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105. Sitzung, 26. Januar 2011

AKTUELLEN STUNDE
„Zukunft des Landesfinanzausgleichgesetzes in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/5323 –

Präsident Mertes:
Herr Kollege Noss von der SPD-Fraktion hat das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem mangelnder Kommunalfinanzen ist kein Problem, das nur in Rheinland-Pfalz anzutreffen ist, sondern es ist ein bundesweit anzutreffendes Phänomen.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Dass wir Handlungsbedarf im Bereich der Kommunalfinanzen sehen, haben wir deutlich bewiesen, indem wir beispielsweise im Laufe der letzten Jahre von 2003 bis 2006 den Beistandspakt, ab 2007 den Stabilisierungsfonds, durch den die Kommunen – unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung der Landesfinanzen – einen Mindestbetrag als Finanzausgleichsmasse garantiert bekommen, der ständig steigt, schafften. In den beiden letzten Jahren, die – wie vorhin bereits angedeutet wurde – starke finanzielle Einbußen durch die Wirtschaftskrise verzeichneten, haben beispielsweise Hessen und Baden-Württemberg ihren kommunalen Finanzausgleich um rund 400 Millionen Euro gekürzt. Wir haben unseren erhöht.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Wir haben das Konnexitätsprinzip in die Verfassung eingeführt, und zwar einstimmig, und das in einer bundesweit hervorragenden Art und Weise, für die wir gelobt werden. Wir haben 2010 die Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen aufgestellt. Wir haben darüber hinaus einen Entschuldungsfonds gegründet, der den Gemeinden die Möglichkeit bietet, vorhandene Liquiditätskredite zu zwei Dritteln abzubauen. Auch das ist beispielhaft in der Bundesrepublik. Herr Kollege Henter, zu dem, was Sie vorhin mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im letzten Jahr
sagten, bleibt festzustellen, wir haben diese Änderung ganz klar so beschrieben, dass das ein Schritt ist und keine Lösung darstellt. Für die SPD sind auch kleine Lösungen Verbesserungen. Für Sie offenbar nicht. Von daher gesehen fragt es sich, wer hier die Kommunen alleingelassen hat.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

All diese Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe, belasten das Land sehr stark. Nichtsdestotrotz, wir haben es getan. Allerdings ist eines ganz klar festzustellen: Das, was wir machen können, reicht nicht aus. Hier ist der Bund ganz stark gefordert. Es ist vielleicht bezeichnend, Sie haben das völlig ausgeblendet, das OVG hat das indirekt auch klargestellt, indem es in der Begründung zu seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss fast ausschließlich die steigenden Soziallasten anführt, die die von Ihnen vorhin genannten prozentualen Steigerungen hatten. Damit habe das Land gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie verstoßen. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wurde die Klage des Kreises Neuwied abgewiesen, weil damals festgestellt wurde, dass Kommunalfinanzen nicht losgelöst von der finanziellen Situation des Landes betrachtet werden. Das OVG führt hierzu aus, dass dieser Grundsatz grundsätzlich richtig sei, aber auch der Grundsatz der Verteilungssymmetrie beachtet werden sollte. Dieser ist demnach verletzt, wenn der Anstieg der kommunalen Ausgaben für Pflichtaufgaben bei der Bemessung der FAG-Mittel nicht angemessen berücksichtigt wird. In diesem Fall hat das OVG vorliegend als angemessen betrachtet, wenn die Steigerung der Schlüsselzuweisungen die Hälfte der Steigerungen der Soziallasten betragen würde. Da dies nicht der Fall war, hat das OVG einen sogenannten Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gefasst und holt nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ein. Ob sich dieses der Entscheidung des OVG anschließt, ist noch nicht entschieden und bleibt abzuwarten. Unabhängig hiervon wird das Land seinen kommunalen Finanzausgleich allerdings grundlegend reformieren. Eine umfassende finanzwirtschaftliche Untersuchung ist vorgesehen. Wir sind alle aufgefordert, gute und vernünftige Lösungen zu suchen.

(Beifall bei der SPD)

Das Urteil ist sicherlich ein Signal. Aber wir sollten abwarten, wie das OVG entscheidet; denn diese Landesregierung lässt ihre Kommunen nicht im Regen stehen. Nur eines ist ebenfalls klar: Das Land allein kann dies nicht stemmen. –

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Das Urteil bestätigt ganz eindeutig die Dringlichkeit einer Gemeindefinanzreform auf Bundesebene. Der Bund muss seinen Verpflichtungen endlich gerecht werden;

(Beifall der SPD)

denn die Sozialausgaben – nur die sind es – erdrosseln die Kommunen völlig.

(Pörksen, SPD: Genau!)

Schon im Herbst hat beispielsweise Finanzminister Schäuble angeboten,

(Pörksen, SPD: Das Geschwätz von Schäuble!)

dass er eine Lösung finden wird. Allerdings herrscht bis jetzt Schweigen im Walde, es hat sich nichts mehr getan. Hätten wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang
2009, mit dem die Hoteliers entsprechend entlastet wurden, nicht auf Bundesebene, hätten wir pro Jahr etwa 60 Millionen Euro mehr für unsere Kommunen, 60 Millionen, die uns allen sehr gut täten.

(Beifall der SPD – Glocke des Präsidenten)