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8. Sitzung, 18. August 2011

Punkt 15
Unterstützung der Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke durch das Land Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/211 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Noss das Wort.
(Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)

Abg. Noss, SPD:
Noch teilt die SPD selbst ein, wer für sie spricht. Herr Dr. Rosenbauer, das können Sie bei der CDU machen. Ihnen wird aber sogar vorgeschrieben, ob Sie sich für eine Kurzintervention oder einfach so zu Wort melden. Das zunächst einmal vorweg.

(Beifall der SPD)

Herr Lammert, Sie haben mehrmals die Formulierung „Nehmen Sie zur Kenntnis“ gebraucht. Wir haben zur Kenntnis genommen. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass es zwischenzeitlich einen Beschluss der neuen Landesregierung gibt, dass wir nämlich zum jetzigen Zeitpunkt bis zum Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall von der Mittelrheinbrücke Abstand nehmen. Das ist ganz klar manifestiert und auf Seite 64 des Koalitionsvertrages nachzulesen.

(Pörksen, SPD: Man kann die vorlesen! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Nehmen Sie das zur Kenntnis. – Frau Klöckner, sind Sie doch nicht so aufgeregt. Ich gebrauche die Formulierung, die Sie immer gebrauchen: Nicht aufregen, ganz ruhig. – Ich bin auch ganz ruhig.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Eines muss ganz klar gesagt werden: Wir sind sehr für Beteiligung. – Das haben wir an vielen Beispielen schon gezeigt. Das haben wir beispielsweise bei der Kommunalreform gezeigt, bei der Sie die 750.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung aus dem Haushalt herausstreichen wollten. Das will ich einmal ganz klar sagen.

(Unruhe bei der CDU)

Eine Bürgerbeteiligung nur um der Bürgerbeteiligung willen zu machen, macht beim besten Willen keinen Sinn.

(Beifall der SPD)

Eine Bürgerbeteiligung wird dann gemacht, wenn wir einen Prozess beginnen und diesen Prozess bis zum Ende durchführen. Die Bürgerbeteiligung soll dazu dienen, dass sich die Bürgerschaft einbringen und eigene Ideen vorbringen kann. Derzeit läuft aber kein Prozess. Es wird keine Brücke gebaut. Daher ist auch keine Bürgerbeteiligung notwendig. Das sage ich ganz klar: Sie wären doch in anderen Fällen die Ersten, die die 150.000 Euro, die dafür ausgegeben würden, sehr stark bemängeln würden. Wir sind sehr für Bürgerbeteiligung. Wir werden auch entsprechende Dinge einbringen: mehr Bürgerbeteiligung bei Dingen der tagtäglichen Politik; mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Wir werden dann sehen, wie Sie dort mitmachen. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr im kommunalen Bereich die Bürgerbeteiligung wesentlich erweitert. Sie haben dagegen gestimmt. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren. Jetzt stellen Sie sich hier als Sachwalter der Bürger hin. Das ist unredlich. Das ist an der Sache vorbei geredet. Sie sollten sich überlegen, was Bürgerbeteiligung ist, was dadurch gefördert werden soll und was nicht. Wenn Sie das überlegen, kommen Sie vielleicht zu anderen Ergebnissen.
Vielen Dank.

(Beifall der SPD)