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88. Sitzung, 29. April 2010

Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Landesbeamtengesetz (LBG) Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4465 –
Erste Beratung

Vizepräsident Schnabel:
Das Wort hat nun Herr Kollege Noss von der SPDFraktion.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henter hat schon vieles gesagt, was ich in der Form, wie er es vorgetragen hat, unterschreiben kann. Daher möchte ich mich nur auf einige Punkte beziehen; denn dies würde der Sitzungsökonomie mit Sicherheit gut tun. Zu der Spaltung zwischen Statusrecht und allgemeinem Recht möchte ich sagen, wir brauchen bundesweit einen einheitlichen Beamtenstatus, um die Mobilität der Beamten zwischen den verschiedenen Bundesländern zu erreichen. Von daher begrüße ich die derzeitige Regelung, dass die Grundsätze des Beamtentums nach wie vor auf Bundesebene geregelt werden, während das Laufbahnrecht und andere Details auf die Landesebene übertragen werden sollen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung den Gestaltungsspielraum, der nun besteht, ausgenutzt hat und versucht, die Attraktivität des Beamtentums zu steigern. Wie notwendig dies ist, merken wir bereits im Bereich des Engpasspersonals. Wenn wir Personal benötigen, das eine spezielle Ausbildung mitbringt, treten als Konkurrenten zum öffentlichen Dienst auf dem Arbeitsmarkt die Unternehmen der privaten Wirtschaft auf. Der öffentliche Dienst hat dann zumeist schlechte Karten, da die Privatwirtschaft in der Lage ist, den Beamten mehr zu bezahlen, als die öffentliche Verwaltung dies kann. Darüber hinaus ist im Bereich der Polizei schon lange deutlich geworden, dass in ländlichen Gegenden der Beruf des Beamten durchaus lukrativ war und sich allerdings früher die meisten Polizisten aus dem Bereich Westpfalz, Eifel und Hunsrück rekrutiert haben. Dies hatte das Problem der Überalterung in bestimmten Dienststellen zur Folge. Ich glaube, wenn wir das Beamtenrecht attraktiver gestalten können, können wir diese Dinge endgültig ad acta legen.

(Beifall der SPD)

Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir Beamtinnen und Beamte, die neben der Zulassungsvoraussetzung über zusätzliche Qualifizierungen für ihr Einstiegsamt verfügen, in ein Beförderungsamt einstufen können, ohne über den Landespersonalausschuss gehen zu müssen. Auch dies wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes mit Sicherheit erheblich steigern. Den Beamten stehen nunmehr theoretisch Aufstiegsmöglichkeiten über die ganze Bandbreite der Besoldungsgruppen A und B offen. Ich glaube, dies ist ein ganz wichtiger Schritt. Durch § 22 des neuen Landesbeamtengesetzes verpflichten wir auch die Beamten, sich entsprechend an Fortbildungsmaßnahmen zu beteiligen, die die Arbeitgeber anbieten, und sich darüber hinaus auch privat selbst fortzubilden. Ich glaube, dies ist ein ganz wichtiger Satz: Es wird nicht mehr ausreichen, wie in der Vergangenheit irgendwo in einer Amtsstube seine Zeit abzusitzen und nach drei oder vier Jahren automatisch davon auszugehen,
dass man befördert wird.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das war die Minderheit!)

Vielmehr wird der Leistungsgedanke einkehren, und dies halte ich für sehr sinnvoll. Ich glaube, dies ist auch der richtige Weg. Den fleißigen und engagierten Beamten dürften damit alle Wege offen stehen. Von großer Bedeutung ist für mich auch die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis. Auch damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Beamtentums erheblich gesteigert werden. Vor allen Dingen im Schulbereich, wo wir große Probleme haben, insbesondere in naturwissenschaftlichen Fächern den entsprechenden Nachwuchs zu rekrutieren, haben wir dadurch wesentlich bessere Marktchancen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

(Beifall der SPD)

Die Reduzierung auf nunmehr nur noch sechs Fachrichtungen ist ebenfalls ein großer Fortschritt. Wenn wir in früheren Zeiten Beamte überleiten mussten, gab es jedes Mal ein Problem bei der Feststellung, ob sie nun die notwendige Ausbildung haben, um die Voraussetzungen der neuen Dienststufe erfüllen zu können. Dies alles wird in Zukunft entfallen. Wir haben eine vernünftige Bildung erreicht, und das ist sehr gut. Im Übrigen wird der Personalausschuss auch die Aufgabe haben, die verschiedenen Ausbildungsmodule, die angeboten werden, zu zertifizieren. Von daher dürfte Ihre Forderung, dass ein einheitliches Level zugrunde gelegt werden muss, schon zum größten Teil erfüllt werden können. Ich begrüße auch die Möglichkeiten der Verbesserung der Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst. Ich freue mich insbesondere über den sozialen Aspekt, dass wir die Besoldungsgruppe A 2
abschaffen und die Beamten entsprechend in die Besoldungsgruppe A 3 überführen und die Endgrundgehalte von A 3 bis A 6 ebenfalls entsprechend steigern. Das neue Landesbeamtengesetz rüttelt auch nicht an den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. So ist auch jetzt in Artikel 5 ausdrücklich festgeschrieben, dass die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten als ständige Aufgabe in der Regel Beamtinnen und
Beamten zuzuweisen ist. Darüber hinaus ist in § 50 nach wie vor das Streikverbot für Beamte festgelegt, was ebenfalls für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes ein ganz elementarer Baustein ist. Ich möchte sagen, es ist ein guter Entwurf vorgelegt
worden, den wir natürlich im Ausschuss und in der Anhörung noch besprechen müssen. Vielleicht lässt sich das eine oder andere noch verbessern, wenngleich aber die Zielrichtung in jedem Fall richtig ist. Ich halte es insbesondere deshalb für einen gelungenen Entwurf, weil jeder Beamte es jetzt selbst in der Hand hat, stärker als dies in der Vergangenheit der Fall war, über seinen beruflichen Weg und seinen beruflichen
Aufstieg durch Fleiß und Engagement selbst zu entscheiden und damit die Möglichkeiten, die er für sich selbst sieht, auch ausschöpfen kann.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Sinne werden wir das Gesetz konstruktiv begleiten. Ich freue mich für die Beamten des Landes, dass wir im Entwurf eine so gelungene Vorlage haben. Danke.

(Beifall der SPD)