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96. Sitzung, 9. September 2010

AKTUELLE STUNDE
„Entschuldungsfonds für Kommunen“ auf Antrag der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4922 –

Vizepräsident Schnabel:
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Noss.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mertin, Sie haben recht: Dies wird ein sehr schmerzhaftes Unterfangen werden. Die Kommunen werden alle Möglichkeiten, die sie haben, um Einnahmen zu erzielen, ausschöpfen müssen, und das tut weh. Das tut in vielen Bereichen sehr weh, aber ich glaube, dies ist auch von Anfang an so kommuniziert worden. Wir alle wissen, dass die Kommunen seit Jahren negative Finanzierungssalden schreiben, die in erster Linie im ehemaligen Verwaltungshaushalt, also im konsumtiven Bereich, aufgetreten sind, wo Kassenkredite – wie sie früher einmal hießen; jetzt heißen sie Kredite zur Liquiditätssicherung –, die an und für sich dafür gedacht sind, auseinanderfallende Zahlungsströme – beispielsweise Lohnzahlungen vor Steuereinzahlungen – auszugleichen,
mittlerweile fest eingeplante Finanzierungsmittel sind. Dies führte dazu, dass diese fest eingeplanten Mittel dann nicht mehr zurückgeführt wurden, weil sie in den Kommunen gebraucht wurden, um konsumtive Aufgaben bezahlen zu können. Die hierdurch entstandenen Finanzierungsdefizite haben sich mittlerweile auf rund 5,2 Milliarden Euro kumuliert. Wir haben als Stichtag für den Entschuldungsfonds den 31. Dezember 2009 festgelegt. Damals waren es 4,6 Milliarden Euro, und es ist vorgesehen, den Kommunen
die Möglichkeit einzuräumen, zwei Drittel ihrer Kassenkredite oder Kredite zur Liquiditätssicherung abzulösen. Zwei Drittel sind rund 3,1 Milliarden Euro, die auf
3,9 Milliarden hochgezinst sind und die vom 1. Januar 2012 an bis zum 31. Dezember 2026 entsprechend getilgt werden sollen. Die Kommunen können an dem Entschuldungsfonds teilnehmen, sie müssen es aber nicht. Die meisten Kommunen – so ist mein Eindruck – sind aber bereit, sich an dem Fonds zu beteiligen. Ich gehe aber auch davon aus, dass die eine oder andere Kommune vor dem zurückschrecken wird, was auf sie zukommt, kalte Füße bekommen wird und sich nicht an dem Entschuldungsfonds beteiligen wird. Aber die Frage ist: Welche Alternative hat sie? Das, was die Landesregierung mit dem Entschuldungsfonds aufgelegt hat, ist ein äußerst ambitioniertes Unterfangen. Wir bieten den Kommunen die Möglichkeit, sich von zwei Dritteln ihrer Belastungen zu befreien, wobei ein Drittel Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich, ein Drittel originäre Landesmittel und ein Drittel Beteiligung der Kommunen vorgesehen ist. Dies sind per anno etwa 265 Millionen Euro, die als Annuität gebraucht werden, wovon ein Drittel die Kommunen selbst aufbringen müssen.
Es ist zu sagen, dass dabei viele Kommunen bis an die Grenze dessen gehen müssen, was sie leisten können. Es wird alles auf den Prüfstand zu stellen sein, und es darf keine Vorbehalte bei irgendwelchen Dingen geben. Wir werden auch beispielsweise im Bereich der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer den landesüblichen Satz nehmen müssen. Wir haben beispielsweise im Bereich der Grundsteuer einen um etwa 40 Punkte günstigeren Satz als im übrigen Bundesgebiet. Ob sich dies die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisten können, wenn man berücksichtigt, wie wir finanziell dastehen, muss natürlich hinterfragt werden. Aber Sie haben auch recht, es ist eine Momentaufnahme. Der Entschuldungsfonds wirkt im Moment entlastend. Wichtig ist aber auch – dies ist ein großes Unterfangen, das die Kommunalaufsicht leisten muss –, dass die Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeinden ergreifen, nicht nur bis zum 31. Dezember 2026 wirken, sondern noch weit darüber hinaus. Ein gewisser Effekt tritt schon jetzt ein, da die Kommunen von einem Teil ihrer Zinslasten befreit sind. Dies allein aber wird natürlich nicht ausreichen. Ich sage noch einmal, es wird in den Kommunen große
Probleme bereiten, die Räte davon zu überzeugen. Aber ich bin sicher, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Es gibt keine Alternative für die Kommunen, als sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen und damit zu versuchen, ihre finanzielle Situation wieder in den Griff zu bekommen. Im Übrigen wird mit jeder Gemeinde ein individueller
Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, in dem das Land als Kommunalaufsicht ganz explizit auf die Probleme vor Ort in der jeweiligen Gemeinde eingeht. Wenn man so stringent versucht, die Finanzen zu heilen, kann man natürlich nicht alle über einen Kamm scheren. Stattdessen muss man schauen, wie die Besonderheiten sind und welche Probleme es im besonderen Umfang gibt. Des Weiteren kann es nicht sein, dass wir die Umlage der Kreise und der Verbandsgemeinden ins Uferlose steigen lassen. Spätestens bei 100 % bekommen wir Probleme. Das heißt, es muss eine Grenze gesetzt werden, und dies wird auch von allen anderen so gesehen. Ich meine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen diese Maßnahme auch im Kontext vieler Maßnahmen sehen, die das Land ergriffen hat. Als Stichworte nenne ich die Kommunal- und Verwaltungsreform, wir
ändern den Finanzausgleich, und wir haben das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz eingeführt. Ich glaube, dies sind Dinge, die den Kommunen helfen werden.

(Glocke des Präsidenten)

Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Ohne adäquate Erstattung der Soziallasten durch den Bund werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Das Land tut das ihm Mögliche hierzu. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)