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19. Sitzung, 19. Januar 2012

Punkt 9 der Tagesordnung mit dem ersten Thema:
AKTUELLE STUNDE
„Start des Kommunalen Entschuldungsfonds“ auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/815 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Der Begriff, dass wir die Kommunen im Regen stehen lassen, ist fast schon dreist zu nennen.

(Unruhe bei der CDU)

Das gilt auch für den Vergleich, den Sie anstellen. Ich möchte nur eines sagen: In seinem Urteil, als es gerade um Neuwied ging, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass ein armes Land auch einen entsprechend armen Finanzausgleich hat. Genauso ist es. Wir sind ein armes Land. Selbst nach den Bundesergänzungszuweisungen haben wir nur 97 % der Steuerkraft anderer Flächenländer. Es ist einfach nicht richtig, dass wir, wie Sie es bezeichnen, die Kommunen im Regen stehen lassen. Wir sind ein Land, wir haben eine Regierung, wir haben regierungstragende Fraktionen, von denen alle Schritte unternommen werden. Wir räumen ein, das sind kleine Schritte, aber diese kleinen Schritte haben schon einiges an Erfolg gezeigt. Eben ist beispielsweise vom Minister dargelegt worden, dass 1.350 Kommunen am Kommunalen Entschuldungsfonds gar nicht teilnehmen können. Dadurch werden Ihre Worte Lügen gestraft.

(Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)

Daher sollten Sie sich bei dem, was Sie sagen, etwas zurückhalten, der Wirklichkeit ins Auge sehen und konstatieren, dass wir – hoffentlich gemeinsam – alle Schritte unternehmen, um die Kommunen weiter zu stärken. Bezeichnend ist, dass genau wie bei der kommunalen Verwaltungsreform die Landtagsfraktion der große Bremsklotz ist. Die Kommunen, die Bürgermeister, die, die aus der CDU-Familie vor Ort Verantwortung tragen, haben schon lange begriffen, um was es geht. Fahren Sie weiter Ihren Kurs wie bisher. Man wird das auch innerhalb Ihrer Partei zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie meinen, damit Erfolg zu haben, täuschen Sie sich. Immer mehr Ausgaben fordern, aber gleichzeitig sparen zu wollen, geht beim besten Willen nicht. Daher sollten Sie die Richtung, in die Sie marschieren wollen, gründlich überdenken. Die Richtung, die Sie jetzt eingeschlagen haben, führt in eine Sackgasse. Irgendwann werden Sie mit dem Kopf gegen die Wand laufen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)