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16. Sitzung, 08. Dezember 2011

Punkt 23:
Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in
Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 16/654 –
dazu:
Starke Feuerwehren für Rheinland-Pfalz erhalten
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/672 –

Vizepräsident Dr. Braun:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Rede, so wie wir sie erwartet haben. Ich sage vorweg, wir haben in Rheinland-Pfalz gut motivierte Feuerwehrleute und gut ausgestattete Feuerwehren. Das sage nicht nur ich, sondern auch die Feuerwehren, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Im Zuge dieser Maßnahmen wird das vielleicht von dem einen oder anderen anders dargestellt. Genau das ist der Tenor, den ich jedes Mal höre, wenn ich bei Feuerwehren bin. Ich bin oft bei Feuerwehren. Das sage ich vorweg. Herr Seekatz, Sie sagen, wir schlagen den Feuerwehrleuten vor den Kopf, indem wir 6 Millionen Euro im Haushalt versenken. Das ist eine Aussage, die an Dreistigkeit und Unsachlichkeit nicht zu überbieten ist.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Seekatz, CDU: Damit kennen Sie sich doch aus!)

Weiter kommt hinzu, dass Ihre Fraktion es ist die, egal, wo gespart wird, immer an vorderster Linie steht, und zwar egal ob es bei der Feuerwehr, der Polizei oder sonst wo ist.

(Zuruf des Abg. Seekatz, CDU)

Frau Klöckner wollte bis 2016 die Konsolidierungsbeiträge erwirtschaften. Das wären 440 Millionen Euro pro Jahr plus 85 Millionen Euro für den Entschuldungsfonds, die auch noch dazukommen.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Was machen Sie? Sie sparen nicht, überall legen Sie drauf, und zwar egal, wo es ist. Das ist eine populistische und opportunistische Politik, die niemandem nützt, aber vielen schadet.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Frau Klöckner, Billen, CDU und weitere Zurufe von der CDU)

Jeder Bereich muss seinen Beitrag bringen. Das gilt auch für die Feuerwehr. Ich sage, die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz ist gut versorgt. Es gibt andere Beispiele. Wie wird zum Beispiel die Feuerwehr in anderen Bundesländern gefördert? Diese haben keinen Förderstau. Warum haben sie keinen Förderstau? Sie haben deswegen keinen Förderstau, weil sie am Ende des Jahres die Anträge zurückgeben müssen. Diese müssen neu gestellt werden. Sie sagen am 31.12., sie haben keinen Förderstau.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Wie viel Prozent Zuschuss bezahlen die? Beispielsweise bezahlen sie 25 % Zuschuss. Wir bezahlen 40 %. Wir und die Feuerwehren selbst sagen, das wollen wir nicht, wir wollen 40 %, damit wir tatsächlich etwas anschaffen können. Das ist der große Unterschied zwischen uns und den anderen.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was macht das Land? Das Land sagt, die Feuerwehr soll 6 Millionen Euro sparen. Diese 6 Millionen Euro werden auf zwei Haushaltsjahre, 2012 und 2013, verteilt. 1 Million Euro sind bei der pauschalen Förderung und 2 Millionen Euro bei der Projektförderung vorgesehen. Darüber hinaus haben wir eine nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung, die in einem Jahr zusätzlich 1,6 Millionen Euro bringt, die wir dann in diesen Jahren einsetzen können, im anderen Jahr sind es 0,4 Millionen Euro.
Von daher gesehen ist diese Not, die Sie herbeireden, auf keinen Fall so gegeben und kann nicht so akzeptiert werden.

(Seekatz, CDU: Das wird nur verschoben. Wo ist da die Einsparung?)

Sie beschreiben Feuerwehrfahrzeuge, die über 20 Jahre alt sind. Das ist die Regel. Warum ist das so? Wissen Sie, wie viele Kilometer die in den 20 Jahren gefahren sind? Das sind zwischen 12.000 und 15.000 Kilometer. Wollen Sie die wegschmeißen, bloß weil sie 22 Jahre alt sind? Wir müssen verantwortungsvoll mit dem umgehen, was wir haben. Ein Auto, das 15.000 Kilometer auf dem Buckel hat, kann ruhig noch weitere zehn Jahre fahren.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass sich die Feuerwehren in Schulen bemühen, Nachwuchs zu gewinnen, ist selbstständige Aufgabe der Feuerwehren. Das macht jeder Sportverein. Das macht
jeder andere Verein auch. Die Feuerwehr macht das. Wir unterstützen das, indem wir beispielsweise dem Landesfeuerwehrverband hierfür 250.000 Euro pro Jahr geben. Ihre Aussage, wir wälzen Probleme auf die Kommunen ab, ist ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. Wir stehen zu den Kommunen und fördern Maßnahmen, die von den Kommunen eingebracht werden. Das ist so. Wenn Sie jetzt versuchen, es anders auszudrücken, dann sage ich, so ist es nicht. Wir haben beispielsweise als einziges Bundesland im Wege der Anschaffung der digitalen Geräte die Möglichkeit geschaffen, dass wir uns als Land an den kommunalen Investitionen mit 50 % beteiligen. Wo finden Sie das noch? Sie finden kein zweites Bundesland, dass das macht. Das verschweigen Sie und blenden es völlig aus. Das sind immerhin 10 Millionen Euro, die wir dort einbringen werden. Das verschweigen Sie völlig. Das ist Ihnen völlig egal.

(Seekatz, CDU: Für das Digitale ist aus der Feuerwehrsteuer eine Rücklage gebildet worden!)

– Wir unterstützen das. Wir hätten es aber auch anders machen können. Wir hätten sagen können: Liebe Kommunen, schaut, wie ihr das hinbekommt. Das haben wir nicht gemacht. Von daher gesehen ist es so, dass Rheinland-Pfalz seine Feuerwehren gut stellt, vernünftig ausstattet und einen regen Kontakt zu ihnen hält. Wir, die SPD-Fraktion – Sie vielleicht auch –, sprechen mit den Feuerwehren. Wir wissen, was dort läuft. Ich habe durchaus dafür Verständnis, dass diese damit nicht einverstanden sind. Dass Sie, egal um was es geht, sich immer an die Spitze der Bewegung stellen, dafür habe ich kein Verständnis. Sie propagieren Sparen und machen genau das Gegenteil.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine unverantwortliche Haushaltspolitik. Das werden wir Ihnen bei jeder Gelegenheit, bei jedem Punkt deutlich aufzeigen. So lässt sich kein vernünftiges Land führen.

(Zuruf von der CDU)

So kann das nicht gehen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bin fertig, sonst würde ich Sie weiter beschimpfen.

(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)