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15. Sitzung, 07. Dezember 2011

Punkt 8 und Punkt 9:
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/529 –

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/636 –

Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/530 –

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 16/637 –

Vizepräsident Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich auch, dass wir heute zwei neue Verbandsgemeinden, die sich neu gegründet haben, begrüßen können, nämlich die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und die Verbandsgemeinde Braubach-Loreley. Es liegen übereinstimmende Willenserklärungen der Räte vor. Von daher gesehen ist das ein Beweis, dass die Verwaltungsreform funktioniert. Ich glaube, in dieser Einschätzung sind wir uns zunächst alle einig. Nun geht es um die von Ihnen angesprochene Fusion Eich-Osthofen. Hier gab es nicht dieses reibungslose Verfahren, wie wir es uns gewünscht hätten. Hier gab es einen Beschluss des Rats. Ich möchte mich diesem Problem aufgrund der heutigen Presseerklärung der CDU nähern. Es ist alles noch gut im Kopf. Wir können alles nachverfolgen. Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung: Es war ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative und die CDU-Landtagsfraktion, dass die Entscheidung so gefallen ist, wie sie heute Morgen gefallen ist. Dazu ist zu sagen, ich sehe darin keinen großen Erfolg von Ihnen, das ist ein Erfolg der Demokratie.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben uns insgesamt mit der Sache auseinandergesetzt, haben die einzelnen Gesichtspunkte, die auftraten, gewichtet und sind zu diesem Ergebnis gekommen.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Dann schreiben Sie weiter

(Baldauf, CDU: Wir machen es einfach!)

