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95. Sitzung, 8. September 2010

Punkte 8 und 9 der Tagesordnung:
Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4488 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/4934 –

Änderungsantrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/4940 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/4955 –

Zweites Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4489 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/4935 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP
– Drucksache 15/4961 –

Vizepräsident Bauckhage:
Das Wort hat Herr Kollege Noss von der SPD-Fraktion.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war eben der Meinung, ich bin im falschen Film. Das, was Frau Beilstein mit markigen Worten beschrieben hat, ist in der Form auch nicht nur annähernd so gelaufen. Frau Beilstein, Sie sollten Theaterschriftstellerin werden. Dort hätten Sie eine große Zukunft.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Die jetzigen kommunalen Strukturen bestehen seit etwa 40 Jahren.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

– Sind Sie jetzt einmal ruhig. Sie haben genug geschwätzt. Bei der damaligen Kommunalreform haben die CDU mit Ministerpräsident Kohl und die SPD vertrauensvoll zusammengearbeitet. Man hat nach Wegen gesucht, wie man das Ganze vernünftig stemmen kann. Heute sind wir davon meilenweit entfernt. Die CDU hat sich von Anfang an jeglicher Zusammenarbeit entzogen, Frau Beilstein. Zu einem Zeitpunkt, als noch niemand – weder der Ministerpräsident noch Minister noch irgendein Abgeordneter – wissen konnte, wie die Reform aussehen sollte, gab es bereits erste Presseerklärungen der CDU, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, in denen klipp und klar gesagt wurde: Wir sind dagegen. Wir wissen zwar noch nicht gegen was, aber wir sind dagegen. – Das sagt doch alles über das aus, was Sie wollten.

(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)

Sie haben gesagt, Sie haben die ganze Zeit versucht mitzuarbeiten. Sie haben aber permanent Hürden aufgebaut. Sie haben der SPD laufend irgendwelche Stöckchen
in der Hoffnung hingehalten, dass wir drüberspringen. Ich sage ganz klar, wir sind auch um der Sache willen über manche gesprungen, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht, an der wir sagen, das geht nicht.

(Beifall der SPD)

Bis zum heutigen Tag ist uns kein Konzept der CDUFraktion bekannt. Dabei muss ich eindeutig die CDU im Ganzen in Schutz nehmen;

(Bracht, CDU: Sie wollen auch nichts wahrnehmen!)

denn die Kommunalpolitiker der CDU sehen das wesentlich anders als Sie. Sie und die Kommunalpolitiker der CDU sind zwei Paar Schuhe. Bei Ihnen ist die Verwaltungsreform
unten angekommen. Wir haben beispielsweise in Cochem einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Dort ist mittlerweile die erste Fusion gelaufen.

(Licht, CDU: Rein freiwillig, Herr Kollege!)

Herr Baldauf, wenn Sie sagen, diese Kommunalreform will niemand, empfehle ich Ihnen, einmal mit den Menschen zu reden und sie zu fragen, was sie davon halten. Die würden Ihnen nämlich sagen, was los ist.

(Baldauf, CDU: Das kann ich Ihnen sagen! – Weitere Zurufe von der CDU)

