen, wir würden den Kommunen gerne helfen, aber wir müssen auch irgendwo die Finanzsituation des Landes sehen. Das ist ein Geben und Nehmen. In diesem Fall ist es, glaube ich, so, wie es festgelegt wurde, dass wir nämlich entsprechend der Festlegung des Stabilisierungsfonds verfahren, genau der richtige Weg.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann sagten Sie, eine weit reichende Gebietsreform könne Kosten weitgehend begrenzen. Das ist sicherlich richtig. Wir hatten Ihnen angeboten, eine weit reichende
Gebietsreform durchzuführen. Als wir aber selbst in den Regierungsfraktionen noch nicht wussten, wie die Gebietsreform aussehen sollte, haben Herr Baldauf und Herr Schnabel bereits in Presseverlautbarungen gesagt, dass sie dagegen sind. Von daher gesehen jetzt hier aufzutreten und anzumahnen, dass zu wenig getan worden wäre, ist schon ein starkes Stück. Sie hätten damals die Chance gehabt mitzuarbeiten. Aber wenn Sie sich heute eines Besseren besinnen sollten, finden wir das hervorragend und können mit Sicherheit gemeinsam arbeiten. Darüber hinaus möchte ich noch eine Zahl nennen. Warum haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz so wenig Geld? Ich möchte Ihnen dazu zwei Zahlen nennen. Einmal haben wir im Jahr 2010 rund 50 Euro je Einwohner bei den Einnahmen aus Realsteuern weniger als im Bundesschnitt und aus den sonstigen allgemeinen Steuern wegen der geringeren Wirtschaftskraft 100 Euro. Das sind zusammen 150 Euro je Einwohner je Jahr. Das sind 600 Millionen, die wir diesen beiden Dingen geschuldet haben, also weniger Geld als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenstaaten. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir unsere Kommunen gut behandeln, aber gewisse Dinge sind nun einmal vorhanden, und die Kommunen müssen, wenn sie geholfen bekommen wollen, auch selbst entsprechende Schritte unternehmen.
Meine Zeit ist nun um. Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)