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104. Sitzung, 16. Dezember 2010

Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium des Innern und für Sport –
Punkte 5, 6, 7 und 8
:

Landesgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4878–

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/5197 –

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/4891 –

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 15/5198 –

…tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/5061 –

Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/5199 –

Änderungsantrag der Fraktionen der
SPD, CDU und FDP
– Drucksache 15/5258 –

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/5159 –

Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Der Einzelplan 03 ist eine Fortsetzung der zukunftsweisenden Haushaltspolitik der SPD-Regierung in den letzten Jahren. Diese Politik ist an sachlichen Notwendigkeiten
orientiert. Wir haben im Vorfeld der Haushaltsaufstellung viele Reden, Gespräche und Diskussionen mit Vertretern der Gewerkschaften, mit Interessenverbänden und Bürgern
geführt. Wir haben dabei versucht auszuloten, was notwendig und was wünschenswert ist. Ich kann sagen, das Notwendige konnten wir darstellen, ab und zu das Wünschenswerte. Allerdings kam es uns in erster Linie darauf an, das Notwendige tatsächlich sicherzustellen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. So wurden sächliche Kostenansätze und Zuweisungen für Investitionen gekürzt. Mit über 900 Millionen Euro bilden die Personalkosten den mit Abstand höchsten Ausgabenansatz des Einzelplans. Über die Polizei hat Herr Kollege Hüttner ausführlich informiert. Zur Feuerwehr. Über 55.000 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz verrichten ihren Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr. Ihnen gilt unser Dank. Sie setzen dabei des Öfteren auch ihr Leben ein, wie wir in letzter Zeit leider schmerzhaft erfahren mussten. Wir sind der Meinung, dass an dieser Stelle die Feuerwehrleute gut ausgerüstet sein müssen. Die Kommunen – das weiß ich – tun das ebenfalls. Sie sind der gleichen Meinung. Wir sind hier ganz gut aufgestellt. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von rund 19,2 Millionen Euro werden für den Brandschutz ausgegeben. Wir sind damit das einzige Bundesland, das diesen Ansatz komplett an die Feuerwehr und ihre Mitglieder entsprechend weitergibt. Rund 14,2 Millionen Euro hiervon sind im Einzelplan 03 veranschlagt. Davon werden die Zuschüsse für die Kommunen und die Unterhaltung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule bezahlt. Für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte bilden wir bereits seit 2006 eine Rücklage im Haushalt von jährlich 1,6 Millionen Euro. Die Kommunen sind mit der Lösung, die wir gewählt haben, sehr zufrieden. Wir sind das
Bundesland, das die kommunalfreundlichste Lösung durchführt, nämlich indem wir die Errichtung und den Betrieb von Landesseite aus bezahlen und die Kommunen lediglich zu den Endgeräten 50 % der Kosten aufbringen müssen. Den Rest zahlt ebenfalls das Land.

(Beifall bei der SPD)

In 2011 sollen auch die acht Integrierten Leitstellen fertiggestellt sein. Hierfür sind rund 8 Millionen Euro eingestellt. Der Sport ist in Rheinland-Pfalz gut ausgestattet. Die pauschalen Aufwendungen von rund 10,5 Millionen Euro, die wir dem Landessportbund und den regionalen Sportbünden gewährleisten, bilden eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis für die Sportbünde. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir uns vor Aufstellung des letzten Haushalts mit den Sportbünden geeinigt haben, dass wir den Ansatz von 10,5 Millionen Euro gewährleisten, statt – wie es in der Vergangenheit war – einen geringeren Ansatz, und noch Anteile aus der ODDSET-Wette, die leider immer mehr in ihrem Bestand zurückgeht. Für Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen stehen 16,3 Millionen Euro zur Verfügung; hiervon rund 5,3 Millionen Euro Schuldendiensthilfe für die Schwimmbäder. Wir haben seit 2007 ein Programm aufgelegt, um 50 Millionen
Euro aufzuwenden, um die Schwimmbäder in ihrem Bestand zu sanieren und entsprechende Neuanschaffungen zu finanzieren. Im Katasterwesen haben wir ein gutes Beispiel, wie durch technischen Fortschritt Arbeitsplätze eingespart werden können. So wurden dort in den letzten Jahren rund 100 Stellen eingespart, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung irgendwo betroffen wurde. Das Landesgeodateninfrastrukturgesetz, welches die erforderliche Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellt, wird wesentliche organisatorische und technische Grundlagen
dafür schaffen, dass wir eine europäische Geodateninfrastruktur aufbauen können. Zweck hiervon ist der vereinfachte Zugang zu den Daten für Bürgerinnen und Bürger.

