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105. Sitzung, 26. Januar 2011

Punkt 4 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/5159 –

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/5318 –

Vizepräsident Schnabel:
Herzlichen Dank für die Berichterstattung, Herr Kollege
Auler. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen
Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer
sind die Gemeinden unter anderem berechtigt, die Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten zu erheben. Diese wird in Form einer sogenannten Pauschalsteuer nach dem sogenannten Stückzahlmaßstab berechnet. Das heißt, alle Geräte werden gleich besteuert nach ihrer Anzahl ohne Berücksichtigung der Einspielergebnisse oder der getätigten Einsätze. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 ist die Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab generell ungeeignet, da dieser den zu besteuernden Aufwand der Spielerinnen und Spieler nicht in der gebotenen Weise wirklichkeitsnah abbildet. Dem sich durch diesen Beschluss ergebenden Anpassungsbedarf trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung. Demnach wird das bestehende Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer außer Kraft gesetzt. Die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer richtet sich zukünftig nach dem Kommunalabgabengesetz, was übrigens auch in den meisten
anderen Bundesländern so geregelt ist. Den Gemeinden besteht somit im Wege ihres Satzungsrechtes die Möglichkeit, den durch den Wegfall des Stückzahlmaßstabs gewonnenen Gestaltungsspielraum neu auszufüllen. Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)