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105. Sitzung, 26. Januar 2011

AKTUELLEN STUNDE
„Zukunft des Landesfinanzausgleichgesetzes in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/5323 –

Präsident Mertes:
Ich erteilte das Wort Herr Abgeordneten Noss.

(Pörksen, SPD: Wenn Herr Noss spricht, scheint die Sonne!)

Abg. Noss, SPD:
Danke. Ich möchte noch zunächst in aller Kürze ein bis zwei Antworten auf Herrn Mertin geben. Sie haben recht, das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene war schon seit vielen Jahren ein Thema. Es ist allerdings leider immer von der jeweils herrschenden Koalition – jetzt sind Sie das und die CDU – abgelehnt worden. Das ist bedauerlich. Von daher müssen wir wirklich versuchen, dieses Konnexitätsprinzip einzubringen. Das ist ganz wichtig. Wenn tatsächlich, wie es das Oberverwaltungsgericht darstellt, aus Artikel 49 der Landesverfassung eine Art Garantenstellung des Landes für die Kommunen bezüglich der Ausgaben des Bundes, eventuell später auch der EU herzuleiten ist, dann ist das natürlich eine Sache, die uns keinerlei Möglichkeit bietet, die Gesetzesflut aus Berlin oder Brüssel einzudämmen. Damit ist das Land so wie alle anderen Länder auch überfordert. Es ist wirklich das Problem, es dorthin zu verlagern, wo es hingehört, nämlich auf die Bundesebene. Hier wäre das Bundesverfassungsgericht gefordert, dann unter Umständen entsprechende Klarstellungen zu treffen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Ich glaube, bei allen Parteien ist unumstritten, dass es eine Gemeindefinanzreform geben muss. Das wird auch von allen so gesehen. Wir sind uns bloß uneinig, wie sie
aussehen sollte. Was die Frage der finanziellen Situation in Rheinland- Pfalz betrifft, seien vielleicht nur zwei Zahlen genannt. Wir haben in Rheinland-Pfalz bei den Kommunen je Einwohner ungefähr 450 Euro weniger an Einnahmen, 200 Euro weniger an Ausgaben als auf Bundesebene. Das heißt, wir sparen also. Dennoch fehlen uns pro
Einwohner etwa 250 Euro. Das ist ein Betrag, der aufwächst. Von daher gesehen ist festzustellen, wir wirtschaften sparsam. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Wir haben dies bereits vielfach bewiesen. Das werden auch Sie konstatieren müssen, Herr Mertin, wenn Sie in sich gehen. Von daher gesehen sind wir auf einem guten Weg. Danke.

(Beifall bei der SPD – Schweitzer, SPD: Es ist doch alles gesagt!)