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93. Sitzung, 24. Juni 2010

Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jochen Hartloff, Hans Jürgen Noss, David Langner und Peter Wilhelm Dröscher (SPD), Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes – Nummer 1 der Drucksache 15/4731

Vizepräsident Bauckhage:
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch drei Minuten Redezeit. Das Wort hat Herr Abgeordneter Noss von der SPD-Fraktion.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann feststellen, dass alle Fraktionen mit mir übereinstimmen, dass sich der Auftrag der Bundeswehr in den Jahren ihres Bestehens grundsätzlich geändert hat. Wir haben völlig neue Herausforderungen, auf die wir entsprechend reagieren können. Ich wohne in Birkenfeld, wo die Bundeswehr ein ganz wichtiger Faktor auch im gesamten Kreis ist. Von daher weiß ich, dass es seit Bestehen der Bundeswehr irgendwelche Strukturreformgremien oder ähnlich Genanntes
gibt, die sich damit beschäftigen, wie die Bundeswehr für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit gemacht und umgestaltet werden kann. Herr Innenminister, bei der jetzigen Umgestaltung bin ich nicht Ihrer Meinung. Sie haben es vorhin gesagt, ich habe es versucht aufzuschreiben. Sie sagten, der Grundwehrdienst ist wichtig, da stimme ich Ihnen zu, egal wie lange er dauert, da stimme ich Ihnen nicht zu. Der Grundwehrdienst bzw. die Zeit der Ausbildung muss so geartet bzw. von ihrer Länge gestaltet sein, dass die Möglichkeit besteht, den Soldaten das beizubringen, was sie brauchen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Dienst vernünftig zu versehen. Vorgesehen ist, die bisherige Grundausbildung von drei auf zwei Monate zu verkürzen. Je nach Fachrichtung, wo der Soldat eingesetzt werden soll, soll es eine etwa einmonatige Ergänzungsausbildung geben. Darüber hinaus ist ein dreimonatiger Verbleib in der jeweiligen Funktion vorgesehen. Man muss sich vorstellen, man kommt auf einen Arbeitsplatz für sechs Monate. Man versucht das abzureißen, und danach geht man wieder zurück. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Soldat dort großes Engagement zeigt, sondern er versucht, diese drei Monate, die verbleiben, gut hinter sich zubringen. Von daher gesehen glaube ich, dass der Entschluss, die Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate zu verkürzen, falsch war.

(Beifall bei der SPD)

Eines sollte ganz klar sein, die Bundeswehr ist ein so komplexes Gebilde und in der Bevölkerung verankert, dass es notwendig ist, Veränderungen, die die Struktur betreffen, auch unter den Aspekten der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren und nicht so sehr die finanzielle Dimension in den Vordergrund zu rücken, wie es offensichtlich hier der Fall war. Das hat für uns in Rheinland-Pfalz eine doppelte Brisanz. Es liegt ein neues
Standortkonzept der Bundeswehr vor, das besagt, dass Standorte, die weniger als 900 Dienstposten haben, entsprechend verkleinert werden sollen. Wir haben in Rheinland-Pfalz mittlerweile noch 36 Dienststellen, von denen lediglich zehn über dieser Zahl liegen. Das heißt für uns, dass dort auf uns Probleme und Verhandlungsbedarfe zukommen, denen wir uns stellen müssen. Man weiß, dass die Bundeswehrstandorte in der Regel dort sind, wo eine Strukturschwachheit herrscht. Das gilt für die Westpfalz, den Hunsrück und gegebenenfalls für die Eifel. Eine weitere Ausdünnung dort ist fatal. Hinzu kommt, wir sind immer noch damit beschäftigt, die Probleme der ersten Konversionswelle Ende der 80er- Jahre abzuarbeiten. Bei uns in Birkenfeld ist das beispielsweise hervorragend mit der Fachhochschule Umwelt- Campus gelungen. Dort studieren mittlerweile rund zweieinhalbtausend Studierende. Es ist in Zweibrücken gelungen, in anderen Standorten ebenfalls. Wir haben genug Fachhochschulen im Land. Birkenfeld hat beispielsweise die 2. Luftwaffendivision. Die Heinrich-Hertz- Kaserne war ursprünglich eine mit fast 2.000 Soldaten. Jetzt sind dort noch 480 Soldaten, Kommandostab 2. Luftwaffe und einige Unterstützungsverbände. Wenn diese Kaserne geschlossen werden würde, hätten wir ein riesiges Problem. Wer sich dort halbwegs auskennt, der weiß, dass dies ein Areal ist, das von der Kommune nicht zu bewältigen sein wird.