Frau Beilstein, auch durch die Gutachten von Herrn Professor Dr. Ziekow und von Herrn Professor Dr. Hesse wird das bestätigt, was gelaufen ist. Im Hesse-Gutachten ist beispielsweise die Aussage enthalten, die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen seien prinzipiell zielführend und angemessen. Das widerspricht dem, was Sie eben ausgeführt haben. Herr Professor Dr. Ziekow sagt, aus der Gesamtbewertung heraus lasse sich der
Schluss ziehen, dass die verfolgten Ziele mit der Verwaltungsreform erreicht werden könnten. Die überwiegende Zahl der Gebietskörperschaften sei mit den erfolgten Aufgabenveränderungen einverstanden. Auch das deckt sich nicht mit dem, was Sie sagen. Die Kommunalpolitiker wissen, warum wir eine neue kommunale Verwaltungsreform brauchen. Die demografische Entwicklung, sich ändernde Rahmenbedingungen, die Situation der öffentlichen, speziell der kommunalen Haushalte, die Möglichkeiten, Verwaltung neu zu definieren – eGovernment, wobei wir das erst am Anfang der Bewegung stehen –, sowie all diese Entwicklungen erfordern, dass wir handeln. Dabei ist es für uns ganz wichtig, Bürgernähe und Bürgerservice nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern, und das bürgerschaftliche Engagement soll erhalten bleiben. Dies ist insbesondere in den Ortsgemeinden in großem Ausmaß erhalten, und wir stärken die Ortsgemeinden. Die Allzuständigkeit der Ortsgemeinden
bleibt bestehen, und es ist nicht so, wie Sie es sagen, die Ortsgemeinden würden geschwächt werden. Neue Verbesserungen und die Optimierung der kommunalen Aufgabenverlagerung wird nachher Kollege Pörksen erläutern. Getreu dem Motto „Nah bei den Menschen, für die Menschen“ haben wir ein bundesweit einzigartiges, einmaliges, noch nie da gewesenes Bürgerbeteiligungsmodell gewählt. Wir haben ein offenes Verfahren, das den Bürger von Anfang an eingebunden hat und nicht wie sonst, möglich erst am Schluss, um irgendwelche Dinge abzunicken. Wenn ich sage, neun Regionalkonferenzen mit rund 2.500 Teilnehmern, fünf Bürgerkongresse mit rund 800 Teilnehmern, sechs Planungszentren mit 150 Teilnehmern, eine landesweite Telefonumfrage mit 10.000 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, die etwa 30 Minuten pro Bürger in Anspruch nahmen, und eine Befragung, dann frage ich Sie, Frau Beilstein: Woher bekommen Sie Ihre Einschätzung, dass diese Bürgerbeteiligung eine Farce darstellt? Das ist an Dekadenz und an Nichtwahrnehmen- wollen nicht zu überbieten. Hier sollten Sie vielleicht die Broschüre, die das Innenministerium herausgegeben hat, mit der Überschrift „Verlässlich. Verantwortlich. Bürgernah“ durchaus lesen. Sie würden vielleicht einiges dabei erkennen. Viele Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind im Gegenteil zu dem, was Herr Baldauf heute äußerte, auch in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Ich habe in der Schnelle der Zeit einige Punkte aufgeführt: Steigerung der Effizienz der Aufgabenerledigung, Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Kommunen,
Schaffung neuer Gebietsstrukturen, Zusammenlegung von Landkreisen und Verbandsgemeinden, Zusammenlegung nicht allein nach der Einwohnerzahl, sondern weitere Kriterien hinzufügen, sachgerechte Kombination zur Änderung der kommunalen Gebietsstruktur. Die geplanten Erleichterungen im Bereich der Bürgermitwirkung wie Reduzierung der erforderlichen Quoten, Wegfall Positivkatalog und andere sind Ausfluss dessen, dass wir erkannt haben, dass die Bürger mitarbeiten wollen; man muss sie nur lassen. Ich glaube, die Bürgermitwirkungen bei der Kommunalreform haben dies eindrucksvoll unterstrichen.

(Beifall der SPD)

Wenn uns dann der Verein „Mehr Demokratie“ bescheinigt, dass wir ein ordentliches Reformpaket in Bezug auf Bürgermitwirkung auf den Weg gebracht haben, spricht dies durchaus für die Bürgerbeteiligung. Auch Herr Baldauf äußerte sich vor einiger Zeit bezüglich der Bürgerbeteiligung bei der KVR und meinte, je mehr die Verwaltungsreform am Bürger angesiedelt sei, desto besser sei dies. Da hat er sicherlich recht. Wenn
dann aber die CDU-Fraktion bei der anschließenden Haushaltsberatung die Mittel, die für die Umsetzung der Bürgerbeteiligung vorgesehen sind, streichen will, so macht das deutlich, dass hier eine große Doppelzüngigkeit herrscht und man nicht alles ernst nehmen darf,

(Licht, CDU: Was sie so machen!)

was gesagt wird.