– ja, ja –, dass die CDU-Fraktion bereits nach der Anhörung in der letzten Woche das Verfahren aussetzen wollte. Hierzu ist zu sagen, nach der letzten Sitzung gab es eine Einschätzung des Innenministeriums, die dahin gehend lautete, für die Rechtsposition eines Bürgerbegehrens in Osthofen sei aus rechtlichen Gründen kein Raum. – Diese Einschätzung stand im Raum. Darüber hinaus gab es eine sehr kontrovers geführte Diskussion, in der viele Argumente ausgetauscht wurden. Auch Herr Kollege Licht hat daran wesentlich mitgewirkt, weil er eine Unsicherheit verspürte, wie es weitergehen soll. Letztendlich haben sich aber alle drei Fraktionen dazu durchgerungen, eine weitere Sondersitzung durchzuführen, die heute stattgefunden hat. Von daher war gar kein Platz für eine Forderung der CDU, das gesamte Verfahren auszusetzen, allein schon aufgrund der damit einhergehenden Konsequenzen. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie weiter, SPD und GRÜNE hingegen wollten mittels Gesetzesbeschluss Fakten schaffen, um einen Bürgerentscheid zu vereiteln. Liebe Kollegen von der CDU, die CDU als eine Partei des Bürgerrechts! – Selbst am helllichten Tage kann man dazu nur sagen: Gute Nacht, mein lieber Großvater! – Ich glaube, mehr kann man in dem Moment gar nicht sagen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor etwa zwei Jahren die Bürgerrechte weiter gefestigt haben. Wir haben die Fristen von zwei auf vier Monate verlängert, wir haben das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid hinsichtlich der Quoren entsprechend herabgesetzt. – Wer hat dagegen gestimmt? Die CDU! Nur die CDU. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Verwaltungsreform Mittel eingestellt, um eine Bürgerbeteiligung im großen Umfang durchzuführen. – Wer hat beantragt, dies wieder zurückzunehmen? – Nur die CDU. Das ist Ihre Bürgerbeteiligung, wie Sie sie sich vorstellen. Auf der einen Seite kommt von Ihnen nur Bla-Bla, und wenn es darum geht, es umzusetzen, kommt gar nichts. Dann verfallen Sie wieder auf alte Verfahrensmuster.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Des Weiteren schreiben Sie: „Zwischenzeitlich hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags klar formuliert, dass ein Bürgerbegehren auch nach der Entscheidung der beiden Räte in Eich und Osthofen für eine Fusion zulässig ist.“ Ich zitiere aus Seite 15 des entsprechenden Gutachtens. Darin steht eindeutig: „Nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls Unwägbarkeiten bestehen (…). Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung über das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs auch und gerade eine Frage der politischen Abwägung etwaig widerstreitender Rechtspositionen sein.“ Darin steht nichts von „ganz klar“ und „unweigerlich“ und „es muss so sein“. Das haben Sie so ausgelegt, es entspricht
aber nicht dem, was der Wissenschaftliche Dienst geschrieben hat. Frau Beilstein schreibt weiter: „Die Expertise (…) habe die Bedenken der CDU-Landtagsfraktion und der Bürgerinitiative in allen Belangen bestätigt.“ Auch das wird durch die Aussage auf Seite 15 des Gutachtens nicht so gesehen. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie weiter: „Es sei klar geworden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen (…) mit ihrem Anliegen gescheitert seien, gegen die Betroffenen ein Fusionsgesetz durchzupeitschen.“ Liebe Kollegen, wo wurde in diesem Verfahren etwas durchgepeitscht? – Das müssen Sie mir einmal sagen. Von Durchpeitschen kann gar keine Rede sein. Wir haben das Verfahren so gewählt, wie es sich gehört. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, weil Unklarheiten bestanden.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Darüber hinaus haben wir eine vernünftige Lösung gefunden. Es wurde nichts durchgepeitscht, aber auch gar nichts. Weiterhin schreiben Sie: „Die jetzige Diskussion um Eich und Osthofen zeige auch, dass die von der Landesregierung propagierte Kommunal- und Verwaltungsreform nicht funktionieren werde, wenn vor Ort nur Alibibefragungen durchgeführt würden und dann aus parteitaktischen Gründen von der Bevölkerung nicht gewollte Fusionen umgesetzt werden sollten.“ Sie unterstellen also den Räten, den Bürgermeistern, den ehrenamtlich und hauptamtlich kommunalpolitisch Tätigen in Osthofen, sie hätten eine Alibibefragung durchgeführt. – Das ist schon sehr weitgehend, so etwas hört man gern. Es gibt einem durchaus Grund, darüber nachzudenken. Darüber hinaus sprechen Sie von „parteitaktischen Gründen“. Liebe Kollegen, wie waren denn die Stimmenmehrheiten bei der Abstimmung? – Außer der CDU
haben alle Fraktionen dem zugestimmt. Nur die CDU wollte es partout nicht. Daraus nun zu schließen, es würden parteitaktische Spiele betrieben, ist schon ein ziemlich starker Winkelzug, den ich so nicht nachvollziehen kann.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weiterhin schreiben Sie: „Die jetzige Diskussion um Eich und Osthofen belege auch, dass es für die Landesregierung bis zu den geplanten Zwangsfusionen, noch ein langer Weg‘ sei.“ Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir haben ein gültiges Gesetz, das aussagt, dass bis zum 30. Juni 2012 eine Freiwilligkeitsphase besteht, in der die Kommunen die Zeit nutzen können und entsprechende finanzielle Vorteile haben. Daneben steht aber auch klipp und klar in dem Gesetz, dass es sich nicht lohnt, das Ganze aussitzen zu wollen; denn nach dem 30. Juni nächsten Jahres werden Fakten geschaffen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Da sind wir aber einmal gespannt!)

Diese Fakten stehen im Gesetz und werden auch so durchgeführt. – So viel dazu. Ansonsten glaube ich, Sie haben versucht, einen Ballon steigen zu lassen. Der Ballon ist nicht gestartet. Die Verwaltungsreform geht mit gutem Erfolg weiter. Es wird immer wieder gesagt, wir müssen etwas ganz Neues machen. Frau Klöckner sagt immer, wir müssen innehalten und etwas Neues starten. – Ich sage Ihnen, Sie hatten in der CDU vier Jahre lang Zeit, sich konstruktiv zu beteiligen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben an jeder Ecke ein Stöckchen hingehalten, Hürden aufgebaut und 1.000 Ausreden gesucht.

(Ramsauer, SPD: Nichts haben Sie gemacht! Gar nichts!)

– Nichts haben Sie gemacht, gar nichts, und nun kommen Sie hinterhergelaufen. Das ist aber kein Weg, wie man Politik macht. Danke schön.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Wo wollten Sie eine Beteiligung zulassen? Nirgendwo!)