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65. Sitzung, 25. März 2009

Punkt 6 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/3032 –
Zweite Beratung

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
– Drucksache 15/3204 –

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD und CDU

– Drucksache 15/3259 –

Fairer Wettbewerb für die Kommunalwirtschaft bei der Energieversorgung
Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung –

– Drucksache 15/3258 –

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile nun Herrn Kollegen Noss das Wort.


Abg. Noss, SPD:


Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es für unsere Kommunen leichter werden, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das sogenannte Örtlichkeitsprinzip sowie auch die Subsidiaritätsklausel werden geändert werden. Das Örtlichkeitsprinzip, das besagt, dass sich unsere Kommunen lediglich auf gemeindeeigenem Gebiet wirtschaftlich betätigen dürfen, wird unter gewissen Bedingungen abgeschafft. Gleichzeitig wird die Subsidiaritätsklausel für die Bereiche Energieversorgung, Wasserversorgung und ÖPNV ebenfalls abgeschafft, also für Bereiche, die die ureigensten Kernelemente der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wir werden dadurch Wettbewerbsnachteile, die die Kommunen gegenüber privaten Anbietern sowie gegenüber Anbietern aus anderen Bundesländern – beispielsweise kommunale Stadtwerke – hatten, beseitigen.

(Beifall der SPD – Unruhe im Hause)

Dadurch werden wir den Kommunen bessere wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Ich glaube, wenn wir uns die finanzielle Situation unserer Kommunen vor Augen führen, macht es auch wenig Sinn, wenn wir überall dort, wo Gewinne zu erzielen sind, die privaten Anbieter zum Zuge kommen lassen, und überall dort, wo Verluste oder allenfalls ausgeglichene Ergebnisse zu erwarten sind, weiterhin die Kommunen diese Aufgaben erledigen lassen. Ich glaube, dies ist keine faire Aufteilung. Deswegen begrüßen wir diese Gesetzesänderung, die im Übrigen auch von den kommunalen Spitzenverbänden bereits seit Jahren gefordert wird.

Bezüglich der Energieversorgung verweise ich ausdrücklich auf unseren vorliegenden Entschließungsantrag. Wir werden darüber hinaus gemeinsam mit der CDU einen Antrag bezüglich der Ermächtigung des zuständigen Ministeriums zum Erlass einer Rechtsverordnung im Sinne des § 94 Abs. 3 zur Festlegung einer Bagatellgrenze bei Spenden einbringen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)