(Beifall bei der SPD)

Das ist eben auch ein Problem, das uns sehr treffen würde. Darüber hinaus ist natürlich einhergehend mit dem Wehrdienst die Frage des Zivildienstes zu sehen, der ebenfalls angesprochen wurde. Wir brauchen im Moment den Zivildienst einfach deshalb, um unsere Systeme im Bereich der Pflege, des Rettungsdienstes und der sonstigen sozialen Dienste überhaupt finanzierbar zu halten. Ich bin selbst Mitglied eines Kuratoriums
einer Stiftung, die sich für Leukämiekranke einsetzt. Ohne Zivildienstleistende wären wir nicht in der Lage, unseren Auftrag zu erfüllen. Das sage ich ganz klar.

(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD)

Deshalb ist es der falsche Weg, dass wir jetzt den Weg so beschreiten, wie ihn die Bundesregierung will. Die Zivildienstleistenden haben die Möglichkeit, ihre Dienstzeit von sechs Monaten auf längstens ein Jahr zu verlängern. Dabei erhalten sie den normalen Sold. Geld, das darüber hinaus gezahlt werden soll, das die Wehrpflichtigen, die den Wehrdienst leisten, vom Bund bekommen, müssten hier die jeweiligen Träger ohne Erstattungsanspruch leisten. Das heißt also, dass dort der jeweilige Träger einspringen
müsste. Wer weiß beispielsweise, wie die Kostenrechnungen im Bereich von Pflegeheimen aussehen und dass wir dort mit viel Mühe jetzt endlich einen Mindestlohn
haben, der dringend erforderlich ist, denn die Leute in den Pflegeheimen leisten eine hervorragende Arbeit, die bis an die Grenze des Zumutbaren geht? Wir haben jetzt also endlich dort einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei uns hier im Westen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn jetzt durch die Hintertür quasi ein Niedriglohnsektor geschaffen werden würde, den – das unterstelle ich einfach – im Bewusstsein niemand tatsächlich will,

(Schweitzer, SPD: So ist es! Ganz richtig!)

hätten wir uns alle einen Bärendienst erwiesen. Hinzu kommt, dass sich zum heutigen Zeitpunkt etwa 25 % derjenigen, die den Zivildienst in einem Pflegeheim leisten, später auch für einen Pflegeberuf oder einen Beruf im Rettungswesen entscheiden, sodass wir auch dort viel Substanz verlieren würden. Ich glaube, deshalb ist der Weg, der jetzt beschritten ist, von neun auf sechs Monate zu verkürzen, der falsche Weg.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Schweitzer, SPD: Ja!)

Was wir aufgreifen sollten, ist das, was der Herr Ministerpräsident aufgezeigt hat. Hier ist wirklich der Appell an alle Fraktionen hier im Haus, gemeinsam zu versuchen, Wege und Möglichkeiten zu suchen sowie Konzepte zu definieren, die es uns ermöglichen, dass wir die Situation, die wir jetzt vorfinden, so ausgestalten können, dass wir daraus für die Menschen in Rheinland- Pfalz und für die Einrichtungen, die sie dringend benötigen, den besten Ertrag erzielen können. Wenn wir uns dort irgendwo verständigen – ich glaube, wir sind nicht allzu weit auseinander –, sollte man das dann auch als Faustpfand benutzen. Mein Appell geht an alle hier im Haus, dort entsprechend mitzuwirken. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Schweitzer, SPD: Ja!)