(Schweitzer, SPD: Kleiner WikiLeak!)

Ich glaube, das ist eine gute Möglichkeit, hier tätig zu werden. Mit dem Gesetz wird eine transparente und öffentliche Informationskultur verwirklicht. Das Gesetz schafft darüber hinaus einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit an der allgemeinen Verfügbarkeit der Geodaten und der eventuell persönlichkeitsrechtlichen Belange der Betroffenen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Zur kommunalen Verwaltungsreform. Das erste und das zweite Gesetz sind in Kraft getreten. Die angestrebten Verbesserungen der kommunalen Strukturen sollen so
umgesetzt werden, dass wir die Kommunalwahlen 2014 bereits in den neuen Grenzen durchführen können. Die Freiwilligkeitsphase dauert bis Mitte 2012. Als Anreiz und Unterstützung haben wir 2 Millionen Euro für die Kommunen, die sich freiwillig zusammenschließen, eingestellt. Ebenfalls haben wir Mittel eingestellt für Kommunen, die gutachterliche Untersuchungen erwarten – dies macht auch Sinn –, wie sich denn eventuell Zusammenschlüsse auf die Kommunen und die Finanzmöglichkeiten der Kommunen auswirken. Auch hier haben wir entsprechende Mittel veranschlagt. Eines ist klar. Das war ein erster Schritt. Das sagen wir ganz deutlich. Nach den Landtagswahlen wird es weitergehen. Wir haben die Problematik der kreisfreien Städte, die Stadt-Umland-Problematik, die nicht zu unterschätzen sein wird, insbesondere in den Ballungsräumen. Darüber hinaus werden wir diskutieren müssen, wie die Kreise zukünftig gestaltet werden. Was ebenfalls ein Thema sein wird, ist die Tatsache, dass alle Experten, die befragt wurden, der Meinung waren, dass die 12.000er Einwohnergrenze für Verbandsgemeinden zu gering sei. Auch hier wird mit Sicherheit
nachjustiert werden müssen. Dies erfordert allein schon die kommunale Finanzsituation. Die wurde vorhin von Herrn Henter kurz dargestellt. Herr Henter, die Finanzsituation der Kommunen ist angespannt, sehr angespannt. Damit unterscheiden wir uns in keiner Phase von Kommunen in anderen Bundesländern. Ich habe in Ihren Ausführungen eines vermisst, dass Sie nämlich irgendwo deutlich gemacht hätten, wie es mit dem Bund aussieht. Die Hauptlast der Kommunen sind nämlich die Soziallasten, die in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Hierzu von Ihnen kein Wort.

(Beifall des Abg. Hartloff, SPD)

Dabei ergibt sich diese Tatsache allein schon daraus, wenn Sie schauen, wo es diese Lasten gibt. Wir haben die größten Probleme bei den kreisfreien Städten und bei den Landkreisen, exakt bei den Kommunen, die Träger der Soziallasten sind. Dort sind die
übergroßen Liquiditätskredite. Wenn etwa zwei Drittel der bestehenden Liquiditätskredite bei den kreisfreien Städten und über 20 % bei den Landkreisen sind, wird dies verdeutlicht. Von daher war es zielgerichtet und notwendig, dass wir versucht haben, im Finanzausgleich gegenzusteuern und die Mittel dorthin zu bringen, wo sie
am ehesten benötigt werden. Es ist leicht gesagt, wir hätten gern dort und dort noch
ein paar Euro mehr. Wir hätten gern das Verstetigungsdarlehen, das heißt die Ablösung, entsprechend gestreckt. Das ist alles wunderbar. Bloß passt das nicht mit Ihren übrigen Forderungen zusammen, dass das Land zu viele Schulden hat. Sie können die Kommunalfinanzen nicht losgelöst von den Finanzen des Landes betrachten. Das ist unredlich und gibt ein falsches Bild. Sie sollten sich überlegen, was Sie wollen.

