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63. Sitzung, 04. März 2009

AKTUELLE STUNDE
„Ziele und Eckpunkte einer Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz“
auf Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 15/3138 –

In der ersten Runde stehen fünf Minuten und in der zweiten Runde zwei Minuten Redezeit je Fraktion zur Verfügung, weil die Aktuelle Stunde dreigeteilt ist. Herr Kollege Noss, Sie haben das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit über zwei Jahren beschäftigen wir uns mittlerweile mit der Kommunal- und Verwaltungsreform. Ziel ist es, die Kommunen unter Berücksichtigung der demografischen Verhältnisse, einer sich wandelnden Aufgabenstellung und der Situation der öffentlichen Haushalte zukunftsfähig zu machen und die kommunalen Strukturen zu optimieren. Während bei der zurückliegenden Kommunalverwaltungsreform Anfang der 70er-Jahre die SPD damals als große Oppositionspartei konstruktiv mitarbeitete und sich einbrachte, hat sich die CDU bisher jeglicher konstruktiver Mitarbeit von Anfang an kategorisch verweigert.

(Beifall der SPD –
Unruhe bei der CDU)

Dies bei einer Partei, die sich selbst als d i e Kommunalpartei bezeichnet. Ich würde sagen, das ist ein typisches Zeichen von politischer Handlungsunfähigkeit.

(Beifall der SPD – Unruhe bei der CDU)

Innenminister Karl Peter Bruch hat in der zurückliegenden Sitzung des Innenausschusses die Eckpunkte der Kommunalverwaltungsreform vorgestellt. Diese zeigen deutlich in die Zukunft. – Herr Schnabel, ich begrüße Sie. – Wenn Sie davon sprechen, dass dadurch Unruhe vor Ort entstanden ist, ist das bei solchen Vorgaben und Empfehlungen ganz normal.

(Ernst, CDU: Richtig, bei solchen Vorgaben)

Die CDU hat aber nichts unternommen, damit keine Unruhe entsteht. Im Gegenteil, sie hat diese Unruhe noch geschürt.

(Beifall der SPD)

Insgesamt sollen sich 32 verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden zusammenschließen. Dafür wurde ein umfangreicher Kriterienkatalog mit zahlreichen Parametern festgelegt, die sich nachrechnen lassen. Herr Schnabel, Sie haben eine Presseerklärung abgegeben, die mir als Vorlage diente. Dabei von einer Rasenmähermethode zu sprechen, geht an den Gegebenheiten mehr als vorbei. Wenn Sie darüber hinaus monieren, dass die Vorschläge nicht konsequent genug wären und nicht festgelegt sei, wer mit wem, sage ich deutlich: Wir vertrauen darauf, dass wir den Kommunen den Weg zeigen, die Kommunen aber so viel Kraft und so viele eigene Ideen haben, dass sie vor Ort selbst festlegen und bestimmen können, mit wem sie zusammengehen wollen und wie der Weg dorthin aussehen sollte.

(Beifall der SPD – Unruhe bei der CDU)

Die Landesregierung setzt bis 2012 auf Freiwilligkeit. Dafür gibt es auch finanzielle Anreize für die Kommunen, die sich zusammenschließen. 2012 wird eine Evaluierung erfolgen. Darauf aufbauend werden dann gesetzliche Regelungen folgen. 26 Kommunen wurden darüber hinaus aufgefordert, sich mit Verwaltungen, die am gleichen Ort wie ihre Verwaltung liegen, zusammenzuschließen, um dadurch Synergieeffekte zu erreichen, wie die Zusammenlegung von Ämtern und Einrichtungen. Darüber hinaus wurden generell die Kommunen aufgefordert, für sich selbst zu prüfen, wo Kooperationsmöglichkeiten bestehen und wo man zusammenarbeiten kann. Das ist ähnlich wie beim LEP IV. Ich meine, das ist ein Gebot der Stunde, und das macht auch Sinn.

(Beifall der SPD)

Generell lässt sich sagen: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen die kommunalen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. – Ich spreche dabei
von Quoren und weiteren Möglichkeiten. Darüber hinaus wollen wir den Bürgerservice für die Bürger stärken. Neben den bereits überall bekannten und auch größtenteils vorhandenen Bürgerbüros wollen wir mobile Bürgerbüros einsetzen, damit wir die Möglichkeit haben, zu kranken und behinderten Menschen zu gehen, damit sie ihre Verwaltungsgeschäfte von zu Hause aus erledigen können.

(Beifall der SPD – Harald Schweitzer, SPD: So ist es!)

Eine weitere Bürgerbeteiligung vor der gesetzlichen Umsetzung dieser Schritte ist darüber hinaus ebenfalls geplant. Angeblich ist auch die CDU für mehr Bürgerbeteiligung. Weshalb die CDU dann bei der Haushaltsaufstellung die dafür vorgesehenen Mittel ersatzlos streichen wollte, verschließt sich mir. Da müssen Sie eigene Ideen haben.

(Beifall der SPD)

Ihr gesamtes Gebaren im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform ist nicht nachvollziehbar und nicht von dieser Welt. Unabhängig hiervon werden wir die Schritte
zur konsequenten Umsetzung der Kommunalverwaltungsreform weitergehen.

(Beifall der SPD – Frau Schneider, CDU: Wir machen’s einfach!)