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9. Sitzung, 14. September 2011

Punkt 3
Landesgesetz über freiwillige Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich an der Römischen Weinstraße im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/217 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/318 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute erleben, ist der idealtypische Verlauf einer Fusion, wie wir sie uns vorgestellt und gewünscht haben. Meine Damen und Herren, Ihnen von den betroffenen Kommunen herzlichen Glückwunsch. Herzlich willkommen hier in Mainz! Sie sind nicht die Ersten. Cochem war etwas schneller als Sie, aber dennoch sind Sie innerhalb der Freiwilligkeitsphase. Ich glaube, das ist das, was wir uns wünschen, dass nämlich möglichst viele Gemeinden den Weg über die Freiwilligkeit gehen. Wir haben diesen Weg sehr lukrativ gestaltet. Es gibt Möglichkeiten, dass die Gemeinden davon sehr in finanzieller und sonstiger Hinsicht profitieren. Man muss ganz klar sagen, Ziel der Verwaltungsreform und insbesondere der Gebietsreform war es, die Gemeinden zukunftssicher aufzustellen, wobei dabei verschiedene Punkte von Belang waren, einmal die Einwohnerzahl, darüber hinaus die Größe, die Anzahl der Ortsgemeinden, die Wirtschaftskraft, die topografische Lage, das Zusammengehörigkeitsgefühl. All das hat bei Ihnen sehr gut zusammengepasst. Ich sage aber auch, Sie hatten es verhältnismäßig einfach. Mit vier Ortsgemeinden ist der Abstimmungsprozess sehr schnell zu beenden. Wenn dagegen andere Verbandsgemeinden kommen, die beispielsweise 20 oder 25 Ortsgemeinden haben, wird es natürlich erheblich schwieriger. Dennoch muss klar gesagt werden, was wir von Anfang an deutlich in den Raum gestellt haben, wir werden nach der Freiwilligkeitsphase das Gesetz mit Leben erfüllen und dann nach Anhörung der Gemeinden versuchen, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Gemeinden zusammenzuführen – insgesamt 32 verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden –, die diese Zeit nicht nutzen und davon ausgehen, dass es sich lohnt, zu verharren und nichts zu machen nach dem Motto, irgendjemand wird schon sagen, es wird nichts laufen. Dass die Gemeinden dann obsiegen, wird nicht der Fall sein. Sie sind deshalb ein Beispiel, das für die anderen Gemeinden ebenfalls gelten sollte. Für mich ist es jedes Mal erfreulich, wenn ich sehe, wie jemand seine Meinung ändert. Herr Günther von der CDU hat noch vor zwei Jahren Demonstrationszüge gegen die Kommunalreform angeführt. In der letzten Sitzung des Innenausschusses dagegen hat er den Minister aufgefordert, mehr Druck auf die Gemeinden zu machen, damit sie sich endlich bewegen. Ich glaube, das ist beispielhaft. So sollte es insgesamt gehen. Ich wünsche mir, dass wir die Reform zügig und schnell umsetzen und dann auch fortführen.
Danke schön.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)