(Beifall bei der SPD)

Sie können nicht bei jeder Gelegenheit anmahnen, dass das Land zu schlecht finanziert wäre und zu viele Schulden hat, aber bei jedem Redebeitrag kommen nur Forderungen
nach mehr Ausgaben. Das ist eine unsolide Politik, eine unsolide Haushaltspolitik, und die Bürger wissen das.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben beispielsweise bei der Kommunalreform eines getan, wir haben nämlich das, was wir vorhatten, vor der Landtagswahl bekannt gegeben – wir hätten auch warten können –, damit die Bürger wissen, auf was sie sich einlassen. Ich kann eines sagen, in den Kommunen, in denen wir es gesagt haben und die betroffen sind, hatten wir keine
Einbußen, das heißt, die Bürger sind schlauer, als Sie vielleicht denken. Das Finanzausgleichsgesetz, das jetzt vorliegt, bildet einen Ansatz, entsprechende Finanzverbesserungen zu erreichen. Es ist nur ein Baustein in einer ganzen Kette. Wir haben das Konnexitätsprinzip umgesetzt. Der Bund lehnt dies ab. Der Bund möchte keine Konnexität. Wir haben darüber hinaus den Beistandspakt, wir haben das
Verstetigungsdarlehen, den Stabilisierungsfonds. Wir haben die Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Wir haben eine Optimierung des
Kreditmanagements und Zinsgarantien erreicht. Wir haben das FAG. Wir haben den Entschuldungsfonds eingeführt, eine Sache, die in diesem Jahr kreiert wurde.
Für den Entschuldungsfonds, auch wenn der Ihnen nicht weit genug geht, wollen Sie mehr Landesmittel, um den Entschuldungsfonds entsprechend auszustatten. Auch
hier kann man sagen, wir haben versucht, die Kommunen
besserzustellen. Wir helfen den Kommunen. Wenn der Bund das ein einziges Mal auch machen würde, wäre uns geholfen. Stattdessen Anfang des letzten Jahres das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Was bringt das den Kommunen? – Das bringt den Kommunen Mindereinnahmen per annum von rund 60 Millionen Euro. Das sind Dinge, bei denen Sie über Ihre CDU vielleicht einmal versuchen sollten, Mitstreiter
in Berlin zu finden, um entsprechende Weichen zu stellen.

(Beifall bei der SPD)

Was natürlich klar ist, ist, dass dieser Entschuldungsfonds lediglich eine Verbesserung des derzeitigen Ist- Bestandes erreicht. Was erforderlich sein wird, sind strukturelle Verbesserungen der gesamten kommunalen Haushaltsfinanzierungen insgesamt. Hier ist auch der Bund gefordert, der mit seiner Kostensetzung im Rahmen der Sozialhilfe ganz entscheidend dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen so stehen, wie sie stehen. Er kann sich nicht einfach entziehen. Er kann nicht einfach ständig neue Lasten im Wohngeldbereich und, und, und weiterhin auf die Kommunen verlagern. Das geht nicht. Das ist jedenfalls unseriös. Das Landesfinanzausgleichsgesetz wird von uns selbstverständlich mitgetragen, ebenso wie die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Ein Wort noch zur Zentralstelle für IT-Management, eine
Einrichtung, die damals von Ihnen auch nicht so besonders gewollt wurde. Herr Häfner, ich kann Ihnen attestieren, dass Sie mit Ihren Leuten dort eine hervorragende Arbeit leisten. Das, was damals vorhergesagt wurde, nämlich dass wir damit Effizienzen erreichen und Synergieeffekte erzielen können, ist eingetreten, und zwar sowohl in fachlicher Hinsicht – wir haben dort vieles gebündelt, wir haben viele neue Projekte auf den Weg gebracht – als auch in finanzieller Hinsicht. So konnte auch in diesem Jahr trotz einer gesteigerten Aufgabenerfüllung, die Sie bringen, der Ansatz wiederum reduziert werden. Ich glaube, das ist das beste Beispiel für eine zukunftsorientierte Politik der SPD. Ich gehe davon aus, das heißt, ich bin sicher, dass wir diese Politik auch nach dem März fortsetzen werden. Vielen Dank.

(Beifall der SPD)