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18. Sitzung, 18. Januar 2012

Punkt 7 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung finanzausgleichs-rechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/715 –
Erste Beratung

Vizepräsident Schnabel:
Für die Fraktion der SPD hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das vorliegende Landesgesetz zur Änderung finanzaus-gleichsrechtlicher Vorschriften ist zum einen den Änderungen geschuldet, die wir im kommunalen Finanzaus-gleich durchführen müssen, zum anderen der Änderung zum Ausführungsgesetz zum SGB II. Wir werden mor-gen im Rahmen einer Aktuellen Stunde Gelegenheit haben, über den Kommunalen Entschuldungsfonds zu sprechen, sodass ich diesen hier ausblenden möchte. Ich möchte einige wenige Punkte ansprechen. Zunächst einmal die Schaffung von Möglichkeiten, dass wir jetzt auch Zweckverbände, insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft, entsprechend fördern können. Ich glau-be, das ist eine ganz wichtige Sache; denn speziell in der Abfallwirtschaft ist es so, dass sich immer mehr Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte zu größe-ren Verbünden im Rahmen von Zweckverbänden zu-sammenschließen. Jetzt besteht Gelegenheit, diese durch diese Änderung ebenfalls entsprechend zu fördern. Ich glaube, das ist gut. Ich komme zur Grunderwerb-steuer. Manchmal hilft ein Blick in das Grundgesetz. Darin steht, das Aufkommen der Grunderwerbsteuer steht laut Artikel 106 Abs. 2 Nr. 3 dem Land zu. Darüber hinaus steht in Artikel 106 Abs. 2 Grundgesetz, die Grunderwerbsteuer ist nicht Bestandteil des sogenann-ten obligatorischen Steuerverbundes. Das heißt, wir reden über eine Steuer, die originär kraft des Grundge-setzes dem Land zugeteilt ist. Wir geben den Kommu-nen im Prinzip freiwillig einen Teil dieser Steuer ab. Das ist auch gut so. Ich bin aber der Meinung, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und es so belassen, wie es ist. Den Kommunen geht dadurch nichts verloren. Sie behal-ten ihre derzeitige Stellung. Ein Wort zur Verstetigungssumme in Höhe von 20 Milli-onen Euro. Durch den Wegfall der bundesgesetzlichen Pflicht an das Land, Weiterleitungen der Wohngeldent-lastung an die Kommunen zu geben, sind wir überhaupt erst in der Zwickmühle, Entscheidungen zu treffen. Ich halte es für eine gute Regelung, wenn das Land sagt, es will die Verstetigungssumme und damit das, was direkt in bar bei den Kommunen ankommt, entsprechend auf-füttern, ohne dass eine Verpflichtung besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man meint, das wäre eine schlech-te Regelung; denn den Kommunen wird dadurch direkt geholfen. Die weiteren Änderungen betreffen in erster Linie und zum großen Teil Änderungen in der Semantik, wie das eine oder andere etwas geregelt wird. Ich glaube, insge-samt ist dieses Gesetz richtig. Es zeigt in die richtige Richtung und gibt den Kommunen sowie dem Land eine entsprechende Entscheidungsgrundlage. Die Kommunen können mit dem Gesetz meines Erachtens sehr gut leben. Es ist klar, dass es nie genug ist. An der Stelle hilft uns eine Diskussionslinie entlang dessen, was der Gemeinde- und Städtebund vorschreibt, nicht weiter.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)