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87. Sitzung, 28. April 2010

Punkt 4 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
– Drucksache 15/4310 –

Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/4493 –

Vizepräsident Bauckhage:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss von der SPD-Fraktion das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt, das, was Sie gebracht haben, war eine Kappensitzung, eine Büttenrede. Alle Achtung, mehr war es nicht gewesen.

(Beifall der SPD)

Aus der Tatsache, dass wir dieses Gesetz in der von Ihnen vorgelegten Deutung abgelehnt haben, zu schließen, dass die SPD und damit – die Sie ausgespart haben – die FDP, die ebenfalls dagegen war, kein Interesse an Kommunalpolitik hätten und die Interessen der Bürger nicht verstehen würden, ist schon sehr weit ausgeholt und sehr beachtenswert. Vielleicht für Ihr Erinnerungsvermögen: Vor der letzten Kommunalwahl haben wir das Kommunalwahlgesetz geändert. Die Änderungen, die dabei durchgeführt wurden, fußten zum größten Teil auf Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes. Nach der Wahl haben wir dann das Wahlverfahren analysiert. Es gab dabei Dinge, die positiv gesehen wurden. Andere Dinge wurden weniger positiv gesehen. Es war also nicht nur wie bei Ihnen negativ, sondern es war negativ und positiv.
Wir hatten zu dem Thema eine Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landeswahlleiter. Darüber hinaus haben wir in einer zweitägigen Klausurtagung
in Kaiserslautern die ganze Thematik gestreift und sind zu dem Entschluss gekommen, wir müssen über das eine oder andere reden. Hier werden wir auch darüber reden. Wir haben es auch getan. Unser Ziel ist es, mit allen Beteiligten im Raum zu reden, also auch mit Ihnen. Bloß haben wir kein „Kommunalgesetz light“ gemacht, wie Sie es vorlegen. Das Einzige, was Sie machen, Sie wollen zu der zweifachen Nennung von Kandidaten zurückkehren. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, Sie wollen die Wahlunterlagen für kommunale Räte verschicken, was im Übrigen verfassungsrechtlich
sehr stark mit Zweifel behangen ist. Wir müssen darüber reden, welche Möglichkeiten es gibt. Darüber hinaus – warum es ein „Kommunalwahlgesetz light“ ist – haben wir mehr Themen. Es wäre schade und falsch, jetzt ein Kommunalwahlgesetz zu beschließen, das nur einen marginalen Teil der Themen, die anzusprechen sind, abdeckt.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir könnten über die Größe der Räte und den Versand von Wahlunterlagen, gegebenenfalls auch bei Urwahl sprechen. Wir müssen uns über alles unterhalten.
Die Frage ist, warum jemand drei Monate an einem Ort wohnen muss, bevor er bei Kommunalwahlen mitwählen darf. Wir haben ein ganz modernes Einwohnermeldesystem. Es würde mit Sicherheit schon wesentlich schneller gehen.
Dann ist die Frage, wie wir die Ausschüsse wählen. Sollten wir nicht vielleicht sagen, die Ausschüsse sollen tatsächlich das Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse darstellen? – Bloß das tun sie nicht, wenn irgendjemand krank ist oder fehlt. Wir können darüber reden, ob wir eine Lösung finden.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wie gestalten wir die Wahlunterlagen? – Es ist von mehreren Seiten moniert worden, dass diese für die Wähler oft unverständlich sind und nachgefragt werden muss. Wir sollten darüber reden, wie wir es machen. Ich glaube, dass der Innenausschuss Ihrem Gesetzentwurf die Ablehnung erteilt hat. Ich finde es gut; denn damit haben wir die Gelegenheit gefunden, in aller Ruhe vernünftig eine Lösung zu suchen, wie wir das Ganze besser gestalten; denn was bei Ihnen Tatsache war, Sie wollten ein Thema besetzen, Schnelligkeit vor Gründlichkeit, und damit kann man keine Kommunalpolitik
machen, vor allen Dingen keine vernünftige.

(Bracht, CDU: Quatsch!)

Ich sage nochmals, wir sind bereit – – –

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

– Das ist kein Quatsch. Das ist so. Wir sind bereit, mit Ihnen allen gemeinsam über die
Möglichkeiten, das Für und Wider von Änderungen zu sprechen, allerdings in einem vernünftigen Rahmen. Dann wollen wir das ganze Tableau abdecken und nicht Teilbereiche herauspicken und in einem Jahr darauf den Rest abarbeiten. Deshalb: Jetzt Ablehnung des Gesetzentwurfs. Aber wir werden dennoch versuchen, mit allen Beteiligten zu reden. Danke.

(Beifall der SPD)