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60. Sitzung, 04. Februar 2009

Punkt 6 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 15/3032 –

Erste Beratung

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Noss das Wort.

Abg. Noss, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnabel, ich habe nicht das Glück, wie Sie aus dem vorigen Jahrtausend berichten zu können. Aber ich glaube, es könnte so gewesen sein, wie Sie es dargestellt haben. Das merkt man daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon seit vielen Jahren einträchtig und nachhaltig fordern, dass wieder eine Änderung, ein Wegfall der Subsidiaritätsklausel ebenso wie des Örtlichkeitsprinzips erfolgen sollten, und zwar deshalb, weil durch diese beiden 1998 geschaffenen Passagen einfach, schlicht und ergreifend die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Betriebe erheblich eingeschränkt wurde.

(Creutzmann, FDP: Wieso denn?)

– Genauso ist es. Bereits bei Leistungsgleichstand, bei Leistungsparität war die kommunale Firma aus dem Geschäft, dann konnten das Private machen.

(Beifall des Abg. Harald Schweitzer, SPD)

Das Örtlichkeitsprinzip hat darüber hinaus dazu geführt, dass sich die kommunalen Betriebe auf ihr ureigenes Gemeindegebiet beschränken mussten, sodass sie keine Möglichkeit hatten, Effizienzsteigerungen dadurch zu erreichen, dass sie ihren Geschäftsbereich ausgedehnt haben, wie vorhin bereits erwähnt wurde, beispielsweise nach Kaiserslautern bezüglich der Energieversorgung in Ramstein. Was ist geschehen? Durch die Gesetzgebung ist eines geschehen: Die Privaten haben sich natürlich nicht alle
kommunalen Tätigkeitsfelder herausgesucht, sondern in erster Linie diejenigen, bei denen Gewinne erzielt werden konnten. Diejenigen Geschäftsfelder, die ihnen dort weniger Möglichkeiten eröffnet haben, sind natürlich bei den Kommunen verblieben. Ich glaube, das war eine unehrliche Aufteilung. So kann man natürlich mit den Kommunen nicht umgehen.

(Beifall bei der SPD)

Das galt natürlich insbesondere im Versorgungsbereich, Wasserversorgung, Energieversorgung, ÖPNV. In diesen Bereichen ist den Kommunen eine sehr starke Konkurrenz erwachsen. Herr Auler, ich habe Ihre Presseerklärung aufmerksam gelesen. Das mache ich immer, wenn Sie etwas schreiben.

(Harald Schweitzer, SPD: Ach, Du warst das? – Pörksen, SPD: Wenigstens einer!)

– Ja, ich war derjenige welcher. Ich glaube nicht, dass es etwas damit zu tun hat, dass die SPD ein Rad zurückdrehen möchte, sondern wir haben einfach die Erkenntnis, dass wir die Kommunen stärken müssen, vor allen Dingen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen.

(Pörksen, SPD: Die FDP bleibt stehen!)

Es muss Chancengleichheit herrschen. Es kann uns sowohl als Landespolitiker als auch als Kommunalpolitiker nicht gleichgültig sein, wer diese wichtigen Aufgaben, die zur existenziellen Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Land zählen, erledigt.

(Beifall bei der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, darauf vertrauen zu können, dass sie die Leistungen, die sie benötigen, gut, kostengünstig und vor allen Dingen auch sicher erhalten können. Leider gibt es einige – nicht nur einige, sondern mehrere bzw. viele – Negativbeispiele, wie die Privatisierung gelaufen ist. Ich nenne nur den Bereich der Wasserversorgung. Dort sind viele Kommunen – ich sage einfach Kiel –, die das gemacht haben, die heute froh wären, wenn sie das Rad wieder zurückdrehen könnten.

(Zuruf des Abg. Creutzmann, FDP)

– Das ist doch egal, das ist doch überall das Gleiche. Um den kommunalen Unternehmen die gleichen Marktchancen zu geben, soll die Gemeindeordnung deshalb so geändert werden, dass die Subsidiaritätsklausel ausdrücklich die Versorgungsbereiche, die ich eben genannt habe, nämlich Wasserversorgung, Energieversorgung, ÖPNV, ausnimmt.

(Beifall bei der SPD)

Auch das Örtlichkeitsprinzip wird es in der stringenten Form wie bisher nicht mehr geben. Auch dort werden die Kommunen bzw. die kommunalen Betriebe wesentlich bessere Möglichkeiten haben, im Geschäftsleben zu agieren. Wir sind als SPD-Fraktion der Auffassung, dass durch diese Änderungen und einige weitere Änderungen, die ich hier nicht noch ausdrücklich aufführen möchte, eine wesentliche Verbesserung der Marktchancen für die kommunalen Unternehmen erfolgt und darüber hinaus auch zukünftig die Privaten eine Chance haben. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. Danke.

(Beifall bei der SPD)