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82. Sitzung, 03. Februar 2010

Punkt 5 der Tagesordnung:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG – Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4082 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/4208 –

Vizepräsident Schnabel:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Beilstein.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss. Wir haben eine Grundredezeit von jeweils fünf Minuten.

(Schweitzer, SPD: Der Kollege Noss redet immer länger!)

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die im zur Abstimmung stehenden Staatsvertrag enthaltenen Bestimmungen werden eine große Verbesserung sowie mehr zeitliche und kostenmäßige Effektivität im Bereich der IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit sich bringen. Der Staatsvertrag gibt die richtigen Antworten auf bestehende Fragen und Herausforderungen. Das Funktionieren von Verwaltungshandeln und die Abläufe von Regierungshandeln sind in einem hohen Maße von Medienkompetenz sowie einer guten IT-Ausstattung abhängig, die standardisiert miteinander Anwendung finden müssen. Die rechtliche Grundlage des im März 2009 von der Föderalismuskommission II beschlossenen Entwurfs des Staatsvertrages bildet die Einfügung des Artikels 91 c ins Grundgesetz. Hierdurch werden Bund und Länder befugt, bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgaben benötigten Informationstechnologien zusammenzuarbeiten. In Zeiten, in denen die mediale Kompetenz und die IT-Leistungsfähigkeit immer größere Bedeutung gewinnen, ist das meiner Meinung nach ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall der SPD)

Von besonderer Bedeutung dürfte dabei die Schaffung der neuen Gremienstruktur sein. Durch Errichtung des IT-Planungsrats wird die gesamte Kompetenz in diesem Bereich, die bis jetzt auf mehrere Ausschüsse verteilt war, zusammengefasst. Hierdurch wird es möglich sein, wesentlich schneller und effektiver die erforderlichen Beschlüsse zu fassen sowie zeitnah und angemessen auf Situationen reagieren zu können. Die Aufgaben des IT-Planungsrats sind unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnologie, deren Koordination, die fachübergreifenden IT-Standards zu beschließen, Fragen und Projekte des E-Governments zu steuern sowie die Koordination und gemeinsame Festlegung für das
IT-Verbindungsnetz. Im Planungsrat sitzen Vertreter von Bund und Ländern. Der Vorsitz wechselt dabei jährlich zwischen Bund und Ländern ab. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Dadurch ist sichergestellt, dass die Interessen der Kommunen sowie des Datenschutzes bei Entscheidungen entsprechend berücksichtigt werden können.

(Beifall der SPD)

Die bisherigen, sich mit dieser Sache beschäftigten Gremien in Bund und Ländern werden aufgelöst.

(Schweitzer, SPD: Schade!)

Diese Gremien konnten in der Vergangenheit lediglich Empfehlungen geben, der IT-Planungsrat ist auch in der Lage, verbindliche Festlegungen zu treffen,

(Schweitzer, SPD: So ist es!)

was die technische Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen sicherlich wesentlich vereinfachen dürfte.

(Beifall der SPD)

Wir befürworten das Mehr an Gemeinsamkeit und das Mehr an Verbindlichkeit. Die neuen Festlegungen werden die IT-Organisation und die IT-Technologie wesentlich
verbessern. Wir sehen darin einen notwendigen Schritt zur Anpassung an die Herausforderungen der Zeit. Danke.

(Beifall der SPD)