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19. Sitzung, 19. Januar 2012

Punkt 9 der Tagesordnung mit dem ersten Thema:
AKTUELLE STUNDE
„Start des Kommunalen Entschuldungsfonds“ auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/815 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank für die vorgelegten Zahlen. Frau Beilstein, ich glaube, wenn Sie in sich gehen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das, was Sie vorhin gesagt, nicht haltbar ist; denn die Zahlen sprechen irgendwo für sich. Sie sprechen eine ziemlich deutliche Sprache, die vielleicht auch Sie nicht einfach so verdrängen sollten. Darüber hinaus, immer dann, wenn die CDU das Wort „sparen“ in den Mund nimmt, kann einem wirklich langsam irgendetwas überlaufen; denn, wer wollte gestern nicht sparen? – Die CDU. Wer sagt heute „mehr Geld für die Kommunen“? – Die CDU. Sie wollen überall mehr Geld ausgeben, gleichzeitig stehen Sie an jeder Ecke und beschweren sich, dass der Landeshaushalt nicht größere Sparbemühungen unternimmt.
Ich glaube, Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen, wo Sie sparen wollen und vor allen Dingen was Ihnen der Landeshaushalt im Verhältnis zu anderen Stellen wert ist. Dann „getrieben“. Getrieben hat uns niemand, um diese Sache zu machen; denn wir haben einige Maßnahmen im Laufe der letzten zehn, zwölf Jahre unternommen, um die Kommunen finanziell besserzustellen. Beim Kommunalen Entschuldungsfonds hat ein Bürgermeister der CDU, Herr Matheis, ebenfalls mitgewirkt.
Von daher gesehen, werden Sie zumindest dem nicht unterstellen, dass der nur schlechte Sachen macht, was Sie bei uns eben tun. Darüber hinaus Ihre Aussage, das Land sei Hauptschuldiger an der finanziellen Situation der Kommunen. Wir haben den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts. Dieser sagt deutlich, wer schuld ist. Sie sagen nämlich, wenn die Sozialausgaben um 327 % und die entsprechenden Aufwüchse im kommunalen Finanzausgleich nur 25 % steigen, dann haben wir ein Ungleichverhältnis. Sie beziehen sich expressis verbis darauf, dass wir die Lasten vom Bund aufgebürdet bekommen, ohne entsprechende finanzielle Äquivalenzzahlungen zu
erhalten. Dann sagen Sie „Nachhaltigkeit“. Da ist Ihnen bereits deutlich gemacht worden, wir haben eine Nachhaltigkeit einmal darin, dass wir weniger Schulden haben. Dass
neue hinzukommen können, sei dahingestellt. Das ist klar. Darüber hinaus sparen wir in den Haushalten der nächsten Jahre bei den teilnehmenden Gemeinden jeweils die Zinszahlungen. Das ist schon einiges, was die Kommunen dort sparen können. Darüber hinaus, eines muss klar gesagt werden, der Kommunale Entschuldungsfonds ist ein ganz wichtiger Beitrag, der den Landeshaushalt bis zum Letzten beansprucht. Die Leistungen, die wir unternehmen, sind bundesweit einzigartig. Der Minister hat es ebenfalls bereits
gesagt. Wir sollten dies jetzt nicht aus politischem Kalkül herunterreden. Die Zahlen sprechen – wie gesagt – für sich. Es gibt zahlreiche CDU-geführte Kommunen, die selbstverständlich teilnehmen. Wenn man dort die Diskussionen verfolgt, sind die Diskussionen nicht so, wie Sie sie darstellen. Die Kommunen wissen sehr wohl, dass ihnen geholfen wird. Sie sind froh über diese Hilfe. Darüber hinaus müssen weitere Schritte folgen. Insbesondere muss der Bund sich einmal klar zu den Kommunen im Land bekennen, und da fehlt bis jetzt jegliches Bekenntnis. Wir machen alles Mögliche. Wir haben eine Enquete- Kommission eingerichtet, um die Gesamtproblematik zu diskutieren. Wir haben darüber hinaus viele Gespräche geführt, die wir auch zukünftig führen wollen. Ich glaube, die Kommunen – ich glaube es nicht nur, sondern bin fest davon überzeugt – sind mit dieser Landesregierung bestens bedient und fühlen sich bei dieser Landesregierung wohl.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)