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10. Sitzung, 15. September 2011

Fragestunde
– Drucksache 16/321 –

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD), Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung
– Nummer 1 der Drucksache 16/321 –

Ich erteile Herrn Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, vor dem Hintergrund der Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung fragen wir die Landesregierung:
1. Wie gestalten sich die Struktur und die räumliche Verteilung der neuen Amtsbezirke und nach welchen Grundsätzen ist die Standortauswahl erfolgt?
2. Wie werden weiterhin die Erreichbarkeit und der Service für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Neustrukturierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
4. Wie und in welchem Umfang sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Überlegungen zur Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung
beteiligt worden?

Präsident Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lewentz.

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung hat seit der Reform 1997/1998 in erheblichem Umfang personelle Einsparungen realisiert. So führte eine zukunftsorientierte Personalpolitik mit moderaten Einstellungskorridoren zu einem Personalabbau von bereits 430 Vollzeitarbeitskräften im letzten Jahrzehnt. Die Personaleinsparungen konnten durch den Einsatz modernster Technik kompensiert werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in den nächsten zehn Jahren ca. 500 Arbeitskräfte altersbedingt ausscheiden. Die sich unter Einbeziehung des Einstellungskorridors ergebende Personalfluktuation macht die organisatorische Anpassung der bestehenden Verwaltungsstruktur an den künftigen Personalbestand notwendig. Die Anzahl der Vermessungs- und Katasteramtsbezirke wird von derzeit 19 auf sechs reduziert werden. In jedem neuen Amtsbezirk sollen die Aufgaben auf Dauer an zwei Standorten wahrgenommen werden. Die neuen Bezirke sind dabei identisch mit den Landesplanungsbereichen mit der Ausnahme, dass im Bereich Mittelrhein zwei Vermessungs- und Katasteramtsbezirke aufgrund der Größe dieses Planungsbereiches gebildet werden. Die Vermessungs- und Katasterämter an den übrigen elf Standorten – davon sind drei noch Außenstellen aus der Reform von 1997/1998 – und der Standort Ludwigshafen des Vermessungs- und Katasteramtes Vorderpfalz werden aufgelöst. Schließlich werden die bisherigen Außenstellen des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz (LVermGeo) in Alzey und Neustadt an der Weinstraße an dem bisherigen Standort Bad Kreuznach zusammengeführt. Die zukünftige Struktur und die räumliche Verteilung der Standorte sowie die Erbringung der Dienstleistungen sind durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
– Regionalität der Amtsbezirke
– Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger
– Nutzung und Erweiterung der Onlineverfahren
– Straffung der Aufbauorganisation und flexiblere Personaleinsätze innerhalb der Vermessungs- und Katasterämter
– Stärkung der Ämter in ihren Handlungskompetenzen und ihrer Reaktionsfähigkeit durch größere Zuständigkeitsbereiche und einer höheren Personalstärke pro Amt
– effizientere Aufgabenerledigung durch Konzentration von Spezialaufgaben
– ressourcenschonende Umsetzung ohne Investitionen in neue Standorte
– Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die anstehende Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung ist geprägt durch größere Zuständigkeitsbereiche, eine Stärkung der Ämter in ihren eigenständigen Handlungskompetenzen, ämterbezogene Konzentration von Spezialaufgaben mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Präsenz in einer für die Bürgerinnen und Bürger erreichbaren Nähe.

Zu Frage 2: Den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach Auskunft und Auszügen aus den Geobasisinformationen und Vermessungsleistungen wird weiterhin Rechnung getragen durch:
a) die operativen Vermessungsleistungen der derzeit 86 öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, die bisher schon mehr als 80 % der Liegenschaftsvermessungen
im Land erledigen,
b) die Auskunfts- und Auszugserteilung durch 86 öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und derzeit 66 kommunale Stellen, Kreisverwaltungen und Verbandsgemeinden auf freiwilliger Basis,
c) die Möglichkeiten der künftig noch leistungsfähigeren IT- und Kommunikationsmöglichkeiten in Form von zum Beispiel Internetanwendungen. Darüber hinaus ist vorgesehen, an den aufzulösenden Standorten Anlaufstellen der Vermessungs- und Katasterverwaltungen für die Bürgerinnen und Bürger sinnvollerweise dort, wo es möglich ist, in den kommunalen Bürgerbüros einzurichten.
Zu Frage 3: Mit der langfristig ausgerichteten Reduzierung der Amtsbezirke wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermessungs- und Katasterverwaltung eine Planungssicherheit für ihre persönliche Standortorientierung erreicht. Das bringt Belastungen für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich. Deshalb ist mir eine sozialverträgliche Umsetzung besonders wichtig. Sie wird durch die mittelfristige Beibehaltung der bisherigen Standorte und eine Ausweitung der Arbeitsmodelle, zum Beispiel Telearbeit, gewährleistet. Flankierend werden wir Instrumente der Altersteilzeit
und des Vorruhestandes nutzen. Die Ziele der Ministerratsvorlage sollen möglichst in den
kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Bereits mit den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofs war den Bediensteten der Vermessungs- und Katasterverwaltung bewusst, dass es erheblich Einschnitte geben wird. Im Vorfeld wurde den Personalräten am 14. Juli und 15. August dieses Jahres und den Behördenleitern am 2. August dieses Jahres sowie anschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die jeweiligen
Behördenleitungen die neue Struktur der Vermessungsund Katasteramtsbezirke vorgestellt. Flankierend hierzu wurden bei verschiedenen Vermessungs- und Katasterämtern vor Ort durch Frau Staatssekretärin Raab, der ich sehr danken möchte, dass sie sich sehr intensiv mit dieser Reform beschäftigt hat, verschiedene Gespräche geführt. Standortentscheidungen wurden im Vorfeld nicht kommuniziert. Die weitere Ausgestaltung der Reform hinsichtlich der inneren Struktur wird in einer bereits gebildeten gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern des Personalrates erarbeitet.

(...)

Präsident Mertes:
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Kollegen Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Seitens des Landkreistages wurde gestern eine Depesche herumgeschickt, warum nicht eine Kommunalisierung erfolgt ist. Gibt es auf Bundesebene Erhebungen, wie sich das rechnen lässt und wie es sich darstellt?

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wir haben natürlich in Nachbarländern – ich will Nordrhein-Westfalen nennen – die Situation, dass man diesen Weg beschritten hat. Nach unserer festen Überzeugung war das deutlich weniger erfolgreich, als wir in der gleichen Zeit unsere Verwaltung nach vorn entwickeln konnten. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz ist bundesweit sehr führend. Ihre Leistungsfähigkeit ist absolut anerkannt. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir alle – Sie als Haushaltsgesetzgeber – uns in die Lage versetzt haben, diese Verwaltung technisch so extrem gut auszustatten, dass sie in vielen technischen Fragen eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.