(Beifall der SPD)

Die neuen optimierten kommunalen Strukturen sollen mindestens 20 Jahre halten. Bei der Prüfung, ob Veränderungsbedarf besteht, sind verschiedene Kriterien – Einwohnerzahl, Zahl der Ortsgemeinden, Flächengröße, Wirtschafts- und Finanzkraft, aber auch historische Bindungen – zu berücksichtigen. Leider wird allzu oft und allzu häufig lediglich auf die Einwohnerzahl abgestellt. Hier ist es sicherlich so, dass die Gutachter fordern, hier
statt 12.000 Einwohnern bei den Verbandsgemeinden 13.000 bis 15.000 besser zugrunde zu legen. Aber das ist in einem zweiten Schritt durchaus noch zu beheben. Wenn Frau Beilstein dann sagt, dass Zwangszusammenlegungen nicht geeignet sind, um finanzielle Aspekte für die Kommune zu erreichen, so zitiere ich aus dem Gutachten von Herrn Professor Junkernheinrich. Der schreibt: „Es gibt somit deutliche Hinweise, dass auf der
Verbandsgemeindeebene größere Einheiten angestrebt werden sollten.“ Es ist deutlich, „dass auf der Verbandsgemeindeebene weit überdurchschnittliche Kosten der Leistungserbringung mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Verbandsgemeindegröße und einer ausgesprochen negativen Bevölkerungsentwicklung korrespondieren. Diese Konstellation ,klein, teuer, schrumpfend’ ist insofern problematisch.“ Darüber hinaus: Auch freiwillige Maßnahmen können als flankierende Maßnahmen einer kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform durchaus sinnvoll sein. Allerdings zeigt die Erfahrung in anderen Ländern, dass Instrumente, die ausschließlich auf Freiwilligkeit setzen, in der Regel keine vollwertige Alternative zu einer ganzheitlichen Struktur darstellen. – Das heißt also, irgendwann kommt der Zeitpunkt, zu dem zu entscheiden ist. Diesen Zeitpunkt werden wir ergreifen. Wenn uns Herr Baldauf Mutlosigkeit vorwirft, wir haben ganz bewusst den Bürgern klaren Wein eingeschenkt.

Vizepräsident Bauckhage:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günther?

Abg. Noss, SPD:
Ich bin im Moment sowieso knapp in der Zeit. Der kann nachher sowieso fragen.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Wir haben darüber hinaus vor der Kommunalwahl den Bürgern deutlich gemacht, wo wir Bedarf sehen, dass Gebietszusammenlegungen erfolgen. Wir haben die Kommunen benannt. Das Ergebnis ist so gewesen, dass davon nicht die CDU profitiert hat, sondern wir von den Bürgern, auch in den betroffenen Kommunen, eindrucksvoll bestätigt. bestätigt.
Wir haben die Verwaltungsreform in verschiedene Dinge gegliedert. Wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, und in einem zweiten Schritt werden wir schauen, wie es mit den Landkreisen weitergeht. Wir werden an die kreisfreien Städte herangehen und überlegen müssen, wie wir dort günstiger gestalten und vor allen Dingen wie wir die Stadt-Umland-Problematik vernünftig hinbekommen; denn dort gibt es große Probleme, die uns noch treffen werden. Die CDU sagt: Die Reform geht zu weit. – Vorhin sagte
sie, sie ginge nicht zu weit. Die FDP sagt: Sie geht nicht weit genug. – Von daher glaube ich sagen zu können: Wir haben den goldenen Mittelweg gewählt, und das ist wahrscheinlich der richtige Weg. Die Gutachten und die betroffenen Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger geben uns auf diesem Weg recht. Danke.

(Beifall der SPD)