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90. Sitzung, 27. Mai 2010

AKTUELLE STUNDE

„Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/4603 –

Vizepräsident Bauckhage:
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Noss für die SPD-Fraktion.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Hörter, den Kommunen geht es schlecht. Das sagt beispielsweise auch Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetages. Sie stellt fest, dass den Kommunen droht, zahlungsunfähig zu werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt, dass mehr als die Hälfte aller deutschen Kommunen von der Zahlungsunfähigkeit betroffen ist. Dies macht deutlich, wir sprechen hier nicht über ein Phänomen, welches in Rheinland-Pfalz auftritt, sondern über ein gesamtdeutsches Problem. Insgesamt haben die Kommunen in ganz Deutschland große finanzielle Probleme.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Die Entscheidungsträger in Bund und Land sind natürlich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, diese Problematik zu verbessern. Das tut beispielsweise die Bundesregierung,
indem sie ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz – andere sagen ein Schuldenbeschleunigungsgesetz – erlässt, welches allein den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz auf Dauer mit über 120 Millionen Euro und die Kommunen mit 60 Millionen Euro direkt tangiert. Wenn Sie das als Ansatz sehen, den Kommunen zu helfen, dann herzlichen Glückwunsch! Dies ist ein Gesetz, welches in keiner Weise in die derzeitige Zeit passt und welches von uns daher auch nicht gutgeheißen wird.
Darüber hinaus gibt es auch bei der Bundesregierung derzeit etliche, die sich Gedanken machen, wie man denn die Gewerbesteuer kommunenfreundlicher gestalten könnte. Das, was dort auf dem Tisch liegt, ist beispielsweise die Möglichkeit, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einzuräumen. Eine super Gelegenheit. Damit werden natürlich Firmen entlastet. Die
Bezieher von Einkommen werden belastet. Wenn das die Lösungsmöglichkeiten sind, die die Bundesregierung aufzeigt, dann armes Deutschland!

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir von der Finanzlage der Kommunen sprechen, müssen wir darüber hinaus differenzieren. Es gibt nicht die Kommune schlechthin, sondern überall dort, wo Sozialhilfelasten etatisiert sind, haben wir die großen Probleme. Das sind natürlich Landkreise und kreisfreie Städte. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir hatten 2008
einen Finanzierungssaldo von minus 245 Millionen Euro. Hiervon entfielen auf die großen kreisfreien Städte 185 Millionen Euro, auf die Landkreise 105 Millionen Euro.
Der Rest hatte ein Plus von 45 Millionen Euro. Seit Mitte der 90er-Jahre haben sich die Sozialhilfeaufwendungen in etwa verdoppelt. Während früher – ich weiß es aus meiner eigenen Zeit im Kreistag – die Aufkommen der Kreisumlage ausreichten, die Sozialhilfeaufwendungen abzudecken und darüber hinaus noch einen Beitrag zur Gesamthaushaltsdeckung zu erbringen, haben wir heute die Tendenz, dass dies beileibe
nicht mehr der Fall ist, sondern wir drauflegen müssen. Es reicht noch nicht einmal dafür, die Sozialhilfeaufwendungen zu decken. Obwohl Rheinland-Pfalz zu den finanzschwachen Bundesländern gehört, unternehmen wir große Anstrengungen Anstrengungen, den Kommunen zu helfen. Seit 2003 – das ist einmalig in Deutschland – haben wir den sogenannten Beistandspakt, welcher 2007 in den Stabilisierungsfonds
einmündete. Damit gewährleisten wir unseren Kommunen eine gleichbleibende, mindestens um 1 % steigende Umlagemasse pro Jahr. Wir gewähren trotz der Steuerausfälle des Landes – wir haben beispielsweise seit November 2008 bis Ende des
letzten Jahres knapp 600 Millionen gehabt – 2009 eine Steigerung von 71 Millionen Finanzausgleichsmasse, 2010 von 18 Millionen Euro. Als Beispiel nenne ich unseren Nachbarn Hessen. Er gibt die Steuerausfälle, die er als Land hat, voll an die Kommunen weiter, sprich 2010 eine Kürzung der Verbundmasse um 362 Millionen. Für 2011 sind 400 Millionen geplant. In Baden-Württemberg werden seit 2005 Kürzungen von jährlich etwa 300 Millionen Euro vorgenommen. Ab 2010 und 2011 sollen es 405 Millionen Euro sein. Das zeigt deutlich, wir nehmen die Probleme unserer Kommunen ernst und nehmen sie auch wichtig. Auch die Kommunen haben darüber hinaus Steuerausfälle
zu verzeichnen. Das sind im Jahr 2009 gegenüber 2008 rund 18 %, was auch eine ganz große Belastung für die Kommungen ist. Wir haben drüber hinaus das Finanzausgleichsgesetz den Bedürfnissen und Herausforderungen entsprechend angepasst. Es nützt auch wenig, wenn beispielsweise Herr Schnabel irgendwann erzählt hat, das Land entziehe den Kommunen jährlich 500 Millionen aus dem Finanzausgleich
und Herr Baldauf dann eine Neuordnung der kommunalen Finanzen fordert, ohne dabei allerdings, das kennen wir doch, konkret zu werden. Er ist einmal annähernd konkret geworden. Das war, als er versprach, bei dem Haushalt 2009 80 Millionen Euro zu fordern, um die die Finanzausgleichsmasse aufgestockt werden sollte. Umgesetzt worden ist das nie. Es war ein leeres Versprechen. Er hätte zumindest das Ganze entsprechend fordern können.

(Heiterkeit der Abg. Frau Kohnle-Gros und Hörter, CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist, weil ihr nicht zugestimmt habt!)

Darüber hinaus spricht er davon, dass das Land die Kommunen ausplündere. Er bezifferte den jährlichen Betrag auf 1 Milliarde,

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das hat ja schon Slapstick-Qualität! – Hörter, CDU: Wir wollen den Schweitzer wiederhaben!)

um den das Land seine Kommunen ausplündert. Frau Beilstein ihrerseits erklärt dann in einer Presseerklärung vor Kurzem,

(Glocke des Präsidenten)

dass es sich dabei um 3 Milliarden pro Jahr handelt. Sie müssten sich irgendwann einigen, welcher Betrag denn jetzt der richtige ist. Frau Beilstein, bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen von 20.000 Euro – das wissen Sie selbst mittlerweile –,

(Glocke des Präsidenten)

haben Sie kräftig daneben gelangt. Aber das sind wir auch gewohnt. Danke.

(Beifall bei der SPD)