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107. Sitzung, 28. Januar 2011

Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Thomas Auler und Herbert Mertin (FDP), Mögliche
Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs
– Nummer 7 der Drucksache 15/5329 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Minister, können Sie mir erläutern, wie hoch die kommunalen Einnahmenausfälle sind, die durch die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes entstanden sind?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das haben doch die anderen Länder auch!)

Dr. Kühl, Minister der Finanzen:
Die kommunalen Mindereinnahmen liegen bei einem dreistelligen Millionenbetrag und haben die Kommunen in einer Zeit getroffen, in der sie ohnehin durch die Finanzkrise
und ein damit verbundenes starkes Absinken des Sozialprodukts und damit der übrigen Steuereinnahmen einen starken Einnahmenverlust erleiden mussten.