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18. Sitzung, 18. Januar 2012

AKTUELLEN STUNDE:
„Umgang der Landesregierung mit den Betroffenen bei der Feuerschutzsteuer
auf Antrag der Fraktion der CDU„
– Drucksache 16/811 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die SPD spricht nun Herr Abgeordneter Noss.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr feuerwehrpoliti-scher Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Seekatz! So, wie Sie reden, kann man reden, wenn es keinerlei Restrikti-onen gibt. Restriktionen hemmen manchmal den Lauf der Dinge oder erfordern auch einmal couragierte Ent-scheidungen. Eine solche Restriktion gibt es, wir haben sie 2010 alle gemeinsam im Landtag in Form der Schul-denbremse beschlossen. Herr Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits damals deutlich gemacht, dass es weh-tun wird und es das eine oder andere geben wird, das nicht so einfach ist. Wir als SPD-Fraktion stehen zur Schuldenbremse, stellen uns der Verantwortung und nehmen dafür auch Kritik in Kauf, Kritik, die immer dann erscheint, wenn man sich nicht unbedingt auf dem Mainstream bewegt. Aber sich auf dem Mainstream bewegen ist das, was Sie in dieser Form immer tun: Wenn es irgendwo Proteste gibt, kümmern Sie Ihre Worte, die Sie bei der Schuldenbremse gesprochen haben, in keiner Weise. Frau Klöck-ner wollte sogar bis 2016 die Schuldenbremse umset-zen, nachzulesen in der Bad Kreuznacher Erklärung, mit der Sie den Kommunen im Übrigen ohnehin einen sehr schlechten Dienst erweisen wollten; denn darin sollte alles, womit Geld zu verdienen ist, in den privaten Bereich verlagert werden. – So viel nur am Rande.

(Beifall der SPD)

Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes zum Brandschutz sind maßvoll und von der SPD entsprechend erklärt worden. Ich sage deutlich, wir sind bereit, auch Konflikte auszuhalten, wenn es der Sache dient. Wer jetzt, weil zweimal 3 Millionen Euro eingespart wer-den sollen, das Ende der Feuerwehr an den Himmel malt, mein lieber Gott, der übertreibt wirklich maßlos. Die Feuerwehren sind gut ausgestattet. Sie werden auch weiterhin gut ausgestattet sein. Wir werden alles tun, damit das auch so bleibt.
Wir haben aber ganz klar festgelegt: Alle Ressorts in Mainz müssen ihren Beitrag zur Erfüllung der Schuldenbremse leisten. Davon ist auch der Brandschutz nicht ausgenommen. Wenn Herr Seekatz sagt, dass diese Dinge quasi über Nacht erschienen sind,

(Frau Klöckner, CDU: Sind doch plötzlich gefunden worden!)

so erinnere ich daran, dass einige Kollegen der CDU entsprechende Anfragen an das Innenministerium ge-stellt haben, wie denn jetzt die Entwicklung der Feuer-schutzsteuer ist.

(Frau Klöckner, CDU: Gut, dass wir gefragt haben!)

Ich kann mich erinnern, dass bereits Anfang Dezember einige die Mitteilung erhalten haben, dass sich das Auf-kommen der Feuerschutzsteuer sehr positiv entwickelt. Genau das ist, als der Minister wusste, wie die Zahlen genau sind, entsprechend verkündet worden. Wenn er das nämlich früher getan hätte, wären Sie doch die Ersten gewesen, die dann geschimpft hätten, weil die Zahlen nicht genau stimmen. Von daher gesehen laufen wir nicht wieder in diese Falle. Die 3 Millionen Euro sind einzusparen. Darüber hinaus – bedingt durch diese Mehreinnahmen – werden diese 3 Millionen Euro nicht in voller Höhe anfallen, sondern entsprechend geringer, sodass wir fast auf dem gleichen Pfad bei der Förderung weitergehen können, wie das bisher der Fall war. Nun, der Kollege Seekatz sieht einen Sturm der Entrüstung. Ich weiß sehr wohl, dass dieser Sturm der Entrüs-tung in der Form nur vereinzelt stattgefunden hat, und zwar nur, weil Sie den befeuert haben.

(Frau Klöckner, CDU: Ich lache mich tot!)

Ich sage einfach einmal, hier gibt es einen Leserbrief der CDU an alle Feuerwehren im Land. Da schreibt die CDU, dass sich die Landesregierung von der gesetzlichen Zweckbindung entfernen will. Das wird einfach so gesagt und in den Raum gestellt, ohne dass klar ge-macht wird, dass das lediglich für zwei Jahre gilt. So etwas kann man zumindest einmal als unlauter bezeichnen. Man kann es auch als unseriös bezeichnen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau!)
Aber unlauter ist der etwas abgeschwächte Begriff. Sie werfen der Landesregierung vor, sie verletze und schade dem Ehrenamt.

(Frau Klöckner, CDU: Genau!)

Nun, dann sage ich einfach: Was Sie machen, ist viel schlimmer. Sie missbrauchen das Ehrenamt,

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

und zwar in einer Art und Weise, die so noch nie da war. Das ist ganz klar.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich erinnere an Ihre Kartenaktion, bei der Sie sich hinstellen und sich nicht zu fein dafür sind, sich plötzlich ehrenamtlich tätiger Menschen zu bemächtigen

(Frau Klöckner, CDU: Ich freue mich auf das Protokoll!)

und auf deren Rechnung Aktionen zu starten.

(Pörksen, SPD: Das geht doch in die Hose das Ding!)

Ich weiß, dass diese Aktion sehr schlecht angekommen ist. Darüber bin ich auch froh.

(Frau Klöckner, CDU: Ich kenne da andere Sachen! Schlecht ist das, was Sie gemacht
haben! Das kam schlecht an!)

Darüber hinaus haben Sie alle aufgefordert, noch an den Minister entsprechend – – –

(Frau Klöckner, CDU: Also Ihr Parteifreund hat mich angerufen! Der fand das gut!)

– Hören Sie doch einfach einmal zu. Sie hatten auch Redezeit. Sie haben darüber hinaus alle Feuerwehrleute aufgefordert, an den Minister entsprechende Karten zu schicken. Bisher sind es etwa 50. Das ist eine ganz tolle Leistung. Das zeigt, wie entrüstet die Bevölkerung ist und wie entrüstet die Feuerwehr ist.

(Glocke des Präsidenten)

Ihre Aktion ist – gelinde gesagt – ein Rohrkrepierer und deutet darauf hin, dass Sie nicht bereit sind, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, nämlich die Schuldenbremse einzuhalten.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)