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19. Sitzung, 19. Januar 2012

Punkt 9 der Tagesordnung mit
dem ersten Thema:
AKTUELLE STUNDE
„Start des Kommunalen Entschuldungsfonds“
auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/815 –

Für die Fraktion der SPD hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds ist zurzeit ein Thema, welches in vielen Gemeinderäten und Kreistagen ganz wichtig ist und stellenweise sehr emotional behandelt wird. Das ja, das nein? Wie schaffen wir es, unseren Eigenanteil zu bringen? Wie kann man das erreichen? – Alle diese Diskussionen sind sicherlich hilfreich und müssen auch geführt werden. Ich glaube allerdings, letztendlich gibt es für die Kommunen, die mit ihrem Geld entsprechend verantwortungsvoll umgehen wollen, die mit ihrem Haushalt verantwortungsvoll umgehen, keine Alternative zur Teilnahme am Entschuldungsfonds.
Die Haushaltssituation der Kommunen in Deutschland ist durchweg schlecht, auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen und Schritte unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Lassen Sie mich exemplarisch einige Maßnahmen nennen: Von 2003 bis 2006 den Beistandspakt, der 2007 durch den Stabilisierungsfonds ersetzt wurde, dann 2004 die Einführung eines ganz stringenten Konnexitätsprinzips, welches damals hier im Landtag einstimmig beschlossen
wurde, 2010 die Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mit zahlreichen Bestandteilen, zum Beispiel einer Optimierung des Kreditmanagements, Zinsgarantien und längere Laufzeiten für Liquiditätskredite, Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, die kommunale Verwaltungsreform und andere Bestandteile. Am 22. September 2010 haben sich dann die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung dahin gehend verständigt, in einer gemeinsamen Erklärung ab 2012 einen sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten, im Übrigen ein Instrument, welches in dieser Form, in dieser Ausgestaltung bundesweit einmalig ist. Durch die Teilnahme an diesem Kommunalen Entschuldungsfonds haben die teilnehmenden Kommunen die Möglichkeit, sich von zwei Dritteln ihrer per 31. Dezember 2009 bestehenden Liquiditätskredite inklusive der damit einhergehenden Zinszahlungen zu befreien. Die Laufzeit dieses Fonds wird 15 Jahre betragen, von 2012 bis zum Ende 2026. Das Gesamtvolumen, das aufgelegt wird, beträgt 3,825 Milliarden Euro, ein gigantischer Betrag. Erforderlich ist hierzu eine jährliche Annuität von 255 Millionen Euro, die je zu einem Drittel von den teilnehmenden Gruppierungen – das wären zum einen der Landeshaushalt, das Land Rheinland-Pfalz, darüber hinaus die Solidargemeinschaft der kommunalen Familie über den kommunalen Finanzausgleich, dazu die teilnehmenden Kommunen – aufzubringen ist. Das heißt, jede teilnehmende Kommune hat per anno jeweils einen Betrag von 85 Millionen Euro zu konsolidieren, damit sie an diesem Fonds teilnehmen kann. Die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen, damit auch über den kommunalen Finanzausgleich die entsprechenden
Auszahlungen getätigt werden können, haben wir im Übrigen gestern in der ersten Lesung getroffen. Die Kommunen haben natürlich eine Übergangsfrist, in der sie beitreten können. Spätestens bis zum 31. Dezember 2013 muss die Entscheidung gefallen und der Vertrag unterschrieben sein, damit die Kommunen hieran teilnehmen können. Die beiden Jahre, die zunächst fehlen, können nachgeholt werden. Erforderlich zur Teilnahme ist ein auf jede teilnehmende Kommune abgestimmter Konsolidierungsvertrag, in dem sehr genau aufgelistet wird, wie die entsprechenden Konsolidierungsschritte erbracht werden müssen. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, weil wir verschiedene Kommunen haben. Hier ist erforderlich, dass jeweils abgestimmt gehandelt werden soll.
Dieser Konsolidierungsvertrag bedarf der Zustimmung der jeweiligen Vertretungskörperschaft des Kreistags, des Gemeinderats oder des Stadtrats und beschreibt intensiv die jeweiligen Konsolidierungsschritte. Dieser Vertrag wird durch die Kommunalaufsicht dann entsprechend genehmigt. Zurzeit läuft auch die Diskussion für oder gegen den Kommunalen Entschuldungsfonds. Von den Kritikern wird eingebracht, der Kommunale Entschuldungsfonds erfasse nur Kredite aus der Vergangenheit bis zum
31. Dezember 2009, lasse neue Kredite außer Kraft und würde damit nicht in die Zukunft hineinwirken, sondern nur in die Vergangenheit. Das ist zum Großteil richtig, allerdings müssen wir eines bedenken: Die Zinszahlungen, die wir sparen, schlagen sich im jeweiligen Haushalt nieder. Darüber hinaus werden hier, wenn es richtig gemacht wird, Konsolidierungsschritte ergriffen, die ausreichend sind

(Glocke der Präsidentin)

und weit über die Laufzeit des jeweiligen Konsolidierungsvertrags hinauslaufen. – Den Rest später.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)